Steinerne Statue der Justizia.

Die Vorwürfe wogen schwer: Ein Mitarbeiter der Hersfelder Kreisverwaltung soll Aufträge ohne Ausschreibungen an einen Bekannten vergeben und im Gegenzug das süße Leben genossen haben. Am Ende fehlen die Beweise.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Urteil am Amtsgericht Bad Hersfeld wegen Korruption im Landratsamt

Ein Schild, das auf das Amtsgericht Bad Hersfeld hinweist
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Wegen Kungeleien in der Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg hat sich ein hochrangiger Mitarbeiter vor Gericht verantworten müssen. Der Strafprozess wegen Vorteilsnahme und Untreue wurde allerdings am Donnerstag am Amtsgericht Bad Hersfeld eingestellt. Der ehemalige Fachbereichsleiter kam mit einer sogenannten Geldauflage von 3.000 Euro glimpflich davon.

Der 57-Jährige hatte zum Prozessauftakt Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen eingeräumt. Er gestand, von Januar 2009 bis Dezember 2014 immer wieder Leasingverträge für Drucker und Kopierer sowie Bestellungen für Kopierpapier an einem ihn bekannten Unternehmer vergeben zu haben. Die krummen Geschäfte hatten einen Umfang von insgesamt 613.000 Euro.

Die Aufträge habe er nicht öffentlich ausgeschrieben und auch keine Vergleichsangebote eingeholt, sagte der Angeklagte. Seine Begründung: Er kenne die Firma seines Bekannten. Sie sei besonders leistungsfähig, zuverlässig und preisgünstig. Außerdem sei das Unternehmen ortsnah. Zudem habe nicht er die Verträge unterschrieben, sondern der damalige Landrat.

Von Einladungen profitiert?

Gegen den zweiten Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte habe sich von dem Unternehmer bestechen lassen, hatte sich der 57-Jährige gewehrt. Er habe im Gegenzug für die zugeschobenen Aufträge keine Einladungen zu Essen und Hotelübernachtungen angenommen.

Der Angeklagte und der Unternehmer berichteten übereinstimmend von sogenannten "Männertouren" mit Fußballfreunden. Dabei habe aber jeder die Übernachtungen selber bezahlt. Die Kosten für Essen und Trinken seien aus einer gemeinsamen Kasse beglichen worden.

Allerdings waren die Rechnungen bei einer steuerlichen Betriebsprüfung des Unternehmers aufgefallen. Der 54-Jährige hatte versucht, sie steuerlich abzusetzen. Als Zeuge sagte er vor Gericht, er habe wahllos Namen auf die Rechnungen geschrieben, auch den Namen des Angeklagten – sogar in Fällen, in denen weder er selbst noch der Angeklagte mitgefahren waren.

Beweise in Luft aufgelöst

Die Richterin sagt bei der Urteilsbegründung, es sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen, dass er sich von dem Unternehmer habe bestechen lassen. Die Beweise, die die Staatsanwaltschaft angeführt hatte, hätten sich in Luft aufgelöst.

Zum Untreuevorwurf und der Frage, ob dem Landkreis durch das Handeln des Angeklagten Schäden entstanden seien, erklärte die Richterin: Für eine Bewertung seien umfangreiche Ermittlungen nötig. Die Leasingverträge für die Bürogeräte lägen schon lange zurück. Es drohe die Verjährung.

Sendung: hr4, 28.1.2021, 14.30 Uhr