Der Angeklagte Stephan Ernst (M) spricht zu Prozessbeginn mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l) und Frank Hannig.

Der Mordprozess gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst hat am Dienstag mit Anträgen der Verteidigung begonnen. Sie forderten unter anderem, das Verfahren auszusetzen.

Videobeitrag

Video

zum Video Prozessauftakt im Mordfall Lübcke

hs
Ende des Videobeitrags

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht der Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. begonnen. Der 46 Jahre alte Ernst soll vor einem Jahr den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf dessen Terrasse in Wolfhagen (Kassel) aus mutmaßlich rechtsextremistischen Motiven erschossen haben.

Dem 44-jährigen H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Er soll Ernst die Tatwaffe besorgt haben. Ernst wird außerdem vorgeworfen, im Januar 2016 im nordhessischen Lohfelden den Flüchtling Ahmed I. aus dem Irak niedergestochen und schwer verletzt zu haben. I. tritt im Prozess ebenso wie die Familie Lübckes als Nebenkläger auf.

Anträge wegen Befangenheit und Corona

Gleich zu Beginn des Prozesses stellte die Verteidigung von Ernst einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel und forderte zudem, die Anwälte des mitangeklagten H. aus dem Verfahren auszuschließen. Hintergrund ist, dass eine Anwältin H.s als Verteidigerin von Ernsts ehemaligem Anwalt Dirk Waldschmidt in einem anderen Verfahren vertrauliche Informationen über Ernst erhalten haben könne. Da der Vorsitzende Richter die Anwältin dennoch zuließ, bestehe der Verdacht der Befangenheit.

Weitere Informationen

Alle aktuellen Entwicklungen zum Prozessauftakt im Mordfall Lübcke können Sie in unserem Ticker nachlesen.

Ende der weiteren Informationen

Außerdem beantragten Ernsts Anwälte die Aussetzung des Hauptverfahrens, weil der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei. Die Anklage in dem Fall konnte daher zunächst noch nicht verlesen werden.

Verteidigung von H. beklagt öffentliche Vorverurteilung

Auch H.s Anwälte sparten nicht mit Anträgen. Sie wollten ebenfalls eine Aussetzung des Verfahrens erreichen, unter anderem, weil sie wegen des Umfangs des Aktenmaterials nicht genügend Zeit gehabt hätten, sich einzuarbeiten. Und einen dritten Pflichtverteidiger habe ihnen das Gericht nicht zugestanden.

Vor allem beklagten sie auch eine Vorverurteilung ihres Mandanten durch die öffentliche Berichterstattung. Dadurch sei eine Einheitsmeinung entstanden, wie die Tat zu bewerten und sanktionieren sei. Im Ermittlungsverfahren seien außerdem belastende Suggestivfragen gestellt worden.

Anwalt der Opfer-Familie: "Schwer erträglich"

Videobeitrag

Video

zum Video "Signal gegen Hass und Gewalt"

 Holger Matt (l), Anwalt der Familie Lübcke, und Dirk Metz, Sprecher der Familie Lübcke, geben vor dem Prozessauftakt im Mordfall Lübcke ein Statement ab.
Ende des Videobeitrags

Die Anklage und die Vertreter der Nebenklage lehnten die Anträge ab. Bei der beanstandeten Anwältin handele sich nicht um einen Fall verbotener Mehrfachverteidigung.

Der Anwalt der Familie Lübcke kritisierte die Taktik der Verteidung. Für die Nebenklage sei es "schwer erträglich, den heutigen Vormittag als Beginn der Hauptverhandlung zu erleben", sagte er. Die Verteidiger fischten "im Teich rechtsstaatlicher Prinzipien", ohne dass eine Verletzung dieser Prinzipien erkennbar sei.

Die Angeklagten schweigen

Durch die zahlreichen Anträge der Verteidiger konnte die eigentliche Anklage erst am Nachmittag verlesen werden. Darin zeichnete die Staatsanwaltschaft das Bild einer engen Beziehung zwischen Ernst und seinem Mitangeklagten H., die in erster Linie auf einer gemeinsamen "völkisch-nationalistischen" Grundhaltung beruht habe.

Ernst sei spätestens nach der sogenannten Flüchtlingskrise im Herbst 2015 und den sexuellen Übergriffen in der Neujahrsnacht 2016 in Köln bereit gewesen, "schwere Gewalttaten" zu begehen. Lübcke habe sich aufgrund seiner "flüchtlingsfreundlichen Haltung" als Ziel rauskristallisiert, so die Anklage.. H. habe dabei psychisch Beihilfe geleistet, indem er Ernst in seinem Weltbild bestärkt und gemeinsame Schießübungen veranstaltet habe.

Der Vorsitzende Richter wandte sich im Anschluss an die Verlesung der Anklageschrit direkt an die Angeklagten: "Die beste Verteidigung ist ein frühzeitiges und von Reue getragenes Geständnis", betonte Sagebiel. Dass Ernst und H. davon Gebrauch machen, ist allerdings unwahrscheinlich. Für Ernst erklärte sein Anwalt, dass dieser sich zumindest zu Prozessbeginn nicht einlassen wolle. Für H. verlas dessen Anwalt Björn Clemes ein Eingangsstatement, in dem er davon sprach, "das der Verdacht bestehe, dass ein politisches Verfahren geführt werden" solle.

Zuschauerzahl begrenzt

Der Prozess stößt bundesweit und darüber hinaus auf großes Interesse. Zahlreiche Zuschauer und Journalisten warteten seit dem Morgen auf Einlass. Wegen der Corona-Auflagen ist die Zahl der zugelassenen Personen im Gerichtssaal allerdings begrenzt, um die Sicherheitsabstände einhalten zu können. Im Saal ist einer Gerichtssprecherin zufolge nur Platz für 19 Journalisten und 18 Zuschauer.

Viele mussten deshalb draußen bleiben. Im Saal wurden außerdem Plexiglasscheiben zwischen den Beteiligten installiert. Das Gericht hatte es aus Sicherheitsgründen abgelehnt, einen größeren Verhandlungssaal außerhalb des Oberlandesgerichts zu suchen. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude

Vor dem Gericht gab es am Morgen Kundgebungen. Die nordhessische Initiative "Offen für Vielfalt" erinnerte mit Plakaten an Walter Lübcke und dessen "Engagement für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft". Vor dem Haupteingang des Gerichtsgebäudes platzierte sie unter anderem einen Transporter mit einer Plakatwand. Auch die Initiative "Interventionistische Linke Frankfurt" hatte sich angekündigt.

Die Familie Lübckes ließ durch ihren Sprecher Dirk Metz erklären, sie wolle ein Signal gegen Hass und Gewalt setzen. Die Witwe und die beiden Söhne teilten die christlichen Werte und sozialen Überzeugungen des vor gut einem Jahr getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sagte Metz. Der Anwalt der Familie, Holger Matt, sprach von einem "kaltblütig geplanten, heimtückisch begangenen, feigen Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen". In dem Prozess werde man "mit allen Mitteln unseren Beitrag zur Aufklärung des Verbrechens" leisten.

Bis Ende Oktober sind zunächst 30 Verhandlungstage terminiert.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 16.06.2020, 16.45 Uhr