Audio

Prozess um Korruption bei Schul-Reinigung beginnt

Ein Prozess im Frankfurt um Korruption bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen an Schulen startet erst im Januar. Ein städtischer Mitarbeiter und der Chef einer Reinigungsfirma sollen sich gemeinsam mit Schul-Hausmeistern bereichert haben.

Der Prozess gegen einen mutmaßlich korrupten Schulhausverwalter und den Geschäftsführer einer Gebäudereinigung beginnt erst am 13. Januar. Der 44 Jahre alte Hauptangeklagte befinde sich derzeit in einer Klinik, hieß es vor dem Landgericht Frankfurt. Ursprünglich sollte die Verhandlung am Dienstag starten.

Die Anklage legt dem Mitarbeiter der Stadt Frankfurt zur Last, von dem mitangeklagten Geschäftsführer Geld- und Sachleistungen in Höhe von knapp 150.000 Euro für die Vergabe lukrativer Reinigungsaufträge an Frankfurter Schulen entgegengenommen zu haben. Die Firma machte auf diese Weise laut Anklage einen Umsatz von rund 650.000 Euro.

Rechnungen durchgewunken

Der angeklagte Geschäftsführer war am 23. Juni in Untersuchungshaft genommen worden. Zusammen mit 17 Hausmeistern an 16 Frankfurter Schulen soll er nach Recherchen des hr der Stadt Sonderreinigungen in Rechnung gestellt haben, die so nie durchgeführt wurden - beispielsweise nach Schulfesten, die es teilweise gar nicht gab.

Diese Rechnungen wiederum soll der Mitarbeiter des für die Zahlungen zuständigen städtischen Amtes für Bau und Immobilien durchgewunken haben. Dafür soll der Mitangeklagte finanziell entlohnt worden sein.

Ämter und Behörden blieben ungereinigt

Die Reinigungsfirma soll nach Angaben der für Schulen und Immobilien verantwortliche Dezernentin Sylvia Weber (SPD) der Stadt insgesamt Rechnungen in Höhe von drei bis vier Millionen ausgestellt haben, die von der Verwaltung jedoch angezweifelt und nicht beglichen wurden.

Insgesamt sei das Unternehmen mit der Reinigung von 50 Schulen und etlichen anderen Behörden und Ämtern betraut gewesen.

Infolge der ausbleibenden Zahlungen war die Firma zahlungsunfähig geworden und hatte in ganz Hessen die Reinigung öffentlicher Gebäude eingestellt. Zahlreiche Behörden wurden deshalb im Sommer dieses Jahres über Wochen hinweg nicht geputzt.

Für den Prozess rechnet das Gericht mit einer umfangreichen Beweisaufnahme. Es sind neun Prozesstage angesetzt.