Die Karte zeigt den Standort der Häuser "An der Neuen Bergstraße" und das benachbarte Unternehmen R-Biopharm.

Seit Jahrzehnten wohnen Menschen in einer abgelegenen Siedlung in Pfungstadt. Nun sollen alle ausziehen. Stecken die Pläne eines benachbarten Biotech-Unternehmens dahinter? Treibende Kraft ist der Kreis Darmstadt-Dieburg.

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zum hr-fernsehen.de Video Alle müssen raus – Mieter in Pfungstadt auf falschem Fuß erwischt

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Seit 21 Jahren wohnt Rosemarie von Wenzlawowicz in ihrer Wohnung in Pfungstadt. Der Wohnblock An der Neuen Bergstraße 6-16 liegt etwas außerhalb der Stadt, ruhig und umgeben von Natur. Vor zwei Wochen erhielt die Seniorin unerwartet Post vom Kreis Darmstadt-Dieburg. Zentrale Aussage: Alle Mieter im Wohnblock müssen bis 31. Mai ihre Wohnungen verlassen haben.

Für die Wohnungen liege keine Baugenehmigung vor, heißt es in dem Schreiben der Bauaufsicht vom 17. Februar. Die von den Behörden 1961 erteilte Baugenehmigung gelte nur "im Zusammenhang mit der damaligen Kaserne". Die jetzige zivile Wohnnutzung sei "formell baurechtswidrig".

Immobilienkonzern widerspricht Bauaufsicht

Für die Rentnerin und die anderen 36 Mietparteien ist das ein Schock. Sie wohnen zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen, die Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia gehören. Das soll plötzlich illegal sein?

Pfungstädter Mieterin Rosemarie von Wenzlawowicz, Karte von Wohnort

Auch Vonovia versteht die Bauaufsicht nicht und spricht von "einer anderen Rechtsauffassung". Sie kann keine illegale Wohnnutzung der Mieter erkennen und will - wenn nötig - gerichtlich dagegen vorgehen. Robert Wagner, Vonovia-Regionalleiter für Rhein-Main und Südhessen, sagte dem hr: Die Vonovia werde sich auf keine Einigung einlassen, die Mieter zum Auszug zwingt. "Wir werden unsere Mieter unterstützen und sie nicht im Regen stehen lassen", versicherte Wagner.

Vonovia will Anwaltskosten übernehmen

Der börsennotierte Konzern stand in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik von Mieterschutzvereinen, zum Beispiel wegen überhöhter Nebenkostenabrechnungen. In Pfungstadt will Vonovia nun selbst die Mieter schützen. Der Konzern hat den Bewohnern zugesagt, anfallende Anwaltskosten zu übernehmen.

"Die Rechtsauffassung ist sehr eindeutig. Uns liegt eine auflagenfreie Baugenehmigung vor, die eine zivile Wohnnutzung ermöglicht", berichtete Regionalleiter Wagner. Das habe die Vonovia von einer Anwaltskanzlei überprüfen lassen.

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Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch (SPD) gibt sich empört über das Verhalten der Vonovia. Das Unternehmen sei bereits vor mehr als zwei Jahren darüber informiert worden, dass es keine Baugenehmigung für die Wohnungen gebe. Trotzdem seien sie weiter vermietet worden.

Erst Anfang dieses Jahres seien wieder neue Mieter eingezogen. Kochs Bewertung der Lage: Die Vonovia habe wider besseres Wissen immer neue Bewohner in die Häuser geholt statt dafür zu sorgen, dass sie schrittweise leerer werden.

Stadt könnte Nutzungsrecht ändern

Die Stadt könnte mit einer Nutzungsänderung eine "Heilung" herbeiführen, wie Juristen das nennen: die nachträgliche Legalisierung des Bebauungsplans. Bürgermeister Koch pocht aber auf geltendes Recht und darauf, dass sich seit 60 Jahren nichts an der Meinung der Stadt geändert habe: "Das Gelände liegt weit außerhalb des Ortskerns und eignet sich nicht für eine reguläre Wohnnutzung. Da sollte nie gewohnt werden."

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Diese Aussage kann Kyra Seidenberg vom Mieterschutzbund Darmstadt nicht verstehen: "Die Wohnungen werden schon seit ewigen Zeiten als Wohnraum genutzt. Ich verstehe nicht, was daran illegal sein soll." Eine vergleichbare Situation habe sie bisher noch nicht erlebt.

Was verschärfend hinzukommt: In Pfungstadt ist wie in ganz Darmstadt und Umgebung der Wohnungsmarkt angespannt. Viele Bewohner werden so schnell kein neues Zuhause finden. Deswegen geht Mieterschützerin Seidenberg sogar so weit, die Vonovia in Schutz zu nehmen: "Wir stehen hier eher in der Allianz mit der Vonovia, weil wir wie sie den Wohnraum erhalten wollen."

Soll das Gelände dem Unternehmen nebenan zufallen?

Oder hat die Sache vielleicht einen ganz anderen Hintergrund? Den Verdacht haben jedenfalls einige Bewohner. Direkt neben ihrer Siedlung befindet sich das Unternehmen R-Biopharm. Wie das Darmstädter Echo berichtet, möchte sich die Firma vergrößern, stoße auf ihrem bestehenden Gelände aber an Grenzen.

Anwohner gehen davon aus, dass der Kreis Darmstadt-Dieburg von den verhinderten Expansionsplänen des Biotech-Unternehmens aufgescheucht wurde. Dahinter könnte das Kalkül stecken: Wenn die Mieter ausziehen müssen und Vonovia die Fläche an die Stadt zurückverkauft, könnte R-Biopharm dort ein neues Laborgebäude bauen.

Patrick Koch

Bürgermeister Koch weist diesen Verdacht zurück: "Eine Wohnnutzung ist an dieser Stelle völlig unabhängig von der Situation des benachbarten Gewerbebetriebs weder vorgesehen noch je beschlossen und genehmigt worden." Vielmehr nehme Vonovia aus rein am Gewinn orientierten Gründen wissentlich seit Jahren in Kauf, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Rausschmiss angedroht

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Ziehen die Mieter nicht freiwillig aus, droht die Kreisverwaltung mit einem kostenpflichtigen Rausschmiss. Die Fronten sind verhärtet, ein Rechtsstreit zwischen Vonovia und Bauaufsicht scheint mittlerweile unumgänglich.

Für die 36 Mietparteien und Rentnerin Rosemarie von Wenzlawowicz bleibt die Ungewissheit, ob sie nun tatsächlich illegal in der Wohnung sind und ausziehen müssen. Oder ob sie weiterhin in ihrem angestammten Zuhause bleiben dürfen.

Sendung: hr-fernsehen, maintower, 27.02.2020, 18 Uhr