Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt am Main (Hessen)

Die hessischen Spezialeinsatzkommandos sollen künftig als "SEK Hessen" bei der Bereitschaftspolizei angesiedelt werden. Grund sind Ermittlungen gegen mehrere Frankfurter SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats. Ein Expertenstab hatte besonders die Führungsstruktur kritisiert.

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Die hessischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) werden neu aufgestellt. Sie sollen künftig in die Hessische Bereitschaftspolizei integriert werden, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte.

"Die tiefgehende Analyse unterstreicht, dass die Auflösung des bisherigen SEK Frankfurt unumgänglich war", betonte Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Spezialeinsatzkommandos sollen zwar wie bisher an ihren Standorten verbleiben. "Organisatorisch werden sie aber zu einem SEK Hessen zusammengeführt und im Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angesiedelt sein, wie künftig auch weitere Spezialeinheiten", so Beuth.

In der Übergangsphase solle die neustrukturierte Einheit in Frankfurt dann als SEK SÜD zum Monatsende mit neuer Führungsstruktur wieder im Einsatz sein.

Konsequenz aus Polizeiskandal

Beuth folgte damit den Empfehlungen eines Expertenstabs zur Neustrukturierung des SEK. Dieser war nach der Auflösung des SEK Frankfurt im Juni 2021 mit der Aufarbeitung von Fehlentwicklungen innerhalb der Einheit beauftragt worden.

Hintergrund war das Bekanntwerden von rechtsextremen Chats bei der hessischen Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammengang gegen mehrere Beamte. Die Polizisten sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitlerbilder ausgetauscht haben. Einige der betroffenen Beamten bestreiten die Vorwürfe. Sie sagten dem hr im Interview, sie fühlten sich zu Unrecht "verfolgt und stigmatisiert".

"Führungskultur hat versagt"

Aus dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium soll im Zuge der Maßnahmen "ein erweitertes Einsatz-Präsidium" werden, hieß es vom Innenministerium. Die Bereitschaftspolizei beheimate bereits unter anderem die Einsatzeinheiten, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die Polizeifliegerstaffel sowie die Wasserschutzpolizei.

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Neben dem SEK Hessen sollen auch zwei Mobile Einsatzkommandos sowie eine auf kommunikative Lagelösung spezialisierte Verhandlungsgruppe hinzukommen. Der Prozess soll bis Mitte 2022 abgeschlossen sein. 

Beuth sprach von einem umfassende Neustart für ein zukünftiges SEK Hessen: "Die Führungs- und Fehlerkultur im und für das SEK hatte versagt, der Wertekompass ist in die falsche Richtung verrutscht."

Ermittlungen dauern an

17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Ermittlungen in zwei dieser Fälle eingestellt. Beuth kündigte an, dass es nun "eine intensive Prüfung hinsichtlich der künftigen Verwendung in der hessischen Polizei geben" werde. Diese Prüfung sei ergebnisoffen. Eine Rückkehr in eine hessische Spezialeinheit könne für die beiden Beamten möglich sein.

Chat-Inhalte überwiegend straffrei

Der eingesetze Expertenstab hatte demnach in einer Analyse mehrere Fehlentwicklungen innerhalb der Einheit festgestellt. Diese seien über nahezu zehn Jahre entstanden.

Kritisiert wurde vor allem die Kommunikation in internen Chats. Zwar seien die Inhalte überwiegend straffrei, doch innerhalb der Gruppe seien "Wertemaßstäbe verrutscht", erklärte der kommissarische Präsident des hessischen Landeskriminalamts, Andreas Röhrig.

"Selbstglorifizierung und übersteigertes Eliteverständnis"

Auch die Gestaltung der ehemaligen Diensträume kritisierte der Expertenstab. "Sie zeugten von einer Selbstglorifizierung der eigenen Einheit und einem übersteigerten Eliteverständnis", erklärte der Leiter des Expertenstabs, Stefan Müller. Direkte Bezüge zum Rechtsextremismus habe es nicht gegeben. Mit zweifelhaften Leitsätzen, Patronenhülsen, Totenköpfen und doppeldeutigen Symbolen habe die Einheit jedoch Grenzen überschritten.

