Neonazis-Demonstration am 1. Mai 2017 in Halle

Zwei Neonazis aus Hessen haben auf einer Mai-Demo in Halle auf Gegendemonstranten und Passanten eingeprügelt. Dafür wurden sie jetzt verurteilt - einer von ihnen zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Gegen beide wird weiterhin wegen Terrorverdachts ermittelt.

Wegen gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht Halle am Freitag zwei Rechtsextremisten aus Hessen verurteilt. Die beiden Angeklagten, Carsten M. aus Linsengericht (Main-Kinzig) und Martina H. aus Ober-Ramstadt (Darmstadt-Dieburg), hatten am 1. Mai 2017 aus einer Demo von Rechtsextremen heraus auf Gegendemonstranten und Passanten eingeprügelt. Carsten M. wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, Martina H. zu einem Jahr und zwei Wochen auf Bewährung. Carsten M. war bereits mehrfach wegen Verstößen gegen das Waffengesetz aufgefallen.

Das Gericht folgte damit im Wesentlichen der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch aus Mangel an Beweisen plädiert. Die Taten seien den Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden.

M. als Führungsfigur der Aryans beschrieben

M. und H. sollen der Neonazigruppe Aryans (Arier) angehören. Gegen die Aryans ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung - das war im Verlauf des Prozesses bekannt geworden. Diese Ermittlungen gehen unabhängig von dem Urteil des Landgerichts Halle weiter.

Gemeinsam mit einer handvoll Gleichgesinnten sollen Carsten M. und Martina H. die Aryans gegründet haben. Carsten M. wurde von einem Zeugen als Führungsfigur beschrieben. Bei ihm wurden bei einer Durchsuchung in seiner Wohnung in Linsengericht illegale Waffen gefunden.

Im Verlauf des Prozesses war außerdem bekannt geworden, dass gegen einen ehemals in Hessen arbeitenden Polizisten seit kurzem Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats laufen. Dem Mann wird vorgeworfen, ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken abgerufen und an Martina H. weitergegeben zu haben.

Prozess-Besucher mit Aryans-Pullover

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer vertrat in dem Prozess einen Nebenkläger. "Uns ist von Zeugen geschildert worden, wie die beiden Angeklagten in Halle Menschen angepöbelt, als Zecken beschimpft haben, Feuerwerkskörper und Steine auf sie geworfen haben", hatte er noch vor der Urteilsverkündung zur Situation rund um die Mai-Demonstration gesagt. "Später haben sie dann an einem Infostand von 'Halle gegen Rechts' eine Gruppe unbeteiligter Wanderer angegriffen."

Carsten M. und Martina H. bekamen während des Prozesses in Halle Unterstützung von Gleichgesinnten aus Hessen und Bayern, berichtete Scharmer. "Beim Plädoyer saß jemand im Zuschauerraum mit einem Aryans-Pullover mit der Aufschrift '88', was in der Nazi-Szene für 'Heil Hitler' steht." Mit dem Richterspruch zeigte sich Scharmer am Freitag zufrieden. "Das Gericht hat durch die Höhe der Strafen deutlich gemacht, dass es die politische Motivation der Straftaten berücksichtigt hat", sagte der dem hr.

Scharmer geht davon aus, dass weitere Angreifer, die am 1. Mai gemeinsam mit Carsten M. und Martina H. in Halle gewaltsam gegen andere vorgegangen sind, ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Insgesamt waren etwa zehn Männer und Frauen aus der Gruppierung an Gewalttaten am 1. Mai beteiligt.

Die Aryans stehen nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Sascha Schmidt für eine "gefährliche Mischung aus Gewalt und rassistischer Ideologie". In dem Namen der Gruppe spiegele sich ein nationalsozialistischen Weltbild wider, "also die Vorstellung unterschiedlicher Rassen, an deren Spitze die Arier stünden". Schmidt ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Hessen aktiv. Die Aryans sind seiner Einschätzung zufolge bundesweit vernetzt. "Die Aryans weisen internationale Kontakte auf bis hin zu den 'Weißen Wölfen Terror Crew', gegen die 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet wurde."

Sendung: hr-iNFO, 08.02.2019, 13:00 Uhr