Die NPD darf ihren am kommenden Samstag in Büdingen (Wetterau) geplanten Europa-Parteitag durchführen.

Das Gießener Verwaltungsgericht hat am Mittwoch einer Klage der NPD gegen die Stadt stattgegeben. Damit wird Büdingen verpflichtet, dem NPD-Ortsverband eine Halle für die geplante Versammlung zu überlassen. Die Stadt dürfe nicht von der Partei den Nachweis für einen Versicherungsschutz verlangen. Die Erfordernis ergebe sich weder aus der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Halle noch aus der ständigen Verwaltungspraxis.