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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Keine Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter

Ein Stapel Akten

Kinderpornografie, Betrug, Geldwäsche: Hessische Staatsanwälte lassen private Dienstleister hochsensible Ermittlungsdaten auswerten. Eine Prüfung ihrer Mitarbeiter auf mögliche kriminelle Vorgeschichten findet nicht statt. Kriminalbeamte sehen darin ein Sicherheitsrisiko.

Hessische Staatsanwälte sind bei ihren Ermittlungen längst auf private Dienstleister angewiesen, die im großen Maßstab Daten sichergestellter Rechner oder Handys auswerten. Der Fall des in U-Haft sitzenden Oberstaatsanwaltes Alexander B. wirft ein Schlaglicht auf diese offensichtlich durch keine Korruptionsprävention kontrollierte Praxis in der Justiz.

Polizeiliche Führungszeugnisse werden nicht verlangt

Doch der Fall fördert auch ein anderes Sicherheitsrisiko ans Tageslicht. Nach hr-Recherchen vergeben Staatsanwälte hochsensible Daten aus Ermittlungen im Bereich Kinderpornographie, Betrug oder Geldwäsche an private Firmen, ohne deren Mitarbeiter zu überprüfen. Sie verlangen keine polizeilichen Führungszeugnisse oder weitergehenden polizeilichen Informationen, bevor sie ihnen die Daten in die Hände geben.

So könnte es etwa dazu kommen, dass ein wegen einschlägiger Verbrechen mit kinderpornographischem Material verurteilter IT-Experte als Mitarbeiter einer IT-forensischen Firma für die Justiz kinderpornographisches Material auswertet. "Das Szenario eines pädosexuellen Auswerters wäre der größte anzunehmende Unfall," meint der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Hessen, Dirk Peglow. "Solche Fälle müssten dringend vor der Vergabe von Aufträgen verhindert werden."

Regeln für die Zuverlässigkeitsprüfung gibt es keine

Doch die Praxis sieht so aus: Staatsanwälte sind nur allgemein gehalten, auf die "Zuverlässigkeit von Sachverständigen" zu achten, bevor sie ihnen die Daten aus Ermittlungen überlassen. Konkrete Vorgaben, wie diese Zuverlässigkeit geprüft und festgestellt werden soll, gibt es in Hessen nicht. Das geht aus einer Antwort des hessischen Generalstaatsanwaltes hervor: "Ob und inwieweit zuletzt bei den beauftragten Sachverständigen Kontrollen, einschließlich Mitarbeiterüberprüfungen, durchgeführt wurden, dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor", so ein Sprecher von Hessens oberster Staatsanwaltschaft.

Angesichts bestehender Anforderungen "und teils über viele Jahre gemachten Erfahrungen hat die Zusammenarbeit keinen Anlass gegeben, Kontrollen bei den Sachverständigen anzuregen."

Kriminalbeamte fordern verpflichtende Backgroundchecks

Für seine Recherchen hat der hr vier Firmen kontaktiert, die für die hessische Justiz sensible Daten auswerten. Im Kern stand die Frage, ob sie ihre Mitarbeiter auf kriminelle Vorgeschichten durchleuchten. Drei Firmen machten überhaupt keine Angaben zu Sicherheitsvorkehrungen. Nur der Gründer einer Firma war bereit, anonym über die Praxis zu sprechen. Bewerber in seiner Firma müssten sich einem umfassenden Backgroundcheck unterziehen, "um sich selbst vor faulen Eiern im Nest" zu schützen.

Zu dem Check gehörte ein polizeiliches Führungszeugnis und die Abfrage weiterergehender polizeilicher Informationssyteme. Wer dem nicht zustimmte, flog von der Bewerberliste. Hessische Staatsanwälte hätten ihn nie nach Checks von Mitarbeitern gefragt. "Verpflichtende Backgroundchecks sollten die Grundlage für Arbeitsverhältnisses in diesen Bereichen sein", fordert Peglow vom BDK.

Pädokrimineller im Bewerbungsverfahren aufgeflogen

Eine übertriebene Forderung? Nein, meint der Unternehmer. Durch seine Checks sei ein Bewerber mit pädokrimineller Vorgeschichte aufgeflogen, in einem anderen Fall sei ein Bewerber mehrfach wegen Betrugsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Nicht auszuschließen, dass sie nun in anderen Firmen, die diese Prüfung nicht durchführen, mit Material der hessischen Justiz arbeiten.

Sendung: hr-iNFO, 24.08.2020, 6.25 Uhr.