Der hessische Verfassungsschutz hat laut einem Medienbericht im Mordfall Lübcke Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers Markus H. nicht weitergeleitet.

In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen räumte gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Panorama" nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Dadurch konnte sich Markus H. 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstreiten.

In dem Prozess 2015 soll der Verfassungsschutz nur über Handlungen von H. bis 2009 berichtet haben, obwohl ihnen nach Recherchen des NDR ein Eintrag aus dem Jahr 2011 vorlag. Für den fraglichen Zeitraum von 2010 bis 2015 lagen dem Gericht demnach keine Informationen vor. Es erlaubte H. folglich den Waffenbesitz.

Keine Erklärung für Versäumnis

Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer sagte dem NDR, dass er keine Erklärung habe, warum die Erkenntnisse zu Markus H. aus dem Jahr 2011 nicht übermittelt wurden. Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen, sagte Schäfer. "Richtig ist, dass wir das heute anders machen würden."

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde am 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen. H. soll den mutmaßlichen Mörder Stephan E. an der Waffe ausgebildet und ein Gewehr für ihn auf seiner Waffenkarte eingetragen haben. Ihm wird Beihilfe zum Mord und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Ab kommenden Dienstag müssen sich E. und H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.