Der in U-Haft sitzende Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte die Ermittlungsarbeit im Ärztebereich an eine private Firma ausgelagert. An den dort erstellten Gutachten soll er eifrig mitkassiert haben. Fragen und Antworten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Oberstaatsanwalt unter Korruptionsverdacht

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Es geht um krumme Geschäfte in Millionenhöhe: Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B., der bis zu seiner Festnahme auch Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft war, soll seinem Komplizen, einem 54 Jahre alten Unternehmer, Gutachter-Aufträge in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verschafft und dabei kräftig mitverdient haben. Beide befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft - der 53 Jahre alte Alexander B. wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit. 

Um welche Gutachten geht es? 

Das Unternehmen in Mörfelden-Walldorf hat Gutachten im Ärztebereich erstellt: Es wurde zum Beispiel beauftragt, wenn niedergelassene Ärzte mit den Krankenkassen falsch abgerechnet hatten. Diese kleinteilige Arbeit hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft an eine Privatfirma ausgelagert. Dass die Ermittlungsarbeit in private Hände gegeben wird, ist eine hessische Besonderheit. In anderen Bundesländern werden staatliche Ermittler eingesetzt oder laufen die Ermittlungen über die Krankenkassen. 

Die Privatfirma, die beauftragt wurde, erstellt die Gutachten mit gelernten Arzthelferinnen. Aktuell sucht die Firma auf ihrer Website Arzthelferinnen, die als freie Sachverständige im Medizinbereich arbeiten wollen.  

Mit Hilfe der Gutachten hat der inzwischen festgenommene Oberstaatsanwalt bislang entschieden, ob ein Verfahren eingestellt wird, ob es mit einer Strafbewährung aufgelöst wird oder ob es vor Gericht geht. 

Wie viel haben die Gutachten gekostet?

Die mit dem Beruf der Arzthelferin verbundene geringe Bezahlung spiegelt sich offenbar nicht in den Kosten für die Gutachten wider. Diese lagen nach hr-Informationen im Einzelfall bei weit über 50.000 Euro. "Die Kosten für die Gutachten haben mitunter die Kosten des ihnen zugrunde liegenden Abrechnungsbetruges um ein Mehrfaches überstiegen", sagt der Mainzer Strafrechtler Alexander Dorn, der unter anderem Ärzte vertritt. Je nach Ausgang der Verfahren mussten entweder seine Mandanten oder der Staat - beziehungsweise der Steuerzahler - dafür finanziell gerade stehen. 

Das Unternehmen selbst reagierte bislang nicht auf Anfragen. Eine Mitarbeiterin sagt dem hr lediglich, sie würde sich nicht zu den Ermittlungen äußern. 

Wann sollen die krummen Geschäfte angefangen haben?

Was bislang klar ist: Der Mainzer Strafrechtler Dorn hatte bereits 2007 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er nicht damit einverstanden war, dass in Hessen die Ermittlungsarbeit faktisch an eine private Firma ausgelagert wird. Denn kurz nachdem B. die Aufgabe der Bekämpfung von Korruption im Medizinbereich in Frankfurt übernommen hatte, fing die enge Zusammenarbeit mit der heute in Mörfelden-Walldorf sitzenden Firma an.  

"Ich habe mich dagegen gewandt, dass die Staatsanwaltschaft die hoheitliche Arbeit der Ermittlungen in Hessen an Mitarbeiter einer privaten Firma vergibt", so Dorn. Die Verfassungsrichter sahen darin kein Problem und nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht an. B. wurde später zum Oberstaatsanwalt befördert und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Was sagt die Politik dazu?

Während der hessische Sonderweg unter Juristen für Diskussionen sorgte, hat im hessischen Justizministerium offenbar niemand daran Anstoß genommen, dass ein Beamter Aufträge im zweistelligen Millionenbereich immer wieder an ein und dieselbe Firma vergibt. "Die zentrale Frage in diesem erschütternden Fall lautet: Wie funktioniert die Innenrevision der Generalstaatsanwaltschaft bei solchen Aufträgen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Marion Schardt-Sauer, auf hr-Anfrage. 

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Gerald Kummer, sieht durch den Anfangsverdacht der Korruption das Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttert. "Die Vorgänge um B.s Auftragsvergabe muss und wird nicht nur im Einzelfall aufgeklärt werden, sondern muss auch darüber hinaus Konsequenzen bezüglich des Umgangs mit Gutachtern haben", so Kummer. Seine Parteikollegin Nancy Faeser verlangt derweil, dass der Landtag vom Justizministerium "schnell und umfassend über die Korruptionsaffäre" informiert wird.

Das Justizministerium erklärte auf Anfrage, es äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. Die Beauftragung eines Sachverständigen stehe im Ermittlungsverfahren im Ermessen des zuständigen Staatsanwalts, erklärte Georg Ungefuk, Pressesprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. "Bei der Anweisung der Kosten gilt das Vier-Augen-Prinzip", so Ungefuk weiter. Wer die Millionenhonorare gegengezeichnet hat, bleibt bislang offen.

Um welche Summen geht es bei den Ermittlungen?

Das Unternehmen, dessen Geschäftsführer auch in Untersuchungshaft sitzt, soll in den vergangenen zehn Jahren mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Gutachtenvergütungen von Justizbehörden erzielt haben - in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro. Als Gegenleistung soll der Oberstaatsanwalt von August 2015 bis Juli 2020 mehr als 240.000 Euro erhalten haben.

Die Ermittlungen gegen den Oberstaatsanwalt gehen den Angaben zufolge auf eine Strafanzeige aus dem persönlichen Umfeld des Beamten zurück.

Wie geriet B. unter Verdacht?

Hier kommt ein anderes Unternehmen ins Spiel, das für die hessischen Behörden arbeitet, wie das Justizministerium dem hr bestätigte. Die Frankfurter Firma wertet im großen Stil Daten für Ermittlungsbehörden aus. Es besteht der Verdacht, dass Alexander B. auch hier Bestechungsgelder für die Vergabe von Aufträgen genommen haben soll. Laut Medienberichten hatte ein ehemaliger Mitarbeiter das Unternehmen angezeigt.

Nachdem sich B. daraufhin offenbar auffällig stark für den Fall interessierte, wurden seine Kollegen misstrauisch und konzentrierten die Ermittlungen schließlich auf den Oberstaatsanwalt. Bereits 2019 hatte seine frühere Lebensgefährtin den Juristen angezeigt und Hinweise geliefert. Das Verfahren dümpelte aber seither dahin. Nun wurde er innerhalb weniger Tage festgenommen.

Sendung: hr-iNFO, 27. Juli 2020, 19.00 Uhr