Die Angeklagten im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst und Markus H., vor Gericht

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke ist das vierstündige Vernehmungsvideo des Angeklagten Stephan Ernst gezeigt worden. Darin schildert er seinen stetig gewachsenen Hass auf den Politiker sowie die Vorbereitungen der Tat.

Videobeitrag

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zum Video Zweiter Prozesstag im Mordfall Lübcke

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Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ist am Donnerstag der Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. mit einem zentralen Beweismittel fortgesetzt worden. Gezeigt wurde eine Videoaufzeichnung des ersten Geständnisses des Hauptverdächtigen Stephan Ernst aus dem Juni 2019.

Die Verteidigung von Ernst beanstandete das Video, weil er zum Zeitpunkt der Aufnahme drei Tage fast ohne Schlaf gewesen sei und unter Einfluss eines Schmerzmittels stand. Das Geständnis hat er inzwischen widerrufen und später eine andere Version des Tatgeschehens dargelegt. Diese zweite Einlassung, vor einem Haftrichter, sei als höherrangig einzustufen, so die Argumentation der Verteidigung.

"Ich wollte ein normales Leben führen"

In dem aufgezeichneten ersten Geständnis gibt Ernst Auskunft über seinen Werdegang in der rechten Szene rund um Kassel in den 2000er Jahren. Er behauptet, dass er erst nach seiner ersten Haftstrafe für einen rassistisch motivierten Angriff auf einen türkischen Imam 1992 sowie einen versuchten Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft Kontakt zur Freien Kameradschaftsszene aufgebaut habe.

2010 sei nach gewalttätigen Auseinandersetzungen bei einer rechtsradikalen Demonstration in Dortmund der Entschluss gereift, sich aus der Szene zurückzuziehen. "Ich wollte ein normales Leben führen", sagt Ernst unter anderem in dem Video.

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Blog zum Lübcke-Prozess

hessenschau.de berichtet über jeden Tag der Hauptverhandlung gegen Stephan Ernst und Markus H. in einem Blog.

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Sein Weltbild sei jedoch reaktviert worden, nachdem er an seinem Arbeitsplatz wieder in Kontakt mit Markus H. kam, den er bereits aus rechten Zusammenhängen kannte. In Gesprächen hätten sich beide gegenseitig in ihren Ansichten bestärkt, wonach Deutschland infolge von Masseneinwanderung in einen Bürgerkrieg stürzen werde. Daraufhin habe H. ihm den Kontakt zu einem Flohmarkthändler vermittelt, der ihm mehrere Schusswaffen verkaufte, so Ernst in der polizeilichen Vernehmung.

Hass auf Walter Lübcke baute sich über Jahre auf

Ausführlich berichtet Ernst davon, wie sich sein Hass nach der Rede Walter Lübckes bei der Bürgerversammlung in Lohfelden (Kassel) stärker auf diesen fokussiert habe: "In diesem Moment war er bei mir auf dem Schirm. Da hat sich was aufgebaut, das hat mich nicht mehr losgelassen."

Bis 2019 habe er immer wieder das Haus des Regierungspräsidenten in Wolfhagen-Istha (Kassel) ausgespäht. Islamistische Anschläge wie der in Nizza oder auf dem Berliner Weihnachtsmarkt seien "Schlüsselerlebnisse" gewesen, die seinen Hass weiter befeuert hätten. Er habe "den Entschluss gefasst, dem Herrn Lübcke was anzutun".

Bereits 2017 und 2018 sei er jeweils am Tag der Kirmes in Istha bewaffnet zu Lübckes Haus gefahren - entschlossen, ihn zu erschießen. 2018 habe er sogar im Dunkeln mit einer Waffe im Garten gesessen und Lübcke auf der Terrasse gesehen. Beide Male jedoch habe er den Entschluss nicht in die Tat umgesetzt.

