Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Nach einer Info-Veranstaltung über eine Flüchtlingsunterkunft schlug dem später ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke der blanke Hass entgegen. Im Untersuchungsausschuss ging es um das ganze Ausmaß. Und die Bundesanwaltschaft ermittelt immer noch nach einem möglichen Mittäter.

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U-Ausschuss zu Mordfall Lübcke: Bundesanwaltschaft sucht Komplizen

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Im Lübcke-Untersuchungsausschuss im Landtag in Wiesbaden haben am Freitag weitere Zeugen ausgesagt. Im Mittelpunkt stand die Bürgerversammlung in Lohfelden (Kassel), in der der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft informiert hatte. Lübcke hatte im Oktober 2015 gesagt, wer für bestimmte Werte nicht eintrete, der könne Deutschland verlassen.

Der ehemalige Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel Michael Conrad berichtete im Ausschuss von mehreren hundert Droh- und Hassnachrichten, die Lübcke anschließend erhalten habe. Problematisch sei dabei gewesen, dass viele Bürger nur ein verkürztes Video von der Veranstaltung kannten, in der Lübckes Aussage aus dem Kontext gerissen worden sei.

Hunderte Drohmails auf Lübckes Dienstrechner

Conrad sagte außerdem, er habe Lübcke nach dessen Rede sogar noch bestätigt, dass es richtig gewesen sei, diesen Satz zu sagen. Inzwischen ist bekannt, dass der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst auch auf der Veranstaltung in Lohfelden war und dass Lübckes Äußerung zum Mordmotiv beigetragen hatte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino teilte dazu mit, es sei "erschütternd und verabscheuungswürdig", welchem Hass sein Parteifreund ausgesetzt war. Allein auf Lübckes Dienstrechner seien hunderte E-Mails mit Beledigungen oder Drohungen eingegangen. Lübcke hätte daraufhin unter Polizeischutz gestellt werden sollen, worauf er laut Bellino aber selbst verzichtete, um seinem Dienst uneingeschränkt nachgehen zu können.

Eva Goldbach von den Grünen sagte, der Mord habe "in trauriger und erschreckender Weise gezeigt, dass aus Worten sehr wohl schnell Taten werden können". Um dies künftig zu verhindern, müsse die Gesellschaft gegen Hass und Hetze sowie Gewalt und Intoleranz auch im Digitalen eintreten - etwa mit Hilfe der Meldestelle "Hessen gegen Hetze". Der Obmann der FDP im Ausschuss, Stefan Müller, erklärte: Der Verfolgungsdruck nach solchen Taten in den sozialen Medien müsse erhöht werden.

Suche nach Komplize läuft weiter

Bundesanwalt Dieter Killmer berichtete vor dem Untersuchungsausschuss zudem, dass die Bundesanwaltschaft auch nach der Verurteilung von Stephan Ernst als Mörder weiter nach einem möglichen Mittäter suche. Das im Juli 2019 aufgenommene Verfahren gegen unbekannt laufe noch, sagte Killmer am Freitag.

Zeugen hatten von mutmaßlich zwei Fahrzeugen berichtet und Stephan Ernst habe damals seine nach dem Mord getätigten Chats gelöscht. "Konkrete Hinweise haben wir nicht, aber wir machen das Buch nicht zu", sagte Killmer. Es gebe Anhaltspunkte für mindestens einen Mittäter.

Wegen des Mordes an dem CDU-Politiker war im Januar 2021 der heute 48-jährige Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt worden, ein Mitangeklagter bekam wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe. Killmer hatte nach den noch nicht rechtskräftigen Urteilen erklärt, man sehe den Mitangeklagten weiterhin als Teilnehmer an dem Mordgeschehen.

Revolver auf Flohmarkt gekauft?

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Zeuge schildert Morddrohungen an Lübcke

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.
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Die Spur der Tatwaffe, die ursprünglich aus der brasilianischen Armee stamme und zu Mitwissern führen könne, verliere sich nach wie vor in der Schweiz. Ernst habe angegeben, den Revolver auf einem Flohmarkt für 1.100 Euro gekauft zu haben. Zudem habe er in einem Erdloch etliche weitere Schusswaffen gebunkert, darunter eine Maschinenpistole.

Die Behörden hätten damals keine Hinweise auf diese illegale Waffenbeschaffung gehabt. Wie Ernst den Waffenkauf finanziert habe, sei unklar. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass er von möglichen Unterstützern hierfür Geld bekommen habe. Ein Waffenhändler, der Ernst die Tatwaffe nach dessen Angaben verkauft haben soll, wurde im Januar vor Gericht freigesprochen.

SPD und Linke fordern Aufklärung über Waffenhandel

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses, es stelle sich die Frage, wie Ernst sein umfangreiches Waffenarsenal überhaupt finanzieren konnte und wieso den Sicherheitsbehörden der florierende Handel in der rechten Szene nicht aufgefallen sei.

Torsten Felstehausen von der Linksfraktion forderte ebenfalls, den Waffenhandel im Umfeld des Lübcke-Mordes vollständig aufzuklären, was bisher nicht passiert sei. "Der gesamte Sumpf aus Waffen in der Hand von Militaria und Neonazis muss endlich entschieden ausgetrocknet werden", sagte Felstehausen laut einer Mitteilung.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag hatte sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen erschossen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Täter Stephan Ernst vor einem Jahr wegen Mordes zu lebenslanger Haft.

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