Justizbeamte führen Markus H. in den Gerichtssaal.

Gut ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst begonnen. Der erste Verhandlungstag im Ticker zum Nachlesen.

Unsere Zusammenfassung vom ersten Verhandlungstag finden Sie hier. In unserem Prozess-Blog finden Sie zu jedem Prozesstag einen Eintrag: Schweigende Angeklagte, klagende Verteidiger.

+++ Erster Prozesstag beendet +++

16.03 Uhr: Mit der Verlesung der Anklage endet der erste Tag im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, sowie seinen mutmaßlichen Helfer, Markus H., vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die Verteidiger von Stephan Ernst kündigten an, dass zunächst keine Aussage ihres Mandanten geplant sei. Allerdings wollten sie nicht ausschließen, dass er sich im Laufe des Prozesses äußern werde. Der Vorsitzende Richter, Thomas Sagebiel, machte deutlich, dass sich ein umfassendes Geständnis strafmildernd auswirken könne.

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zum Video Mordfall Lübcke: Prozessauftakt in Frankfurt

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+++ Anklage wird verlesen +++

14.58 Uhr: Es ist soweit: Nach der Antragsflut am Vormittag wird jetzt die Anklage verlesen.

+++ Beratungsangebot für Lokalpolitiker +++

14.26 Uhr: Mit einem neuen Angebot will Hessens Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Lokalpolitiker und Kommunen im Umgang mit Hetze, Anfeindungen und Bedrohungen gezielt unterstützen. Lübckes Ermordung habe der breiten Öffentlichkeit die großen Gefahren des Rechtsextremismus vor Augen geführt sowie die konkreten Bedrohungen, denen viele Politiker auch im Lokalen ausgesetzt seien, teilte das Netzwerk heute in Marburg mit.

Bedrohungssituationen nehmen demnach auch in hessischen Städten und Gemeinden und gegen kommunalpolitisch Verantwortliche zu. "Wir haben gesehen, wir müssen diese Zielgruppe eigens ansprechen", sagte Reiner Becker, der Leiter des Demokratiezentrums im "Beratungsnetzwerk Hessen - gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus".

+++ Voller Hass und "brandgefährlich" - die Angeklagten +++

14.18 Uhr: Die beiden Angeklagten im Mordfall Lübcke - Stephan Ernst und Markus H. - waren über Jahrzehnte aktive Rechtsextreme. Organisiert, gewalttätig und getrieben vom Hass gegen vermeintlich Fremde, Linke und den Staat. Zwei Karrieren in der hessischen Neonazi-Szene.

+++ Prozess für Familie "schwer erträglich" +++

13.45 Uhr: Der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, kritisiert in seiner Stellungnahme die Taktik der Verteidigung. "Für uns als Nebenklage und Angehörige des ermordeten Walter Lübcke ist es schwer erträglich, den heutigen Vormittag als Beginn der Hauptverhandlung zu erleben." 

Den Verteidigern warf er vor, für ihre Zwecke "im Teich rechtsstaatlicher Prinzipien" zu fischen, ohne dass eine Verletzung dieser Prinzipien erkennbar sei.

+++ Bundesanwalt lehnt Befangenheitsanträge ab +++

13.42 Uhr: Die Bundesanwaltschaft sowie die Vetreter der Nebenkläger lehnen die Anträge auf Befangenheit und Aussetzung des Verfahrens ab. "Nicht jede Unzufriedenheit mit einer Zwischenentscheidung begründet eine Ablehnung des Vorsitzenden Richters", erklärte Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof.

An der Beiordnung Schneiders, der Anwältin von Markus H., sei nichts auszusetzen, weil es sich nicht um einen Fall zeitgleicher Mehrfachverteidigung halte. Selbst wenn diese gegeben wäre, würde dies lediglich zu einer Abtrennung des Verfahrens gegen Markus H. führen nicht zur Einstellung des Prozesses gegen Stephan Ernst.

