Der Hauptangeklagte Stephan Ernst am dritten Prozesstag

Am dritten Prozesstag um den Mord an Walter Lübcke ist ein weiteres Vernehmungsvideo des mutmaßlichen Täters gezeigt worden. Darin schildert Stephan Ernst einen anderen Tatverlauf als im ersten Video.

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zum Video Zweites Vernehmungsvideo: Ernsts neue Tatversion

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Am Dienstag ist der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt fortgeführt worden. Der mutmaßliche Täter Stephan Ernst kündigte dabei über seine Anwälte eine ausführliche Einlassung an. Sein Mandant wolle "unmissverständlich klarstellen", dass er zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen eine Stellungnahme abgeben werde, sagte Frank Hannig, einer der beiden Verteidiger von Stephan Ernst. Dazu werde es aber frühestens nach der Sommerpause kommen, so Hannig.

Im Mittelpunkt des dritten Prozesstages stand die Vorführung des Videomitschnitts der zweiten Vernehmung Ernsts durch einen Haftrichter im Januar 2020. Darin widerruft Ernst sein Geständnis aus dem Juni 2019 und belastet den Mitangeklagten Markus H. schwer.

In dem Video der richterlichen Vernehmung ist zu sehen, wie Ernst zuerst eine vorformulierte Stellungnahme verliest. H. habe, "glaube ich, Herrn Lübcke aus Versehen erschossen", erklärte Ernst.

Anwachsender Hass auf Lübcke

Er und H. hätten bereits länger geplant gehabt, zu Lübckes Wohnhaus in Wolfhagen-Istha zu fahren und den Kasseler Regierungspräsidenten zu schlagen und einzuschüchtern, so Ernst vor dem Haftrichter. Sie beide seien wegen Lübckes flüchtlingsfreundlicher Einstellungen und seinen Äußerungen bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden 2015 erzürnt gewesen. Lübcke hatte damals gesagt, wer nicht für Werte eintrete, "der kann jederzeit dieses Land verlassen".

In seinem ersten Geständnis hatte Ernst berichtet, wie sich in der Folge sein Hass gegen Lübcke aufgebaut hatte. Ernst wie auch H. waren über Jahrzehnte aktive Rechtsextreme.

Ernst belastet Mitangeklagten

In dem am Dienstag gezeigten Mitschnitt der zweiten Vernehmung berichtet Ernst, wie er und H. am Abend des 1. Juni zum Wohnhaus von Walter Lübcke fuhren. Nach Einbruch der Dunkelheit seien sie an Lübcke auf der Terrasse herangetreten. H. habe die Tatwaffe in der Hand gehalten.

H. soll Lübcke mit den Worten "So, Herr Lübcke! Zeit zum Auswandern" angesprochen haben. Als Lübcke sich aufgerichtet und "Verschwinden Sie!" gerufen habe, sei H. zurückgewichen, berichtet Ernst. Dabei habe sich der tödliche Schuss aus Versehen gelöst.

Weitere Informationen

Blog zum Lübcke-Prozess

hessenschau.de berichtet über jeden Tag der Hauptverhandlung gegen Stephan Ernst und Markus H. in einem Blog.

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Ermittlungsrichter: "Ich glaube Ihnen das heute nicht"

Der vernehmende Ermittlungsrichter äußerte in dem Mitschnitt mehrfach Zweifel an dieser Darstellung. Auf die Frage, wieso Ernst zunächst einen Mord auf sich genommen habe, wenn es doch nur ein Unfall gewesen sei, antwortete der Angeklagte: "Ich habe damals neben mir gestanden." Er habe die juristischen Feinheiten nicht überblickt.

Auffällig war, dass Ernst auf kritische Nachfragen durch den Ermittlungsrichter oftmals überzeugende Erklärungen schuldig blieb. So konnte er er nicht darlegen, warum er und Markus H. am Tattag zwar gefälschte KfZ-Kennzeichen verwendeten, gleichzeitig aber ihre Gesichter nicht bedeckten, als sie an Lübcke herantraten. Auch die Frage, was sie sich von einem körperlichen Angriff auf den Politiker erhofften, konnte Ernst in der Vernehmung zunächst nicht erläutern. Erst nach Rücksprache mit seinem Anwalt gab er zu Protokoll, dass es sich um eine Bestrafung handeln sollte. 

Der Ermittlungsrichter erklärte am Ende der Vernehmung: "Irgendetwas passt da vorne und hinten nicht. Ich glaube Ihnen das heute nicht."

Der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, bezeichnete die Schilderungs Ernsts als "Lügengeschichte". Im Gegensatz zu seinem Geständnis vom Juni 2019, wirkten die Aussagen in der zweiten Vernehmung "gekünstelt und konstruiert".

In erster Vernehmung Tat gestanden

Ernsts Geständnis aus dem Juni 2019 war zuvor am zweiten Prozesstag als Beweismittel gezeigt worden. In dem mehrstündigen Videomitschnitt einer polizeilichen Vernehmung nahm Ernst die Tat auf sich. Bei diesem ersten Geständnis war Ernst den eigenen Angaben zufolge alleine am Tatort.

Im zweiten Vernehmungsvideo erklärte er, von seinem damaligen Anwalt überredet worden zu sein, die Schuld auf sich zu nehmen und H. nicht zu belasten. Im Gegenzug werde dafür gesorgt, dass sei Familie versorgt werde.

Vor Vorführung des zweiten Videos am Dienstag hatten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zu Ernsts Geständnis vom Juni 2019 zu äußern. Der Verteidiger von Markus H. erklärte, dass das Video "keine Anhaltspunkte für Übernächtigung oder den Einfluss von Medikamenten" gebe, wie Ernsts Verteidigung zuvor moniert hatte. H.s zweiter Anwalt beklagte zudem, dass es sich um eine "gelenkte Vernehmung" handele, bei der die Beamten versucht hätten, Ernst zu Aussagen zu Ungusten von Markus H. zu bewegen. 

Befangenheitsänträge gegen Richter abgelehnt

Vor der Vorführung des Vernehmungsvideos waren am Dienstag mehrere Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel als auch gegen beisitzende Richter abgelehnt worden. Sagebiel hatte am ersten Verhandlungstag zu den Angeklagten gesagt, sie sollten auf ihn und nicht auf ihre Verteidiger hören.

Walter Lübcke war im Juni 2019 im Garten seines Wohnhauses erschossen worden. Die Anklage wirft Stephan Ernst vor, aus rechtsextremistischen Motiven die Tat begangen zu haben. Insgesamt sind für den Prozess bis Ende Oktober dieses Jahres 30 Verhandlungstermine angesetzt worden. In dieser Woche sind noch zwei weitere Verhandlungstage vorgesehen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 30.06.2020, 19.30 Uhr