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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Innenminister berichtet von 99 Drohschreiben

Frau mit Plakat: Solidarität mit den Opfern des NSU 2.0

In der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben unter anderem an Politikerinnen gehen die hessischen Ermittler inzwischen von 99 Fällen aus. Eine heiße Spur hat der Sonderermittler bisher nicht.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Diskussion über Extremismus bei der Polizei

Podiumsdiskussion mit Basay-Yildiz, Bereswill, Mendel und Kleffner
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Nach Angaben des Hessischen Innenministers Beuth sind mittlerweile fast 100 rechte Drohschreiben bekannt - die meisten davon mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Eine heiße Spur hat der Sonderermittler trotz zwischenzeitlicher Festnahme nicht.

Die Zahl der rechtsextremistischen Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist weiter gestiegen. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete am Donnerstag in einer Ausschusssitzung des Landtags von mittlerweile 99 solcher Schreiben, von denen 82 mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet seien. Sie richteten sich demnach an 28 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern.

Acht dieser bedrohten Personen wohnen nach Auskunft Beuths in Hessen, drei von ihnen würden durch das Gefährdungsmanagement des Landeskriminalamts individuell betreut. Die übrigen fünf seien Mitglieder der hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden.

Großteil von der gleichen E-Mail-Adresse verschickt

Überwiegend seien die Drohschreiben per Mail verschickt worden, einige auch per Fax und zehn per SMS oder über Internet-Kontaktformulare. Sie seien weit überwiegend von einer gleichlautenden Absenderadresse gekommen. Weitere 17 Drohschreiben stammten offenbar von sogenannten Trittbrettfahrern.

Dem in dem Fall eingesetzten Sonderermittler stehe ein 30 Köpfe umfassendes Team zur Seite, sagte Beuth. In drei Fällen war den Schreiben ein Abruf persönlicher Daten über die Bedrohten aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden vorausgegangen. Das betraf die Drohmails gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar.

Festgenommenes Ehepaar nicht hauptverdächtig

Ein ehemaliger Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau aus dem bayrischen Landshut werden verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.

Das Paar war Ende Juli kurzzeitig festgenommen worden. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die beiden nicht die Urheber der "NSU 2.0"-Drohschreibenserie sind und in dem Fall eine Nebenrolle spielen.

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zum Video NSU-Drohschreiben: Zwei Festnahmen, viele offene Fragen

hessenschau vom 27.07.2020
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Betroffene Anwältin rechnet nicht mir Aufklärung

Die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz ist skeptisch, ob die Ermittlungen zu der Serie rechtsextremer Drohschreiben mit "NSU 2.0"-Unterschriften noch aufgeklärt wird. "Es ist nun mal in einem Rechtsstaat so: Wenn Beweise nicht ausreichen oder der Täter so versiert im Internet ist, dass seine Tat nicht nachweisbar ist, wird das Verfahren eingestellt oder kann nicht aufgeklärt werden", sagte die Juristin am Dienstagabend in Frankfurt. Sie hatte vor zwei Jahren das erste dieser Schreiben erhalten.

Sendung: hr-iNFO, 20.08.2020, 18.30 Uhr