+++ "Verteidigen Menschen, keine Taten" - Anwälte von Ernst erklären ihre Rolle +++

13.37 Uhr: In der Mittagspause sind die Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst, Frank Hannig und Mustafa Kaplan, vor die Presse getreten und haben ein Statement abgegeben. "Wir verteidigen Menschen und keine Taten", betonte Hannig. Sie stünden hier nicht aus Sympathie, Antipathie oder irgendwelchen politischen Ansichten. "Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren", sagte Hannig. Ihre Aufgabe sei es, kritisch zu sein, Anträge zu stellen und dafür zu sorgen, dass keine Verfahrensfehler zu Lasten ihres Mandanten in das Urteil einfließen.

Frank Hannig (li.) und Mustafa Kaplan

+++ Prozess nimmt nur langsam Fahrt auf +++

13.19 Uhr: Aktuell ist Mittagspause am Oberlandesgericht Frankfurt. Der Prozess hat am Vormittag nur zögerlich Fahrt aufgenommen. Die Anklageschrift war auch zweieinhalb Stunden nach Prozessbeginn noch nicht verlesen. Das liegt vor allem an der Flut an Anträgen, die die Verteidiger der beiden Angeklagten gestellt haben. Der Prozess wird in etwa einer Stunde fortgesetzt.

+++ Anwälte von H. beklagen öffentliche Vorverurteilung +++

12.55 Uhr: In ihrem Antrag zur Einstellung des Verfahrens hat die Verteidigung von Markus H. auch die Presseberichterstattung scharf kritisiert. Es gebe bereits eine öffentliche Einheitsmeinung zur Bewertung der Tat. Ihr Mandant sei bereits öffentlich hingerichtet worden, bevor er verurteilt worden sei, so die Verteidigung.

+++ Verteidigung von Markus H. beantragt Aufhebung des Haftbefehls +++

12.29 Uhr: Die Verlesung der Anklage ist weiterhin nicht in Sicht. Die Verteidigung von Markus H. hat die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihren Mandanten beantragt. Die Ermittlungen seien suggestiv gewesen, Ernst seien gezielt Fragen gestellt worden, um H. zu belasten, obwohl Ernst in seinem Geständnis zunächst gesagt hatte, H. sei in die Tat nicht eingebunden gewesen. Zudem stellte die Verteidigung den Antrag, das Verfahren einzustellen oder für drei Wochen zu unterbrechen, weil die Aktenmenge zu groß und die Zeit der Vorbereitung zu kurz gewesen sei. Man bräuchte 180 Tage, um die Akten einmal komplett zu lesen. Im so genannten Zwischenverfahren war vom Gericht abgelehnt worden, den Angeklagten drei Verteidiger an die Seite zu stellen.

Justizbeamte führen Markus H. in den Gerichtssaal.

+++ Ernst-Anwalt beantragt Abberufung der Pflichtverteidigung von H. +++

11.42 Uhr: Der zweite Verteidiger von Stephan Ernst, Mustafa Kaplan, hat die Abberufung der Pflichtverteidigung von Markus H. beantragt. Verteidigerin Nicole Schneiders vertritt in einem anderen Verfahren den ersten Anwalt von Stephan Ernst, Dirk Waldschmidt. Waldschmidt war Ernsts Anwalt, als dieser sein erstes umfassendes Geständnis ablegte. Ernst widerrief das Geständnis später und warf Waldschmidt vor, ihn zu der Aussage gedrängt zu haben. Kaplan befürchtet nach eigenen Angaben, dass Schneiders durch die Verbindung zu Waldschmidt an Informationen gelangen könnte, die gegen Ernst und zur Entlastung von Markus H. verwendet werden können.

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (Mitte) mit seinen Anwälten

+++ Verteidigung stellt Antrag auf Aussetzung +++

11.23 Uhr: Bislang konnte die Anklage noch nicht verlesen werden. Das liegt daran, dass die Verteidiger von Stephan Ernst schon kurz nach Beginn eine Aussetzung der Verhandlung gefordert haben. Zudem stellten sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei.

