Schriftzug: NSU 2.0

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Drohbrief-Schreiber erhoben. Er soll unter dem Kürzel "NSU 2.0" zahlreiche Schreiben verschickt und Menschen bedroht haben.

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Der 53 Jahre alte Mann aus Berlin wurde im Mai 2021 festgenommen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den Mann. Ihm werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mitteilte.

Er soll zwischen August 2018 und März 2021 insgesamt 116 selbstverfasste Drohschreiben verschickt haben. Diese seien mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet worden. Unter den Adressaten sollen Politikerinnen, eine Frankfurter Anwältin, Behörden, Institutionen, eine Schule und Privatpersonen gewesen sein. Die Situation sei für die Geschädigten sehr quälend gewesen, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Donnerstag.

Briefe mit Beleidigungen und Bedrohungen

Die Drohbriefe, die häufig in Form eines behördlichen Schreibens oder in Form eines Gerichtsurteils verfasst waren, habe er regelmäßig mit "Heil Hitler" unterzeichnet, sich selbst habe er "SS-Obersturmbannführer" genannt.

Gedroht wurde unter anderem mit Worten wie "verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst" oder damit, dass Familienangehörige "mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet" würden. Die Drohschreiben seien per E-Mail, Fax oder SMS verschickt worden.

Betroffene Frankfurter Anwältin zweifelt These an

In vielen Fällen soll der Angeklagte personenbezogene und nicht frei zugängliche Daten der Adressatinnen genannt haben, um die Drohwirkung zu verstärken. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er an diese Informationen gekommen sein, in dem er sich als Bediensteter einer Behörde ausgab.

Die betroffene Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz sieht weiteren Ausklärungsbedarf. Nach wie vor sei nicht klar, wie etwa ihre Adresse in Umlauf gekommen sei. Das gelte besonders für ihre zweite Adresse nach einem Umzug, die angesichts der bereits eingegangenen Drohschreiben in den polizeilichen Datenbanken mit einem Sperrvermerk versehen war. Die These der Staatsanwaltschaft halte sie nicht für schlüssig, sagte die Juristin, die in dem Verfahren als Nebenklägerin auftreten will.

Schreiber verwendete Tor Browser

Zunächst standen Frankfurter Polizisten im Verdacht, diese Daten abgefragt und an der Drohmail-Serie beteiligt gewesen zu sein. Das hat sich laut Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht nach der Anklageerhebung wegen der "NSU 2.0"-Drohschreiben die Polizei entlastet.

"Hessische Polizistinnen und Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie", teilte das Innenministerium mit. Die Polizei habe "das Schutzniveau ihrer Auskunftssysteme deutlich erhöht", sagte das Innenministerium. Die Anklage sei "eine wichtige Etappe eines rechtsstaatlichen Verfahren".

Beschuldigter bestreitet Tatvorwürfe

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"Es war lange Zeit sehr schwierig, die Identität dieses anonymen Drohschreibers zu ermitteln, da der Schreiber offenbar über gewisse EDV-Kenntnisse verfügt", sagte Oberstaatsanwältin Niesen. Er habe beim Verschicken der Online-Drohungen einen sogenannten Tor Browser verwendet und dadurch seine Identität im Netz verschleiert. Überführt worden sei der Mann schließlich unter anderem mit sprachwissenschaftlichen Gutachten.

Bei den Taten soll es dem Mann um eine Bedrohungswirkung und eine öffentlichkeitswirksame Medienberichterstattung gegangen sein. Das Landgericht wird nun in nächster Instanz über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Der Angeschuldigte bestreitet die Tatvorwürfe.

Festnahme im Mai 2021

Der Beschuldigte wurde am 3. Mai 2021 in seiner Berliner Wohnung festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Bei der Wohnungsdurchsuchung des Mannes konnten zahlreiche Unterlagen sowie Datenträger mit kinder- und jugendpornographischem Material sichergestellt werden.

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