"Eine Reflexion der eigenen Haltung und Werte fand offenkundig nicht anhand der Maßstäbe der hessischen Polizei, sondern auf Grundlage der im Kommando gelebten Normen statt", erklärte Müller. Die Analyse weise auf elitäre Denkstrukturen und eine Abwertung von anderen Gruppen und Einzelpersonen hin.

Fast alle Führungskräfte ersetzt - und erstmals eine Frau als Vorgesetzte

Sowohl die Chats als auch die Dekoration wiesen auf eine mangelhafte Führungskultur hin. Ein Viertel der Angehörigen des aufgelösten SEK war länger als 15 Jahre dort tätig. Üblich sei eine Verweildauer von maximal 15 Jahren. Rund neun Prozent hätten zudem die Altershöchstgrenze überschritten.

"Der fehlende planvolle Austausch von Führungskräften führte so zu einem stagnierenden Personalgefüge mit einer statischen Führungsstruktur", erklärte Müller. Vorgesetzte hätten ein falsches Rollenverständnis entwickelt. Als Konsequenz seien nun alle Führungskräfte bis auf eine ersetzt worden. Erstmals in der Geschichte des SEK sei nun eine Frau in hoher Position. Schließlich seien sämtliche Fehlentwicklungen zu spät erkannt worden. Führung und Organisation hätten sich zu sehr auf Einsatzerfolge fokussiert.

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Polizei-Gewerkschaft lehnt Pläne ab

Die Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) kritisierte die Umstrukturierungspläne scharf. "Eine polizeiliche Neuorganisation von dieser Dimension kann man nicht verordnen – sie muss in einem breiten Beteiligungsprozess erwachsen", hieß es in einer Mitteilung. Doch Gremienvertreter wie der Personalrat seien in den Prozess gar nicht einbezogen worden. Deswegen lehne die GdP die vorgelegten Pläne ab.

Verdachtsmomente seien durch den Innenminister allesamt als "gravierendes Fehlverhalten" gewertet worden, wie der GdP-Vorsitzende Jens Mohrherr bemängelte. Der Großteil der im Raum stehenden Vorwürfe sei offenbar rechtlich haltlos. Dennoch seien die Betroffenen vorverurteilt worden.

Auch der Landesverband des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach sich in einer Stellungnahme gegen eine Vorverurteilung aus. Zwar sei zu befürchten, "dass die Beteiligten hier eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht haben, die bei der hessischen Polizei keinen Platz haben darf". Doch es sei dringend erforderlich, dass die "polizeiliche Basis" über die genauen Inhalte der ausgetauschten Nachrichten informiert werde.

Bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stößt die Strukturreform auf Skepsis. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte, es sei "bedrückend, dass der Innenminister nicht willens ist, die Ursache für das Führungsversagen in seinem Verantwortungsbereich zu erkennen".

Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus kritisierte, die vorgestellten Maßnahmen seien weder grundlegend noch richtungsweisend. Der FDP-Innenexperte Stefan Müller kündigt an, bei der Sitzung des Landtagsinnenausschusses am kommenden Donnerstag das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou nannte die Maßnahmen politisch motivierten Aktionismus.

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Polizist in Südhessen wegen rechter Chats suspendiert

Nach rechten Chatgruppen beim Spezialeinsatzkommando der Polizei in Frankfurt ist auch bei der südhessischen Polizei ein Fall rechter Chats bekannt geworden. Ein Beamter sei suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte ein Polizeisprecherin am Donnerstag mit. Über einen privaten Chat seien Nachrichten und Bilder versand worden. Über genauere Inhalte und weitere Details könnten derzeit wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben gemacht werden, hieß es weiter. Zuvor hatten Medien über den Fall berichtet.

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