+++ Beklemmende Atmosphäre im Gerichtssaal +++

11.11 Uhr: Wie schon erwähnt, sind die Kommunikationsmöglichkeiten unserer Reporter im Gerichtssaal eingeschränkt, sie dürfen sich lediglich handschriftlich Notizen machen. Unsere Gerichtsreporterin Heike Borufka hat uns ihre ersten Zeilen per Foto zukommen lassen. Darin berichtet sie von einer beklemmenden Atmosphäre im Saal, die Ruhe sei fast erdrückend. Stephan Ernst trägt zur Verhandlung einen dunkelblauen Anzug mit weißem Hemd.

Thomas Sagebiel

+++ Hohe Sicherheitsvorkehrungen +++

11.02 Uhr: Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude sind groß. Dutzende Beamte von Polizei und SEK sichern den Prozessauftakt ab. Über die genaue Zahl der Einsatzkräfte gibt die Polizei allerdings keine Auskunft.

Polizisten am Oberlandesgericht in Frankfurt
Polizisten sichern das Oberlandesgericht ab.

+++ Angeklagte in Zivilfahrzeugen transportiert +++

10.39 Uhr: Die Angeklagten Stephan Ernst und Markus H. wurden mit Zivilfahrzeugen in das Oberlandesgericht gebracht. Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sicherten den Transport ab.

Ein SEK-Beamter sichert die Einfahrt eines Zivilfahrzeugs in das Oberlandesgericht in Frankfurt.
Eine Schleuse am Oberlandesgericht schließt sich hinter den Zivilfahrzeugen, in denen die Angeklagten sitzen.

+++ Prozess hat begonnen +++

10.04 Uhr: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Täter Stephan Ernst und Markus H. eröffnet. Unser Reporter Danijel Majic ist im Gericht und verfolgt den Prozess. Allerdings darf er im Gerichtsgebäude keine Kommunikationsmedien benutzen, so dass er keine Liveberichterstattung liefern kann. Er wird dennoch versuchen, uns in regelmäßigen Abständen Informationen zukommen zu lassen. Am Ende des Prozesstags wird er für hessenschau.de das Geschehene zusammenfassen.

Vor wenigen Minuten hat die Hauptverhandlung im Verfahren gegen Stephan E. und Markus H. weg. Tötung von Dr. Lübcke begonnen. Alle anwesenden Journalisten können im Saal/ Medienraum dem Prozess folgen.

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zum Video Prozessauftakt um Lübcke-Mord

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Ende des Videobeitrags

+++ Umsonst gewartet +++

9.56 Uhr: Diese beiden Jurastudentinnen aus Marburg haben 1,5 Stunden in der Schlange vor dem Gerichtsgebäude gewartet - leider vergebens. Sie waren die ersten, die nicht mehr eingelassen wurden.

Knapp verpasst: Emmelie Lotzow (li) und Nadine Jöckel haben vergebens gewartet.

+++ Was bisher über den Mordfall Lübcke bekannt ist +++

9.27 Uhr: Bevor es um 10 Uhr losgeht, können Sie sich in unserem Beitrag auf hessenschau.de noch einmal einen Überblick über den Stand der Erkenntnisse verschaffen.

+++ Ex-Bundesjustizministerin kritisiert hessischen Verfassungsschutz +++

9.19 Uhr: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke weiterhin strukturelle Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es sei unstrittig, dass der hessische Verfassungsschutz in Bezug auf die Gefährlichkeit des Tatverdächtigen zu einer Fehleinschätzung gekommen sei, sagte die FDP-Politikerin heute im SWR.

"Es geht hier nicht um jemanden, der noch nie auffällig geworden ist, sondern es geht hier um einen Angeklagten, der verurteilt war, der Kontakte hatte, der im Blickfeld war. Dass der dann mit einem Mal aus dem Radar verschwindet, das kann und darf Verfassungsschutzbehörden nicht passieren", kritisierte die 68-Jährige.

