Kurz vor Beginn des Prozesses um die "NSU 2.0"-Drohschreiben haben Empfängerinnen der Todesdrohungen vollständige Aufklärung gefordert. Gerade mit Blick auf die polizeilichen Datenabrufe müsse weiter ermittelt werden.

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Opfer der NSU 2.0-Drohschreiben wollen weitere Aufklärung

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Empfängerinnen der mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohschreiben haben vor dem Prozessbeginn am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt weitergehende Aufklärung gefordert. "Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden", gaben die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sowie die Kabarettistin Idil Baydar und die Publizistin Hengameh Yaghoobifarah am Montag per Twitter bekannt.

Drohungen "als reale Möglichkeit"

Die Betroffenen schreiben, es gebe für sie zwingende Hinweise "auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen". Seit der Festnahme des inzwischen Angeklagten im Mai 2021 werde der Versuch unternommen, den Komplex als endgültig aufgeklärt zu präsentieren.

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Angeklagten A. M. am 16. Februar 2022 vor dem Landgericht Frankfurt erklären Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah:

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Vor Gericht steht ab Mittwoch ein 54 Jahre alter Mann aus Berlin. Ihm wird Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vorgeworfen, außerdem öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie Verstoß gegen das Waffengesetz.

Drohungen "als reale Möglichkeit"

Die im Absender verschleierten Faxe und Mails soll der Mann regelmäßig mit "Heil Hitler" unterzeichnet und sich selbst "SS-Obersturmbannführer" genannt haben. Die Schreiben von "NSU 2.0" enthielten vielfach drastische Beleidigungen wie "Volksschädling" und "Abfallprodukt", rassistische Beschimpfungen und massive Drohungen.

In der Stellungnahme der Betroffenen heißt es weiter: Was die mehr als 80 Drohschreiben mit rassistischem, sexistischem, antisemitischem und volksverhetzendem Inhalt von anderen Drohschreiben unterschieden habe, sei die Angabe von persönlichen Daten wie Privatadressen oder Namen von Angehörigen gewesen. "Dies macht die besondere Brisanz des Falles aus." Die Angaben ließen nämlich die Drohungen "als reale Möglichkeit erscheinen". Die Daten verwiesen darauf, dass zumindest einige aus Polizeikreisen stammten.

Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen

Daten von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar waren über dienstliche Zugänge auf Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Weitere Daten stammen aus Polizeiabfragen in Hamburg und Berlin. Gerade mit Blick auf die polizeilichen Datenabrufe müsse weiter ermittelt werden, forderten die Betroffenen. Das gelte insbesondere für die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Die Justiz müsse ihre Ermittlungen auf eine militante, bewaffnete und vernetzte rechtsradikale Szene ausweiten, die Verbindungen in die Sicherheitsbehörden habe, schreiben die Autorinnen weiter. Im Prozess solle aufgeklärt werden, wie der Angeklagte an die Daten aus Polizeicomputern kam, und ob Polizisten an den Drohungen beteiligt waren. Außerdem solle aufgeklärt werden, ob es Zusammenhänge mit anderen Bedrohungen und deren Urhebern gibt.

2018 erste Todesdrohung gegen Basay-Yildiz

Begonnen hatte alles im Jahr 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Drohschreiben wurden mit "NSU 2.0" unterzeichnet - in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Basay-Yildiz hatte im Münchner NSU-Verfahren Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrors als Nebenklageanwältin vertreten.

Nach Überzeugung der Ermittler hat laut Anklage der Beschuldigte die Abfrage von Daten seiner Opfer in Polizeirevieren erschlichen, indem er sich als Behördenmitarbeiter ausgab. Aktive Unterstützer aus der Polizei soll er nicht gehabt haben.

Bericht: Polizeiabfrage akribischer als bislang bekannt

Wie die taz nun berichtete, lässt aber zumindest das erste Drohschreiben an Basay-Yildiz Zweifel an der Einzeltäter-These aufkommen. Nach Informationen der Zeitung war die Polizeiabfrage am 2. August 2018 deutlich akribischer als bisher bekannt. Sie erfolgte dem Bericht zufolge über sechs Minuten lang in gleich mehreren Datenbanken und mit einer Vielzahl an Abfragen zu der Anwältin - nach ihrer Adresse, den dort gemeldeten Personen oder dem Auftauchen der 46-Jährigen als Beschuldigte oder Geschädigte von Straftaten.

Basay-Yildiz bestätigte den Vorgang der taz und spricht von insgesamt 17 Abfragen zu ihrer Person in drei Polizeidatenbanken an diesem Tag. Für sie ist das ein Hinweis, dass zumindest an dem ersten Drohfax an sie doch auch Polizisten mitwirkten. Sie sagte: "Eine solch detaillierte Abfrage ist auf telefonischen Zuruf sowohl faktisch als auch zeitlich ausgeschlossen." Zudem bleibe unerklärlich, wie der Drohschreiber später auch an ihre neue, geheimgehaltene Adresse kam.

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