Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

In ihrem Schlussvortrag hat die Bundesanwaltschaft im Lübcke-Prozess für den Hauptangeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Auch der Mitangeklagte soll nach dem Willen der Ankläger lange in Haft.

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hessenschau vom 22.12.2020
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Im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag für den Hauptangeklagten Stephan Ernst eine lebenslange Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Zudem soll die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden. Für den Mitangeklagten Markus H. forderte die Anklage eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten wegen Beihilfe zum Mord und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Nach Ansicht der Anklage ist Ernst schuldig des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten im Juni 2019 sowie des versuchten Mordes an dem irakischen Asylbewerber Ahmed I. im Januar 2019. Ernst habe dabei heimtückisch und aus niedrigen Motiven gehandelt. Es habe sich um "rechtsextremistische Anschläge" gehandelt. Ausschlaggebend für beide Taten sei das "rassistische" und "menschverachtende" Weltbild des Hauptangeklagten gewesen, betonte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer.

Bundesanwaltschaft sieht Anklage bestätigt

Dieses Weltbild habe Ernst mit dem Mitangeklagten Markus H. geteilt. Dieser habe ihn nicht nur in seiner Absicht "bestärkt" und "radikalisiert", sondern ihn durch gemeinsame Schießtrainings auch in die Lage versetzt, den Mord an Lübcke zu begehen. Zwar geht die Bundesanwaltschaft nicht davon aus, dass H. in die Tat direkt eingebunden war, jedoch habe er die Begehung einer Gewalttat gegen Lübcke nicht nur für möglich gehalten, sondern habe diese auch billigend in Kauft genommen. Spätestens nach einer gemeinsamen Ausspähung des Wohnumfelds von Lübcke im Frühjahr 2018 habe die Begehung einer Straftat durch Ernst "in der Luft gelegen".

Zudem habe Markus H. sich des Besitzes einer nach dem Waffengesetz verbotenen Waffe schuldig gemacht. Die von ihm als Deko-Waffe erworbene vollautomatische Schusswaffe sei nicht dauerhaft unbrauchbar gemacht worden, was ihm als sachkundigen Sammler hätte bekannt sein müssen.

Die Bundesanwaltschaft sieht damit nach Ende der Beweisaufnahme die Anklagen gegen Stephan Ernst und Markus H. im Wesentlichen als bestätigt an. Bei Ernst sei zudem die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Diese ergebe sich bereits daraus, dass er zwei Mordtaten begangen hätte, die in keinem situativen Zusammenhang zu einander stehen. Zudem sprächen die kriminelle Energie, die Ernst in die Vorbereitung der Tat gesteckt hat, sowie seine "rechtsradikale und rassistische" Gesinnung für eine besondere Schuldschwere. Da Ernst einen "Hang zu erheblichen Straftaten" habe, sei im Anschluss eine Sicherungsverwahrung geboten.

Bundesanwaltschaft: Ernst handelte allein

Die Bundesanwaltschaft geht laut ihrem Plädoyer davon aus, dass Ernst den Anschlag auf Walter Lübcke am späten Abend des 1. Juni 2019 alleine ausgeführt hat und der Mitangeklagte Markus H. nicht vor Ort war. Ernst hatte zuletzt behauptet, die Tat gemeinsam mit Markus H. begangen zu haben. Das von Ernst in der Hauptverhandlung abgelegte Geständnis weise jedoch zahlreiche Ungereimtheiten auf, die sich auch durch die Befragung des Hauptangeklagten nicht hätten aufklären lassen, betonte Oberstaatsanwalt Killmer. Dieser habe seine Aussagen immer wieder der Situation angepasst. "Offenheit und Aufklärung sehen anders aus", so Killmer.

Aus Sicht der Anklage legten unter anderem der festgestellte Schusswinkel und die angenommene Schussentfernung nahe, dass Ernst sich seinem Opfer seitlich genähert und ihn überrascht habe. Lübcke habe keine Chance mehr gehabt zu reagieren. Anschließend habe Ernst den Körper Lübckes berührt, um sich zu überzeugen, dass dieser tot sei. Dabei habe er zwei "hautschuppenähnliche Partikel" an der Kleidung des Opfers hinterlassen.

Die Bundesanwaltschaft wertete Ernsts ursprüngliches Geständnis vom Juni 2019 als die "glaubwürdigste" seiner Einlassungen. Möglicherweise aber ergebe sich die Wahrheit nur aus der "Kombination von Fragmenten" der verschiedenen Aussagen Ernsts. Letztlich habe Ernsts Schilderung der Tatbeteiligung Markus H.s jedoch zu viele Widersprüche aufgeworfen, um glaubhaft zu sein.

Anschlag von historischer Dimension

Der tödliche Anschlag auf den CDU-Politiker habe eine "historische Dimension", erklärte Oberstaatsanwalt Killmer. Es handele sich um den ersten rechtsradikal motivierten Mord an einem Politiker in einem demokratisch verfassten Deutschland seit der Ermordung Walter Rathenaus 1922.

Die Tat stehe in der Tradition des von Rechtsextremisten propagierten "führerlosen Widerstands". Mit dem Mord an Lübcke, der aus der Sicht des Hauptangeklagten ein "Volksschädling" gewesen sei, habe Ernst ein "öffentliches Fanal" setzen wollen. Auch der Nebenkläger Ahmed I. habe sterben sollen, "weil Ernst Flüchtlinge hasst", sagte Killmer. Ernst Tat sei eine "Mahnung gegen Hass statt Respekt", erklärte Killmer.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.12.2020, 19.30 Uhr