+++ Das Warten hat ein Ende +++

9.13 Uhr: Mittlerweile durften die wartenden Journalisten das Gerichtsgebäude betreten, auch die Besucher werden aktuell eingelassen. Bis zu 50 Menschen hatten sich angestellt, nur 18 finden Platz.

Wartende Zuschauer werden eingelassen.

+++ Anwalt der Familie äußert sich +++

8.59 Uhr: Soeben sind Holger Matt, Anwalt der Familie Lübcke, und ihr Sprecher Dirk Metz vor die Mikrofone der wartenden Journalisten getreten. Die Familie, die als Nebenkläger auftritt, wird sich laut Metz vor dem Prozess nicht äußern. Sie wolle jedoch ein Signal gegen Hass und Gewalt setzen. Die Witwe und die beiden hinterbliebenen Söhne teilten die christlichen Werte und sozialen Überzeugungen des vor gut einem Jahr getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sagte Metz. "Wir wissen nicht, welche Gefühle die Familie umtreiben, wenn Sie gleich den Angeklagten zum ersten Mal begegnet."

Im Prozess werde man "mit allen Mitteln unseren Beitrag zur Aufklärung des Verbrechens" leisten, sagte Anwalt Holger Matt, der den Mord als "kaltblütig geplantes, heimtückisch begangenes, feiges Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen" bezeichnete.

Videobeitrag

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zum Video "Signal gegen Hass und Gewalt"

 Holger Matt (l), Anwalt der Familie Lübcke, und Dirk Metz, Sprecher der Familie Lübcke, geben vor dem Prozessauftakt im Mordfall Lübcke ein Statement ab.
Ende des Videobeitrags

+++ Kundgebungen am Gerichtsgebäude +++

8.37 Uhr: Der Prozessauftakt wird auch vonKundgebungen begleitet. Die nordhessische Initiative "Offen für Vielfalt" erinnert mit Plakaten an Walter Lübcke und dessen "Engagement für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft und gegen rechte Hetze und Gewalt", wie es die Initiative in einer Ankündigung schreibt. Dazu lässt sie unter anderem einen Transporter mit einer Plakatwand den ganzen Vormittag über vor dem Gerichtsgebäude entlang fahren.

Auch die Initiative "Interventionistische Linke Frankfurt" hat sich angekündigt. Sie fordert "eine umfangreiche Aufklärung, die rechte Netzwerke offenlegt und sämtliche Verbindungen zum Verfassungsschutz und NSU aufdeckt".

Initiative "Offen für Vielfalt" erinnert mit Plakaten an Walter Lübcke.
Plakataktion vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt

+++ Bildungsstätte fordert Schulfach gegen Hass +++

8.15 Uhr: Vor dem Prozessauftakt hat die Bildungsstätte Anne Frank mehr Aufklärung an Schulen gefordert. "Dafür sollte ein eigenes Schulfach eingeführt werden", sagte Saba-Nur Cheema, Leiterin der Bildungsabteilung der Frankfurter Einrichtung, die Aufklärung und Beratung für Betroffene bietet. In einer Gesellschaft, "in der es so viel Hass gibt", sei es wichtig, schon mit jungen Menschen darüber zu sprechen, welche Denkweisen letztlich zu Taten wie dem Mord an Lübcke führten.

Wer ein eigenes Schulfach übertrieben finde, dem sei "vielleicht nicht klar, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der immer mehr rechtsextreme Attentate verübt werden: Kassel, Halle, Hanau, Wächtersbach – um nur einen Bruchteil zu nennen“, sagte Cheema. Dass Jugendliche am Thema Rassismus interessiert seien, zeigten die #BlackLivesMatter-Demonstrationen. "Ob Walter Lübcke in Deutschland oder George Floyd in den USA – bisher musste immer erst jemand sterben, damit Rassismus auf die Agenda kam", bedauerte Cheema.

