Markus H.

Vor fast genau einem Jahr wurde der CDU-Politiker Lübcke erschossen. Der Fall wirft einem Bericht des Spiegel zufolge eine neue Frage auf: Wie kam der mitangeklagte Rechtsextremist Markus H. an ein vertrauliches Papier der Polizei?

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Vorschaubild Markus H. Hessenschau
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Bei den Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind Fahnder nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" bei einem der Verdächtigen auf vertrauliche Polizeiunterlagen gestoßen. So befinde sich auf einem Mobiltelefon des mutmaßlichen Mordhelfers Markus H. ein abfotografiertes Dokument, das H. nicht hätte haben dürfen.

Dieses stamme von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und soll als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft gewesen sein, berichtet das Magazin in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Noch ein Leitfaden

Demnach sei der 44-jährige Markus H. im Besitz einer Schulungsunterlage zur Polizistenausbildung gewesen, in der es um Fahndungen in Fällen terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung ging. Wie das interne Dokument auf das Handy des Rechtsextremisten gelangte, konnten die Ermittler laut Magazin bislang nicht klären.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Aufklärung. "Eine mögliche Verbindung von Sicherheitsbehörden in rechtsterroristische Kreise darf nicht im Raum stehen bleiben", teilte er mit.

Neben dem Dokument fanden die Ermittler bei dem 44-Jährigen zudem einen Szeneleitfaden mit Tipps, wie Rechtsextremisten einer Überwachung durch die Sicherheitsbehörden entgehen können.

Rechtsextremes Motiv, Ungereimtheiten bei den Ermittlungen

Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke mitangeklagt. Am Dienstag jährt sich der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten: Am 2. Juni 2019 wurde er auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha (Kassel) erschossen. Der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst wurde im April angeklagt.

Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. Lübcke hatte sich Feinde gemacht, als er offensiv die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigte.

Nach seiner Festnahme hatte Ernst zunächst ein Geständnis abgelegt: Er habe Lübcke erschossen, bei der Tat sei er alleine gewesen. Außerdem verriet er den Ermittlern das Versteck der Tatwaffe und räumte ein, sich mithilfe eines Arbeitskollegen ein falsches Alibi organisiert zu haben. Nach dieser Aussage wurde Markus H. als einer von zwei weiteren Verdächtigen festgenommen.

Zwei Geständnisse

Aber Ernst zog sein Geständnis zurück, nachdem er seinen Anwalt gewechselt hatte. Anfang des Jahres informierte der Verteidiger über ein neues Geständnis seines Mandanten: Nicht Ernst, sondern Markus H. habe geschossen - versehentlich.

Markus H. sitzt seit Juni 2019 ebenso wie Ernst in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, seinen Freund und politischen Wegbegleiter zu Gewalt angestachelt und die Mordwaffe vermittelt zu haben. Nach hr-Recherchen fiel er bereits in jungen Jahren in der rechtsextremen Szene in Nordhessen auf - auch bei politisch motivierten Gewalttaten.

Untersuchungsausschuss im Landtag

Unabhängig vom Prozess will die Opposition im Landtag klären, ob die Tat hätte verhindert werden können und ob Regierung, Polizei und Verfassungsschutz die Gefahr von rechts unterschätzten. Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, voraussichtlich noch in diesem Sommer.

Nach einem neuen Gesetz, das vor kurzem beschlossen wurde, wird der Ausschuss nach neuen Regeln tagen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 29.05.2020, 19.30 Uhr