Die Illustration zeigt - zeichnerisch abstrahiert - das Wohnhaus Lübckes in der Nacht. Aus den Fenstern im Erdgeschoss strahlt Licht und leuchtet auf die Terrasse, wo zwei Menschen nur als Schatten zu sehen sind: ein Sitzender und eine zweite Person, die auf den Sitzenden aus unmittelbarer Nähe schießt.

Vor zwei Jahren erschoss ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Juristisch ist die Haupttat aufgearbeitet. Und doch bleiben nach wie vor viele Fragen offen.

Videobeitrag

Video

zum hr-fernsehen.de Video Tödlicher Hass – Der Mordfall Walter Lübcke

Lübcke
Ende des Videobeitrags

Das leichte Aufflackern eines Bildschirms ist für Stephan Ernst das Startzeichen. Er hat bereits eine geraume Weile in der Dunkelheit gelauert, die Terrasse des Wohnhauses in Wolfhagen-Istha beobachtet, darauf gewartet, dass endlich jemand heraustritt. Die Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 ist außergewöhnlich warm für Anfang Juni in Deutschland. Gegen 23.20 Uhr zeigt das Thermometer noch 18 Grad an. Im Dorf wird Kirmes gefeiert. Aus dem nur wenige hundert Meter entfernten Festzelt dröhnt laute Musik in den Vorgarten der Lübckes.

Dann plötzlich öffnet sich die Tür zur Terrasse. Walter Lübcke setzt sich auf seinen Lieblingsplatz. Der Kasseler Regierungspräsident trägt sein Gartenoutfit, Latzhose, kariertes Hemd. Auf Letzterem wird sich später eine Hautschuppe finden, die der Polizei den Weg zu seinem Mörder weisen wird. Lübcke schaltet sein Tablet ein. Stephan Ernst weiß, dass er jetzt zuschlagen muss. Wenige Minuten später ist Walter Lübcke tot. Aus nächster Nähe seitlich in den Kopf geschossen. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist in Deutschland ein Politiker Opfer eines rechtsradikalen Mordanschlags geworden.

Projektionsfläche für Hass

Zwei Jahre später ist der Mord an Walter Lübcke juristisch weitgehend aufgearbeitet worden - zumindest was die Haupttat angeht. Sieben Monate lang hat der Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts über Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus H. zu Gericht gesessen. Es war ein Verfahren, wie man es in der deutschen Justiz eher selten erlebt: Mit einem Hauptangeklagten, der im Ermittlungsverfahren erst sich selbst, dann den Mitangeklagten und schließlich mitten in der Hauptverhandlung wieder sich selbst der Tat bezichtigte, nachdem er einen seiner Verteidiger geschasst hatte. Mit Zeugen, die sich um Kopf, Kragen und vor allem die eigene Glaubwürdigkeit redeten. Mit Beweisen, die erst im letzten Moment auftauchten.

Am Ende standen die Urteile: Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine anschließende Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Das Gericht ließ in seiner Urteilsbegründung keine Zweifel daran, dass Ernst aus einer tief verwurzelten "völkisch-nationalistischen Gesinnung" handelte. Der langjährige - zwischenzeitlich angeblich ausgestiegene - Neonazi-Aktivist, habe seinen Hass seit 2015 zunehmend auf Walter Lübcke projiziert, in dem er einen Mitverantwortlichen für die aus seine Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sah.

Stephan Ernst mag lange auf ein Startzeichen gewartet haben. Ziel seines Hasses war Lübcke schon Jahre vor der Nacht auf den 2. Juni 2019 geworden. Im Oktober 2015 hatte der Kasseler Regierungspräsident bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden die Sätze gesprochen, die ihn zur Zielscheibe von übelster rechter Hetze, Drohungen und letztlich eines Mordanschlags machen sollten: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Keine Beweise für Beihilfe

Lübcke hatte mit dieser Aussage auf das Gepöbel einiger Anhänger des Pegida-Ablegers Kagida reagiert, die seinen Vortrag über die geplante Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden störten. Doch diesen Kontext lässt die Aufnahme, die noch am selben Abend bei Youtube hochgeladen wird, absichtlich aus. Es bleiben die Sätze, die von rechten und rechtsextremen Publikationen, Social-Media-Accounts der AfD und unzähligen Einzelusern in den sozialen Netzwerken weiterverbreitet werden. Ein Politiker, der "die Deutschen" zum Auswandern auffordert. Als "Abschaum von Volksverräter" bezeichnet Ernst Lübcke in einer Chatnachricht.

