Stephan Ernst im Gespräch mit seinem Anwalt Frank Hannig (rechts).

Hat er den mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu einem falschen Geständnis angestiftet? Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen den früheren Anwalt von Stephan Ernst. Der Mordprozess könnte schon bald zum Ende kommen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt will voraussichtlich am 1. Dezember im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) das Urteil verkünden. Thomas Sagebiel, Vorsitzender Richter der 5. Strafsenats, visierte am Dienstag für den 24. November die Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Nebenklägern an - vorausgesetzt, dass die Beweisaufnahme und die Vernehmung der noch ausstehenden Zeugen und Sachverständigen planmäßig abgeschlossen werden. Am 26. November könnten dann die Verteidiger plädieren, so dass es am 1. Dezember zum Urteil kommen könne.

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel wegen eines mutmaßlich erfundenen Geständnisses des Hauptangeklagten nun gegen seinen Ex-Anwalt Frank Hannig. Es sei ein Verfahren gegen einen früheren Verteidiger wegen des anfänglichen Verdachts der Anstiftung zur falschen Verdächtigung eingeleitet worden, sagte ein Behördensprecher.

Drei Geständnisse

Hannig hatte im laufenden Prozess in Frankfurt Ernst verteidigt und soll für ihn Teile eines Geständnisses erfunden haben. Ernst wird vorgeworfen, im Juni 2019 Lübcke auf dessen Terrasse im Kreis Kassel erschossen zu haben. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Motiv aus.

Ernst hatte verschiedene Geständnisse zur Tat abgegeben. In einem beschuldigte er den Mitangeklagten Markus H., den Schuss abgefeuert zu haben. Das hat Ernst inzwischen widerrufen. Er beschuldigt Hannig, ihn zu der falschen Aussage gedrängt zu haben. Der Hauptangeklagte hatte sich im laufenden Prozess von dem Pflichtverteidiger getrennt, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.

Anwalt war auch Zeuge

Im dem Prozess gegen Ernst und H. war im September auch Hannig als Zeuge vorgeladen worden. Ernst hatte ihn zuvor in Teilen von der Schweigepflicht entbunden. Angesichts einer drohenden Strafverfolgung gegen seine Person hatte sich der Dresdener Jurist aber auf ein Aussage-Verweigerungsrecht berufen.

Zu dem nun eingeleiteten Verfahren sagte Hannigs Rechtsanwalt Alfred Dierlamm: "Meinem Mandanten ist der Vorwurf bislang nicht offiziell bekannt gegeben worden. Wir haben uns bereits mit der Staatsanwaltschaft Kassel in Verbindung gesetzt und unsere Kooperation bei der Sachverhaltsaufklärung angeboten." Zu Einzelheiten werde man sich nur gegenüber den Ermittlungsbehörden äußern. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Ernsts früherer Arbeitskollege Markus H. ist wegen Beihilfe angeklagt. Er soll Ernst politisch beeinflusst und mit ihm Schießübungen unter anderem im Wald gemacht haben. Er wurde mittlerweile aus der U-Haft entlassen. Der Vorwurf der Beihilfe sei "nicht mehr in hohem Maße wahrscheinlich", hatte das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Polizeibeamter sagt als Zeuge aus

Um Hinweise auf die rechtsextreme Einstellung der beiden Angeklagten ging es am Dienstag auch in der Zeugenaussage eines Kriminalpolizisten, der unter anderem über die bei Ernst und H. gefundenen Asservate und Dateien auf Rechnern und Mobiltelefonen berichtete. So sei bei Ernst nicht nur ein Autogramm eines rechtsextremen Rappers und ein Text mit antisemitischen Verschwörungstheorien gefunden worden, sondern auch Dossiers aus den "frühen Nuller Jahren" über Menschen, die in Kassel politisch aktiv waren - unter anderem den Oberbürgermeister, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde und des Ausländerbeirats.

Die Ermittler, die mit der Durchsuchung von H's Wohnung befasst gewesen seien, hätten unter anderem Nazi-Devotionalien, Rechtsrock-Musik und Goebbels-Texte auf der Festplatte gefunden, so der Zeuge. In einem von einem neu-rechten Verlag herausgegebenen Buch sei eine Textstelle über Lübcke angestrichen gewesen. In dem Abschnitt sei es um eine Bürgerversammlung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft gegangen, die Ernst und H. 2015 besucht hatten.

Sendung: hr-iNFO, 27.10.2020, 14.00 Uhr