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Audioseite Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis aufgehoben

Polizeikontrolle Ausgangssperre

Einwohner im Main-Kinzig-Kreis dürfen sich ab sofort nachts wieder frei bewegen. Der Kreis hat seine Ausgangssperre nach einem Gerichtsurteil aufgegeben. Endgültig ist das aber nicht.

Der Main-Kinzig-Kreis hat die nächtliche Ausgangssperre nach einem Gerichtsurteil wieder aufgehoben. Ein Kläger hatte für sich vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht per Eilantrag das Recht erstritten, die seit diesem Dienstag geltende Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr nicht beachten zu müssen.

"Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, halten sie allerdings für falsch", sagte Landrat Thorsten Stolz (SPD). Der Landkreis hatte das Urteil vom Freitag zum Anlass genommen, kurzfristig eine Entscheidung zu fällen.

Nach einer Sitzung des Kreis-Verwaltungsstabs wurde die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Recht des Einzelnen sei übertragbar auf alle Bürgerinnen und Bürger, erklärte der Kreis.

Gericht: Ausgangssperre nur als letztes Mittel

Das Frankfurter Verwaltungsgericht argumentierte in dem Urteil, dass die Verfügung über die Ausgangssperre im Kreis voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar könnten nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften allerdings immer nur letztes Mittel sein, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht mehr greifen würden.

Es sei nicht erläutert worden, was der Kreis unternommen habe, um die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen effektiv durchzusetzen. Zum anderen sei die Begründung, dass 60 Prozent der Neuinfektionen bei Zusammenkünften in Innenräumen entstünden und die häufigste Infektionsquelle im häuslichen Bereich liege.

Es gebe auch keine belegbaren Daten darüber, dass sich die Inzidenzzahlen bei privaten Treffen verschiedener Haushalte in dem Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr erhöhten.

Kein endgültiges Aus für die Ausgangssperre

Der Kreis hatte die Ausgangssperre wegen stetig steigender Infektionszahlen und der angespannten Lage auf den Intensivstationen vorzeitig verhängt. In Hessen müssen Landkreise und kreisfreie Städte erst dann zu der Maßnahme greifen, wenn die 200er-Inzidenz mindestens an drei Tagen hintereinander überschritten wird. Dies war im Kreis nicht der Fall. Aktuell liegt die Inzidenz im Main-Kinzig-Kreis bei 132,9 (Stand 09.04., 0 Uhr).

Der Kreis kritisierte, dass für das Verhängen der nächtlichen Ausgangssperre nicht das Gesamtlagebild in einem Landkreis ausschlaggebend sei, sondern "ausschließlich der Blick auf den nackten Inzidenzwert", wie Landrat Stolz erklärte.

Er betonte, dass die Ausgangssperre weiterhin ein Mittel der Wahl bleibe - bei einer Inzidenz über 200 sei sie schließlich rechtlich weiterhin anwendbar.

Sendung: hr-iNFO, 09.04.2021, 17 Uhr