Defektes Silikonkissen der französische Billig-Brustimplantate-Firma Poly Implant Prothese (PIP).

Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz nicht vom Fleck. Eine Betroffene unterlag nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Fall geht zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Die meisten Frauen sind mit ihren Klagen gescheitert

EuGH
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Im Skandal um mangelhafte Silikon-Brustimplantate des französischen Herstellers PIP ist eine deutsche Patientin mit einer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass eine Versicherung den Haftpflichtschutz auf betroffene Frauen in Frankreich beschränken kann. Der Fall geht nun zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG).

Der deutschen Patientin waren 2006 die mangelhaften Implantate eingesetzt worden. Sie klagte später vor deutschen Gerichten gegen die französische Versicherung des Herstellers PIP auf Schadenersatz. Das Versicherungsunternehmen berief sich jedoch darauf, dass der Versicherungsschutz vertraglich auf Frankreich beschränkt sei.

Gesundheitsschädliches Industriesilikon verwendet

2010 war bekannt geworden, dass PIP für die Implantate jahrelang billiges und potenziell gesundheitsschädliches Industriesilikon verwendet hatte. 400.000 Frauen weltweit sollen betroffen sein, 5.000 in Deutschland.

Weil die Implantate häufig rissen und das Billig-Silikon Entzündungen hervorrief, riet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 2012 zur Entfernung. Dem folgte die Klägerin.

OLG Frankfurt bat EuGH um Klärung

Jahre später streitet sie weiter mit der Haftpflichtversicherung des französischen Herstellers um Schadenersatz und Schmerzensgeld, derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das OLG hatte Zweifel, ob eine Beschränkung der Deckung von Schäden auf Fälle in Frankreich nach EU-Recht zulässig ist. Denn in der Europäischen Union darf nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

2018 baten die Frankfurter Richter ihre EU-Kollegen in Luxemburg um Rat. Der EuGH kam in seinem Urteil jetzt aber zu dem Ergebnis, dass die Deutsche EU-Recht nicht heranziehen kann, um die umstrittene Beschränkung des Versicherers auf Frankreich anzufechten. Der Sachverhalt falle nicht unter das Diskriminierungsverbot des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Klagen gegen Arzt und TÜV Rheinland

Nun muss sich das OLG Frankfurt wieder mit dem Fall beschäftigen. Die Richter dort entscheiden über die konkrete Schadenersatzklage der Frau, die sich auch gegen den Arzt richtete, der ihr die fehlerhaften Brustimplantate eingesetzt hatte, sowie gegen den TÜV Rheinland, der die Qualitätssicherung des Herstellers zertifiziert hatte.

Zu Pflichten des TÜV Rheinland hatte der EuGH schon 2017 nach EU-Recht geurteilt, überließ die Entscheidung über Entschädigungen deutschen Gerichten. Wenig später befand der Bundesgerichtshof, der TÜV habe keine Pflichten verletzt. Damit schienen Ansprüche der Frauen gegen den Verein in Deutschland erledigt.

Doch drehte die Sache weitere juristische Schleifen. Im Februar verwies der Bundesgerichtshof eine Klage der AOK Bayern zurück an das Oberlandesgericht Nürnberg, das nun erneut über eine mögliche Haftung des TÜV Rheinland befinden muss.

Opferverband beklagt mangelnden Schutz

Welche Konsequenzen also hat dieser Skandal? PIP-Gründer Jean-Claude Mas wurde 2016 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die er wegen rechtlicher Einsprüche nicht antrat. Im April 2019 starb Mas im Alter von 79 Jahren.

Die EU beschloss als Lehre aus dem Skandal eine besondere Zertifizierung von Medizinprodukten, die eigentlich dieses Jahr greifen sollte. Wegen der Corona-Pandemie wurde sie um zwölf Monate verschoben, auf Mai 2021.

Der Opferverband PIPA hat nach dem Urteil einen mangelnden Schutz von Patienten in Europa beklagt. Das EU-Recht verpflichte Hersteller von medizinischen Produkten nicht, eine Versicherung abzuschließen, teilte der Verband am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Die Hersteller seien deshalb nur nationalem Recht unterworfen.

Sendung: hr-iNFO, 11.06.2020, 12.00 Uhr