Amtsgericht Alsfeld

Im Eilverfahren hat ein Landwirt versucht, die Arbeiten für die Autobahn 49 nahe dem Dannenröder Forst in Mittelhessen zu stoppen. Er wollte verhindern, dass Baumaschinen auf seinem gepachteten Grundstück stehen. Doch das Gericht wies die Klage ab.

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hs
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Die A49 beschäftigt weiter die Justiz. Ein weiteres Hindernis für den umstrittenen Lückenschluss der Autobahn, der in Mittelhessen den Dannenröder Forst durchquert, ist am Dienstag aus dem Weg geräumt worden. Das Amtsgericht Alsfeld wies die Klage eines Landwirts ab.

Der Bio-Bauer wollte in dem Verfahren eine Einstweilige Verfügung erwirken. Damit wollte er verbieten lassen, dass auf einem gepachteten Grundstück in Kirtorf-Lehrbach (Vogelsberg) Maschinen und Material für die Bauarbeiten gelagert werden. Zudem sollte eine vorhandene Straße von Baumaschinen nicht mehr befahren werden.

Der Anwalt des Klägers hatte im Vorfeld des Verfahrens gesagt, dass seinem Mandanten die Wiese rechtswidrig entzogen worden sei. Die Bauarbeiten in dem Bereich laufen bereits.

Landwirt nicht schnell genug im Eilverfahren

Das Gericht wies den Antrag unter anderem aus formalen Gründen zurück. Denn für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung sei eine besondere Dringlichkeit geboten. Diese sei aber mittlerweile nicht mehr gegeben. Der Landwirt habe das Eilverfahren nicht zügig genug vorangetrieben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Fall hatte bereits im Frühjahr das Amtsgericht Kirchhain beschäftigt, wurde dann aber nach Alsfeld weitergeleitet. Das dortige Gericht ist für den Vogelsbergkreis zuständig. Kirtorf liegt nahe dem Dannenröder Forst, in dem im vergangenen Herbst und Winter unter heftigen Protesten von Umwelt- und Klimaschützern Bäume für den Weiterbau der A49 gefällt wurden. Die Autobahn soll in wenigen Jahren Gießen und Kassel schneller miteinander verbinden.

Keine Ansprüche für Unterpächter

Kläger im Gerichtssaal des Amtsgerichts Alsfeld

Das Gericht stellte zudem fest, dass der Kläger sein Anliegen auch nicht durchsetzen könne, weil er Unterpächter des Wiesengrundstücks sei. Er habe es vom Pächter lediglich gemietet und könne keine Ansprüche geltend machen.

Besitzer ist der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW). Ihm gehört die mehr als 3.500 Quadratmeter große Fläche, von der der klagende Landwirt rund 1.500 Quadratmeter nutzt, um Heu und Tierfutter für seinen Bio-Hof in Stadtallendorf-Schweinsberg zu machen.

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Baumaschinen sind mit dem A49-Ausbau beschäftigt
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Bei der Antragsgegnerin in dem Gerichtsverfahren handelt es sich um das Bauunternehmen Strabag GmbH. Es ist über ein Firmengeflecht an der für den Bau und Betrieb zuständigen A49 Autobahngesellschaft mbH & Co. KG beteiligt. Diese wiederum hat die sogenannte Bau Arge mit der Ausführung des Projekts beauftragt.

Weiterbau teilweise weit vorangeschritten

Derzeit endet die A49 noch bei Neuental im Schwalm-Eder-Kreis. Nach Fertigstellung des Lückenschlusses soll die knapp 62 Kilometer lange Autobahn Gießen und Kassel direkter miteinander verbinden. Der Weiterbau eines zweiten Abschnitts bis Schwalmstadt ist nach Angaben der A49 Autobahngesellschaft bereits weit fortgeschritten. Als besonders umstritten gilt der Teilabschnitt von Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) bis Gemünden (Felda) im Vogelsbergkreis.

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