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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Früherer Polizist bestreitet Vorwürfe

Ein Polizist steht vor dem ersten Revier der Frankfurter Polizei.

Der Ex-Polizist, der wegen mutmaßlicher "NSU 2.0"-Schreiben kurzzeitig festgenommen wurde, muss sich auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Bei dem Mann wurde unter anderem eine Pumpgun gefunden.

Bei dem in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" beschuldigten Ex-Polizisten aus Landshut haben Ermittler mutmaßlich illegale Waffen gefunden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Es handle sich um eine Pumpgun und zwei Pistolen. Außerdem seien verbotene Gegenstände wie Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden.

"Damit besteht neben und völlig unabhängig von den Tatvorwürfen im Zusammenhang mit 'NSU 2.0' ein gesonderter Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz", sagte der Sprecher. Die Ermittlungen führt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).

Vorwurf Volksverhetzung

Am vergangenen Freitag waren der 63 Jahre alte Ex-Polizist und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorläufig festgenommen worden. Das Ehepaar werde verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit.

Wie die Welt berichtet, soll der Ex-Polizist im vergangenen Jahr an einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion teilgenommen haben. Dabei habe es sich um eine Veranstaltung gehandelt, zu der die AfD-Abgeordneten Uwe Schulz, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Nicole Höchst im Mai 2019 rechte Journalisten und Blogger in den Bundestag eingeladen hatten, berichtete die Zeitung. Der Ex-Polizist schreibe zudem als Blogger unter dem Pseudonym "Eugen Prinz" für das rechtsradikale Portal "PI-News".

Der Mann selbst streitet die Vorwürfe ab, etwas mit den Drohschreiben zu tun zu haben.

Erste bekannte Briefe aus 2018

Seit 2018 verschicken Unbekannte wiederholt rechtsextreme Drohnachrichten an Menschen in Hessen und in anderen Bundesländern. In den vergangenen Wochen nahm ihre Zahl noch zu. Die Schreiben, für die das Ehepaar nun im Fokus steht, sollen nur im Juli diesen Jahres versandt worden seien. Die beiden könnten demnach auch "Trittbrettfahrer" sein.

Adressaten der Drohbriefe waren bislang unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten hatte, oder die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vergangene Woche im Innenausschuss erklärt, bislang seien den Ermittlern 69 derartige Mails bekannt.