Stephan Ernst (Mitte) mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies (rechts).

In der Verhandlung zum tödlichen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke plädiert die Verteidigung des Hauptangeklagten auf Totschlag. Mordmerkmale lägen nicht vor.

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Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) beantragt die Verteidigung des Hauptangeklagten Stephan Ernst eine Verurteilung wegen Totschlags. Ernsts Verteidiger Mustafa Kaplan erklärte am Donnerstag, dass bei dem Anschlag die von Bundesanwaltschaft und Nebenklage angenommenen Mordmerkmale der Heimtücke und der niederen Beweggründe nicht vorgelegen hätten. Desweiteren drängt die Verteidigung auf einen Freispruch bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes an dem irakischen Flüchtling Ahmed I.

Lübcke soll nicht arglos gewesen sein

Rechtsanwalt Kaplan betonte in seinem Plädoyer, aus Sicht der Verteidigung sei erwiesen, dass Ernst die Tat im Juni 2019 gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten Markus H. ausgeführt habe. Im Gegensatz zu diesem habe Ernst sich jedoch vollumfänglich eingelassen und Reue gezeigt. Seine abweichenden Aussagen im Laufe des Ermittlungsverfahrens seien auf den Einfluss seiner ehemaligen Verteidiger Dirk Waldschmidt und Frank Hannig zurückzuführen.

Kaplan argumentierte, dass die von Ernst eingeräumte Tat nicht als heimtückisch im Sinne des Strafgesetzbuches zu werten sei. Zwar habe Lübcke keine effektive Möglichkeit der Gegenwehr gehabt, diese Wehrlosigkeit habe jedoch nicht auf seiner Arglosigkeit beruht, wie vom Gesetzgeber gefordert. Lübcke sei zum Tatzeitpunkt bereits mit beiden Tätern und ihrer Absicht konfrontiert und somit nicht mehr arglos gewesen.

Auch niedere Beweggründe hätten nicht vorgelegen. Ernst habe sich in den Jahren vor der Tat in einer "rechtspopulistischen Blase" bewegt, die ihn in seiner Wahrnehmung bestärkt habe. "Herr Ernst ging daher irrigerweise davon aus, im Allgemeininteresse zu handeln", so Kaplan. Lübcke sei dabei für ihn "kein namenloser Repräsentant des Staates" gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.

Kein Beleg für Angriff auf Geflüchteten

Im Tatkomplex um den Messerangriff auf den irakischen Geflüchteten Ahmed I. im Januar 2016 plädiert die Verteidigung auf Freispruch. Weder die Aussagen des Opfers noch ein Sachgutachten über DNA-Spuren an einem bei Ernst gefundenen Messer hätten eine Täterschaft Ernsts belegen können. Der Bundesanwaltschaft und dem Anwalt der Nebenklage unterstellte Ernsts zweiter Verteidiger Jörg Hardies, sich ein "bestimmtes Ergebnis" zu wünschen und entlastende Indizien gegen seinen Mandanten zu ignorieren.

Abschließend forderte die Verteidigung, Ernst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen, die "verhältnismäßig und annehmbar" sei. Für den Fall, dass der Senat die Tat doch als Mord werte, solle das Gericht von der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld Abstand nehmen. Die Tat weise "kein Abweichen" von ähnlich gelagerten Mordfällen ab. Da Ernst zudem vom Vorwurf des Mordversuchs an Ahmed I. freizusprechen sei, lägen auch die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht vor.

Die Bundesanwaltschaft fordert im Lübcke-Prozess für den Hauptangeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung. Auch der Mitangeklagte Markus H. soll nach dem Willen der Ankläger lange in Haft. Für kommenden Dienstag wird das Plädoyer der Verteidigung von Markus H. erwartet. Das Oberlandesgericht will sein Urteil am Donnerstag, 28. Januar, verkünden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.01.2021, 19.30 Uhr