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Audioseite Anwältin Basay-Yildiz bereitet Klage gegen das Land Hessen vor

Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

Seda Basay-Yildiz hat mehr als ein Dutzend "NSU 2.0"-Drohschreiben erhalten. Vom Landeskriminalamt erhielt die Anwältin den Rat, ihr Haus abzusichern. Um die Kosten dafür ist nun ein heftiger Streit entbrannt.

Am 19. Februar, dem Jahrestag der rechtsextremen Morde von Hanau, hat Seda Basay-Yildiz das bisher letzte "NSU 2.0"-Drohschreiben erhalten. Der Verfasser des Schreibens ruft darin zum Mord an der Frankfurter Anwältin auf, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hat. 

Gleichzeitig sei ihre neue und gesperrte Adresse in einem rechten Forum im Darknet veröffentlicht worden, sagt Basay-Yildiz. "Eine neue Form der Eskalationsstufe ist erreicht." Mehr als ein Dutzend Drohschreiben hat sie nach eigenen Angaben bisher erhalten - alle in Anlehnung an die rechtsextremen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) unterzeichnet mit "NSU 2.0".

"Muss davon ausgehen, dass ein Spinner auftaucht"

Um ihre Familie zu schützen, werde sie ihr Haus absichern, sagt Basay-Yildiz. Das hätten ihr Beamte des Landeskriminalamts in Wiesbaden geraten. "Ich muss davon ausgehen, dass irgendwann mal ein Spinner vor meiner Tür auftaucht."

Doch um die Kosten ist ein Streit zwischen der Anwältin und dem hessischen Innenministerium entbrannt. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe sich trotz Ankündigung immer noch nicht bei ihr gemeldet. "Da wird auch nichts mehr kommen. Ich muss das alles selber zahlen", ärgert sich die Anwältin. Eine Klage gegen das Land Hessen sei in Vorbereitung. "Ein Trauerspiel", sagt sie.    

Kritik an Innenminister Beuth

Auf Facebook wettert Basay-Yildiz gegen Beuth und den Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann. Sie würden die Übernahme der Kosten verweigern, weil die Abfrage der persönlichen Daten der Anwältin von einem Polizeicomputer auf dem 1. Frankfurter Revier nicht einwandfrei zuzuordnen sei.

Landespolizeipräsident Ullmann teilte dazu mit, es lägen "insbesondere keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die rechtswidrige Datenabfrage, in 'Ausübung eines öffentlichen Amtes' erfolgte und dass insofern die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Abfrage erfolgte, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist." Aus dem Innenministerium hieß es auf Anfrage, Innenminister Beuth habe in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags erklärt, dass das Land andere Wege für eine Kostenübernahme prüfe.

133 Drohschreiben

Vor mehr als zweieinhalb Jahren landete das erste Drohfax in der Kanzlei der Frankfurter NSU-Opferanwältin. Ihre Adresse und Daten ihrer Familienmitglieder waren von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Seitdem sind laut dem hessischen Innenministerium 133 Drohschreiben verschickt worden.

115 davon werden dem Tatkomplex "NSU 2.0" zugerechnet. 18 sollen von Trittbrettfahrern verfasst worden sein. In diesen Mails wird unter anderem das Leben der Empfängerinnen und Empfänger oder ihrer Familienmitglieder bedroht. Unterzeichnet werden die Schreiben mit "Heil Hitler", "Der Führer“ oder "NSU 2.0". Diese Schreiben kamen laut Innenministerium bei 32 Personen und 60 Institutionen in Deutschland und Österreich an, darunter neun in Hessen.

Empfänger oft Frauen

Die Drohschreiben richten sich häufig an Frauen - wie die Politikerinnen Janine Wissler (Linke) und Jutta Ditfurth (Öko-Linx), die Komikerin Idil Baydar oder Seda Basay-Yildiz. Die Anwältin sagt, sie glaube nicht mehr, dass der oder die Täter gefasst werden. Und auch von den hessischen Ermittlern bei Staatsanwaltschaft und LKA heißt es auf Nachfrage: "Nichts Neues zu dem oder den Verfassern der Drohmails."

Daran konnte auch der von Innenminister Beuth eingesetzte Sonderermittler Hanspeter Mener bisher nichts ändern. Um den Täter zu ermitteln, arbeiten der polizeiliche Sonderermittler und sein Team laut Innenministerium rund um die Uhr und "mit allergrößtem Einsatz". Basay-Yildiz hat dennoch 5.000 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung des oder der Täter ausgesetzt. "Ich denke, dass dies wirklich die letzte Möglichkeit ist", sagt sie. "Andere sehe ich momentan nicht."

Sendung: hr2, Der Tag, 13.04.2021, 18.37 Uhr