Stephan Ernst im Gespräch mit seinem Anwalt Frank Hannig (rechts).

Paukenschlag im Lübcke-Prozess: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen. Anlass waren Anträge des Verteidigers, die ein schlechtes Licht auf den getöteten Walter Lübcke werfen sollten.

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst beantragt, einen seiner Verteidiger von seinem Pflichtverteidigermandat zu entbinden. Am Montag entzog Ernst dem Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig das Vertrauen.

Anlass waren Beweisermittlungsanträge Hannigs, die dieser ohne Rücksprache mit dem Angeklagten und seinem zweiten Verteidiger, Mustafa Kaplan, eingebracht hatte. Hannig hatte zu Beginn des Prozesstages unter anderem beantragt, dass ein Einbruch im Regierungspräsidium Kassel untersucht werden solle, bei dem im Juli 2019 Akten entwendet worden seien.

Anspielungen auf unsaubere Geschäfte von Lübcke

In seiner Begründung legte Hannig nahe, dass diese Hinweise auf eine Beteiligung des getöteten Walter Lübcke an Windkraft-Firmen seiner beiden Söhne enthielten. Zudem forderte er die Vernehmung weiterer Zeugen, die sich in Tatortnähe aufgehalten haben sollen und möglicherweise an der Tat beteiligt seien.

Der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, zeigte sich erbost ob der Ausführungen Hannigs. Wörtlich bezeichnete er die Anträge als "gequirlten Unsinn". Die Anträge Hannigs hätten weder Aussicht auf Erfolg noch einen erkennbaren Bezug zum Verfahren.

Durch Hannigs Anspielungen, dass es weitere Tatbeteiligte geben könnte, würde zudem der Verdacht eröffnet, dass Ernst im Rahmen einer terroristischen Vereinigung gehandelt hätte. Ein Vorwurf, der bislang von der Bundesanwaltschaft nicht erhoben wurde. Angesichts dessen habe er Zweifel, ob Ernst von Hannig "ordentlich verteidigt" werde, so Sagebiel. Handwerklich seien Hannigs Ausführungen "Unsinn".

Ernst distanziert sich

Auf Nachfrage erklärte Hannig, dass die Beweisermittlungsanträge weder mit dem Angeklagten noch mit dem Co-Verteidiger, Mustafa Kaplan, abgesprochen seien. Kaplan erklärte daraufhin, dass sich sowohl er als auch sein Mandant von den Anträgen ausdrücklich distanzierten. "Mein Mandant hat kein Interesse daran, dass der Getötete und seine Familienangehörigen mit Dreck beworfen werden", erklärte Kaplan.

Die Sitzung wurde daraufhin für eine halbe Stunde unterbrochen. Nach der Pause nahm Hannig die Anträge zurück. Dazu habe er sich nach Rücksprache mit seinem Mandanten entschieden. Sein Co-Verteidiger Kaplan sprach dennoch von einem Schaden für den Hauptangeklagten, der bereits entstanden sei. Ernst sei mit der Verteidigungsstrategie von Hannig "nicht ansatzweise" einverstanden.

Da das Vertrauensverhältnis zwischen Ernst und Hannig zerstört sei, stellte Kaplan einen Antrag auf Entpflichtung des Dresdner Juristen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters stimmte Ernst diesem Antrag zu. Eine Entscheidung will das Gericht möglicherweise am Dienstagnachmittag fällen. Bis dahin nimmt Hannig weiter an der Hauptverhandlung teil.

Bereits der zweite Anwaltswechsel

Es wäre bereits das zweite Mal, dass Ernst einem Anwalt das Vertrauen entzieht. Zunächst hatte sich Ernst nach seiner Festnahme im Juli 2019 von Dirk Waldschmitt, einem rechten Szeneanwalt, vertreten lassen und ein Geständnis abgelegt. Dieses hatte er jedoch kurze Zeit später widerrufen und Waldschmitt durch Hannig ersetzt, der ihn bei den anschließenden Vernehmungen durch Ermittlungsrichter und Polizisten begleitete. Mustafa Kaplan war erst im Februar 2020 zum Verteidiger-Team von Ernst hinzugestoßen.

Der Prozess um den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde an diesem Montag nach einer dreiwöchigen Pause wieder aufgenommen. Ursprünglich war für diesen sechsten Verhandlungstag nur die Verlesung diverser Schriftstücke geplant gewesen.

In dem Prozess wirft die Anklage Ernst vor, aus rechtsextremistischen Motiven heraus die Tat begangen zu haben. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden. Dem ebenfalls angeklagten Markus H. wirft der Generalbundesanwalt Beihilfe zum Mord vor.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.07.2020, 19.30 Uhr