Aufgenommen, geschnitten und ins Netz gestellt hat das Video der spätere Mitangeklagte Markus H. Dieser blickt wie sein Freund Stephan Ernst auf eine jahrelange Aktivistenkarriere im Umfeld von NPD und Freien Kameradschaften in Nordhessen zurück. Ernst und H. haben vieles gemein - neben der politischen Einstellung auch das Interesse an Waffen. Gemeinsam schießen sie im Schützenverein. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Markus H. darf auch außerhalb des Schützenvereins ganz legal Waffen besitzen - dank seiner Waffenbesitzkarte.

Das Strafverfahren in Frankfurt endet für Markus H. mit einer Bewährungsstrafe, weil eine seiner Schmuckwaffen nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemacht ist. Obwohl Stephan Ernst bis zum Schluss beteuerte, das Attentat auf Walter Lübcke gemeinsam mit H. geplant und ausgeführt zu haben, sah das Gericht keine überzeugenden Beweise für eine Beihilfe durch H. geschweige denn seine Mittäterschaft. In diesen Anklagepunkten lautete das Urteil auf Freispruch.

Fragen an die Sicherheitsbehörden

H. hat dennoch Revision gegen das Urteil eingelegt - sowie alle anderen Prozessparteien auch. Über deren Zulassung wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu befinden haben. Für Ernst und H. bedeutet dies, dass ihre Urteil noch nicht rechtskräftig sind und theoretisch aufgehoben werden können. Doch während Stephan Ernst die Entscheidung des BGH in Haft erwarten muss, ist Markus H. auf freiem Fuß - wenn vermutlich auch unter Beobachtung. Denn den hessischen Sicherheitsbehörden gilt Markus H. als Gefährder.

Warum Stephan Ernst und Markus H. trotz ihrer Neonazi-Karrieren und einschlägiger Verurteilungen vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwanden, gehört zu den vielen Fragen, die der Strafprozess weder beantworten wollte noch konnte. Fest steht, dass die beim Landesamt für Verfassungschutz (LfV) gespeicherten Informationen über die beiden Angeklagten spätestens ab 2015 nicht mehr verwendbar, weil intern gesperrt waren. So übersahen die Verfassungsschützer über Jahre die Re-radikalisierung von Stephan Ernst im Dunstkreis der AfD. Und Markus H. erhielt nach jahrelangem Rechtsstreit eine Waffenbesitzkarte.

Hätte ein besserer Austausch von Informationen zwischen den Behörden den Mord an Walter Lübcke verhindern können? Unter anderem dieser Frage soll der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke des hessischen Landtags nachgehen. Seit April tagt der Ausschuss auch öffentlich - teilweise zumindest. Denn in welchem Maße Geheimdienstmitarbeiter, die als Zeugen geladen werden, öffentlich vernommen werden können, ist zwischen den Landtagsfraktionen umstritten.

Anzeigen nach Hetze

Abseits des Hauptverfahrens gegen Ernst und H. beschäftigt der Lübcke-Komplex weitere Gerichte. In Düsseldorf muss sich der Trödelhändler Elmar J. vor Gericht verantworten. Ernst behauptet von diesem die spätere Tatwaffe, einen Revolver, sowie weitere Waffen illegal erworben zu haben. Auch zu H. soll Elmar J. eine langjährige "Geschäftsbeziehung" unterhalten haben.

Und auch die Hetze im Netz ist juristisch noch nicht vollständig aufgearbeitet. Mehr als 7.500 Kommentare aus den sozialen Netzwerken, die entweder zum Mord an Walter Lübcke aufriefen oder ihn nach der Tat befürworteten, wurden von der Zentralstelle zur Bekämpftung der Internetkrimininalität (ZIT), dem Landeskriminalamt (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft gesichert. Daraus resultierten 250 Ermittlungsverfahren. Bundesweit wurden 70 Tatverdächtige identifiziert.

Von diesen wiederum stammten elf aus Hessen. Zu Geldstrafen verurteilt wurden vier davon. In vier weiteren Fällen wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Ein Verdächtiger verstarb während der Ermittlungen. Die Verfahren gegen einen 41-Jährigen aus dem Landkreis Gießen und einen 50-Jährigen aus dem Landkreis Kassel dauern noch an.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen