Der zweite Corona-Winter wird für Ungeimpfte ungemütlicher: Hessen führt nach dem Bund-Länder-Gipfel flächendeckend die 2G-Regel ein. Und das ist nicht alles.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Vereinbarungen von Bund und Ländern für härtere Corona-Maßnahmen begrüßt. Er werde seinem Corona-Kabinett vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte im Land umzusetzen, sagte Bouffier am Donnerstagabend in Wiesbaden nach den Bund-Länder-Beratungen.

Das Corona-Kabinett wird dazu an diesem Freitag in einer Sondersitzung tagen. Es gilt als gewiss, dass dann flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Menschen umgesetzt werden.

Belastung der Kliniken maßgeblich

Ausschlaggebend sind festgelegte Belastungsstufen in den Kliniken - Maßstab ist die Hospitalisierungsrate. Kommen in einer ersten Stufe drei Corona-Klinikpatienten auf 100.000 Einwohner, erhalten nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und zu Hotels.

Die Regelungen sollen von kommender Woche an greifen. Bisher konnten Gastronomen oder Veranstalter wählen, ob sie 2G verlangen.

Landespolizei soll kontrollieren

Ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 6 werden die Maßnahmen zusätzlich verschärft. "An Orten mit einer sehr hohen Infektionsgefahr" werde dann auch von Geimpften und Genesenen ein aktueller Antigen-Schnelltest verlangt, erklärte Bouffier. Aktuell liegt die Hospitalisierungsrate in Hessen bei 4,8.

Noch nicht abschließend geregelt ist die Frage, welche zusätzlichen Maßnahmen ab der dritten Eskalationsstufe greifen - ab einer Hospitalisierungsrate von 9. Dann sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

Bouffier: "Grundsätzlich offen halten"

Die nun beschlossenen Maßnahmen seien das Ergebnis einer "Abwägung" zwischen dem Wunsch, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten und einer "höheren Schutzverplichtung" angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens. Man wolle "Dinge grundsätzlich offen halten", betonte Bouffier.

Das gilt auch für die Weihnachtsmärkte. In Hessen sei nicht geplant, sie wegen der massiv steigenden Corona-Zahlen zu schließen, betonte Bouffier. Es komme aber auf jeden einzelnen Bürger an, sich verantwortungsvoll zu verhalten und Regeln zu beachten. Dann sei auch ein Besuch etwa auf dem Weihnachtsmarkt verantwortbar.

Die Einhaltung der neuen Regeln soll auf allen Gebieten verstärkt kontrolliert werden. Die Ordnungsbehörden der Kommunen könnten das nicht allein bewerkstelligen. Deshalb werde die Landespolizei künftig verstärkt bei Kontrollen eingesetzt. Dabei gehe es auch um Kontrollen in Bussen und Bahnen.

Impfpflicht kommt, aber was ist mit 3G in Betrieb und ÖPNV?

Zudem soll für das Personal in Krankenhäusern, Altenheimen und der mobilen Pflege eine Impfpflicht gelten - und zwar bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen. Eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schulen und Kitas sei zunächst nicht angedacht.

Offen ist, was mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Fern- und Nahverkehr ist. Mit ihr greift der Bund-Länder-Beschluss wie erwartet zentrale Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes auf. Demnach wird unter anderem künftig der Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines negativen Tests am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen verlangt.

Die Länder sehen dem Beschluss zufolge bei der Umsetzung der geplanten 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie in Fernverkehrszügen jedoch Probleme. In dem Papier heißt es: "Aus Sicht der Länder stellen sich hinsichtlich der praktischen Umsetzung einer solchen Vorgabe gewichtige Fragen."

Mehr Tempo beim Boostern geplant

Weiterhin kündigte der Ministerpräsident an, dass auf kommunaler Ebene in allen Kreisen und großen Städten Impfstützpunkte für Drittimpfungen - die sogenannten Booster - eingerichtet werden. "Wir sind der Überzeugung, dass die Ärzteschaft das alleine nicht schafft", sagte Bouffier.

Bouffier appellierte zugleich an die Solidarität der Menschen in Hessen. Zunächst sollte alles dafür getan werden, die älteren Bürger zu impfen. Die älteren Menschen brauchten rasch die Auffrischungsimpfung zum Schutz vor dem Corona-Virus. "Ich setze darauf, dass das auch in der Bevölkerung verstanden wird."

Hessen will trotz Kritik keine Blockade

Der CDU-Politiker übte deutliche Kritik an der von der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedeten Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Die epidemische Notlage nun wie beschlossen auslaufen zu lassen, sei "genau das falsche Signal."

Bouffier sprach von einem politischen Erpressungsversuch durch die neue Mehrheit im Bundestag, die Kritikern dann noch Blockade vorwerfe. Trotzdem signalisierte er Kompromissbereitschaft: Hessen werde sich bei der Abstimmung im Bundesrat verantwortungsbewusst und im Sinne der Menschen verhalten.

Ein Déjà-vu

Hessens Wirtschaft sprach in einer ersten Reaktion von einem schmerzlichen "Déjà-vu an Zeiten, die viele für überstanden hielten". Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die Maßnahmen scharf als unverhältnismäßig.