Knappe Schilderung des Tatverlaufs

Die Schilderung der eigentlichen Tat fällt knapp aus. Am Tattag, erklärt Ernst gegenüber den Beamten, sei er gegen 19.30 Uhr nach Istha gefahren - bewaffnet mit einem Revolver der Marke Taurus. Dort habe er bis 23 Uhr gewartet, ehe er sich dem Haus von Lübcke von einer angrenzenden Pferdekoppel genähert und dort weitere 20 Minuten gewartet habe. Er habe bereits zum Auto zurückkehren wollen, als Lübcke plötzlich auf der Terrasse stand.

"Er hat meinen Schatten gesehen. Er wollte noch schauen. In dem Moment ist der Schuss gefallen", berichtet Ernst in der Vernehmung. Danach sei er vom Tatort geflohen. Am nächsten Tag habe er versucht, den Anschein der Normalität zu wahren. Er sei mit seinem Sohn zum Bogenschießen gefahren und habe abends die Spätschicht bei seinem Arbeitgeber angetreten. "Ich war erschrocken darüber, wie normal alles ist."

Weiterer Befangenheitsantrag

Eigentlich sollte die Beweisaufnahme am Morgen zügig beginnen, doch zunächst stellten die Verteidiger von Ernst einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel. Genau wie die Verteidigung von H. monieren sie dessen Verhalten am ersten Prozesstag.

Streitpunkt war eine Ansprache von Sagebiel, mit der er sich direkt an die Angeklagten gerichtet hatte. Sagebiel hatte den Männern zu verstehen gegeben, dass "ein frühzeitiges und von Reue getragenes Geständnis" die "beste Verteidigung" sei. Eingeleitet hatte er seine Ansprache mit den Worten "Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich". Mustafa Kaplan, Anwalt von Stephan Ernst, wertete dies als einen Versuch, "einen Keil" zwischen Ernst und seine Verteidiger zu treiben.

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U-Ausschuss im Landtag

Zu möglichen Behördenpannen rund um den Mordfall Lübcke wird es im Landtag einen Untersuchungsausschuss geben. Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linken stellten am Donnerstag ihren gemeinsamen Antrag vor, der voraussichtlich kommende Woche verabschiedet wird. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen dem Antrag zustimmen. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes.

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Nicole Schneiders, Anwältin von Markus H., monierte, dass der Bildschirm nicht richtig positioniert sei, auf dem die Zeugenvernehmung von Ernst gezeigt wurde. Dadurch könne sie nicht die "Reaktionen des Gerichts" auf das Gezeigte wahrnehmen, kritisierte die Anwältin. Richter Sagebiel kommentierte das Verhalten der Verteidiger mit den Worten: "Es grenzt hier langsam ein bisschen ans Lächerliche."

Seit Dienstag muss sich der 46-jährige Ernst wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten verantworten. Der 44 Jahre alte Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. H. soll bei der Beschaffung der Tatwaffe geholfen haben. Ernst wird außerdem vorgeworfen, im Januar 2016 in Lohfelden (Kassle) den Flüchtling Ahmed I. aus dem Irak niedergestochen und schwer verletzt zu haben. I. tritt im Prozess ebenso wie die Familie Lübckes als Nebenkläger auf.

Zuschauerzahl begrenzt

Der Prozess stößt bundesweit und darüber hinaus auf großes Interesse. Zahlreiche Zuschauer und Journalisten warteten auch am zweiten Prozesstag schon seit dem frühen Morgen auf Einlass. Wegen der Corona-Auflagen ist die Zahl der zugelassenen Personen im Gerichtssaal begrenzt. Bis Ende Oktober sind 30 Verhandlungstage terminiert.

Den Auftakt am Dienstag hatten Anträge der Strafverteidiger zur Aussetzung des Verfahrens, zur Befangenheit anderer Strafverteidiger und des Vorsitzenden Richters bestimmt. Schließlich trug die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift vor. Die beiden Angeklagten äußerten sich trotz der eindringlichen Worte Sagebiels nicht.

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Rückblick

Dienstag, 16. Juni: Stephan Ernst und Markus H. schweigen zum Prozessauftakt

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 18.06.2020, 16.45 Uhr