+++ Erste Zuschauer seit halb fünf vor Ort +++

8.03 Uhr: Nicht nur die Journalisten müssen ordentlich Schlange stehen für den Einlass ins Gerichtsgebäude. Auch interessierte Zuschauer haben sich unter Einhaltung der Abstandsregel angestellt - die ersten bereits um halb fünf. Rund 20 sind nach Angaben meiner Kollegin Tanja Stehning, die sich aktuell vor dem Oberlandesgericht befindet, gekommen. 18 werden im Gerichtssaal Platz finden.

Interessierte Zuschauer warten geduldig vor dem Gerichtsgebäude.

+++ Warten auf den Einlass: Lübcke-Prozess unter besonderen Umständen +++

7.43 Uhr: Nicht nur der Prozess an sich ist besonders, auch die Umstände sind es. Aufgrund der Corona-Vorgaben sind die Plätze im Gerichtssaal für Zuschauer und Journalisten äußerst begrenzt. Mehr als 200 Journalisten von rund 70 verschiedenen Medien haben sich akkreditiert, um das Geschehen verfolgen zu können. Doch nur 19 von ihnen können tatsächlich in den Gerichtssaal. Für 41 weitere Journalisten sind Plätze in einem Raum zumindest mit Tonübertragung eingerichtet - eine Videoübertragung ist rechtlich nicht möglich. Einen Umzug in einen größeren Gerichtssaal - etwa in eine Messehalle - lehnte das Gericht wegen Sicherheitsbedenken ab.

Wer also rein will, muss Schlange stehen. Auch ein hr-Vertreter hat sich in die kalte und regnerische Nacht begeben und zusammen mit etwa zwei Dutzend Kolleginnen und Kollegen sein Lager vor dem Gerichtsgebäude aufgeschlagen. Prozessbeginn ist um 10 Uhr.

Warteschlange vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt
Ausharren im Regen: Warteschlange vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt.

+++ Was Sie zum Lübcke-Prozess wissen sollten +++

7.17 Uhr: Der Lübcke-Prozess ist ohne Zweifel ein besonderer Prozess. Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an dem CDU-Politiker hat nicht nur Hessen erschüttert. Die Gerichtsunterlagen füllen 240 Ordner, vorerst sind Verhandlungstermine bis Ende Oktober angesetzt - das Verfahren könnte aber noch deutlich länger dauern. Wir haben für Sie noch einmal alles zusammengefasst, was Sie vor Beginn zum Lübcke-Prozess wissen sollten.

Der Gerichtssaal beim Lübcke Prozess

+++ Prozessauftakt in Frankfurt +++

7.00 Uhr: In der Nacht auf den 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Heute, gut ein Jahr später, beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. In diesem Ticker erfahren Sie alles Wissenswerte aus dem Gerichtssaal und rund um den Prozess.

Weitere Informationen

Der Mordfall Lübcke

Drei Illustrationen der Illustratorin Inga Reichert in Kombination: Szene einer Ermordung, ein SEK-Einsatz, und ein Angeklagter vor Gericht.
  • Nacht von 1. auf 2. Juni 2019: Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha (Kassel) in den Kopf geschossen. Er stirbt noch in der Nacht im Krankenhaus.
  • 16. Juni 2019: Der Rechtsextremist Stephan Ernst wird an seinem Wohnort in Kassel-Forstfeld festgenommen.
  • 25. Juni 2019: Ein Geständnis von Ernst führt zu Festnahmen der mutmaßlichen Komplizen Markus H. und Elmar J.. Außerdem führt Ernst die Ermittler zu seinem Waffendepot.
  • 16. Juni 2020: Beginn des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ernst wird Mord, versuchter Mord im Fall des Flüchtlings Ahmed I. und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Markus H. wird wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.


Mordfall Lübcke: Chronik | Dossier

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 16.06.2020, 19.30 Uhr