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Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer aus Offenbach verklagt die Bundesrepublik. Er will aus irakischer Haft zurückgeholt werden. Seine Anwälte verweisen auf die Rückholung des mutmaßlichen Susanna-Mörders Ali B.

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IS-Terroristen fahren bewaffnet in einem Truck

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found IS-Kämpfer aus Hessen will per Klage zurück

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Ein mutmaßlicher Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), der deutscher Staatsbürger ist und aus Offenbach kommt, will aus kurdischer Haft im Nord-Irak in die Bundesrepublik zurückkehren. Deniz B. reichte über seine Frankfurter Anwälte vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage auf Rückholung ein. Er war 2016 von Offenbach aus in das Kampfgebiet des IS ausgereist.

"Taktisches Nichtstun und scheinheilige Argumente"

Im Irak wird Deniz B. nach Angaben seiner Frankfurter Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zu einer Anklage kam es den Angaben zufolge bislang nicht.

"Aus unserer Sicht ist die Bundesrepublik verfassungsrechtlich verpflichtet, unseren Mandanten nach Deutschland zurückzubringen", teilten die Anwälte am Mittwoch mit. Jedoch wolle Deutschland aus politischen Motiven heraus nicht handeln. Die Bundesrepublik versuche, sich durch "taktisches Nichtstun und durch scheinheilige Argumente" ihrer Pflicht zu entziehen, betonten sie.

Todesstrafe im Falle der Verurteilung

Diese Pflicht zum Handeln ergebe sich nicht nur aus der Staatsbürgerschaft, sondern auch aus anderen Grundrechten. Ihren Mandanten erwarte im Irak im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe, heißt es in der Mitteilung der Anwälte weiter. Das sei unstreitig und der Bundesrepublik bekannt.

Beim Generalbundesanwalt werde ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann geführt. Die Bundesrepublik habe aber weder seine Auslieferung beantragt noch irgendwelche Bemühungen entfaltet, ihn nach Deutschland zu bringen.

Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte dem hr den Eingang der Klage. Sie falle in den Bereich des Konsularrechts, das Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern im Ausland regelt. Laut dem Sprecher ist dies der erste Fall, in dem ein mutmaßlicher IS-Kämpfer auf Rückholung klagt. Die Klage wurde in der Hauptstadt eingereicht, weil hier die Bundesregierung ihren Sitz hat.

Bundespolizeichef holte Ali B. aus dem Nordirak

Ali B. wird von Beamten einer Spezialeinheit zu einem Polizeihubschrauber gebracht.
Ali B. wird von Beamten einer Spezialeinheit zu einem Polizeihubschrauber gebracht. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der Fall der getöteten Susanna aus Wiesbaden habe gezeigt, dass es auch anders gehe. Damals hatten Spezialkräfte der Bundespolizei den mutmaßlichen Mörder Ali B. aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgeholt. Der Behördenchef Dieter Romann reiste dazu persönlich nach Erbil. Nach einer Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt deswegen Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, die jedoch inzwischen eingestellt wurden.

Die Anwälte betonten, die Bundesregierung könne nicht einerseits mutmaßliche IS-Gefährder, die keine deutschen Staatsbürger sind, aus Deutschland in das jeweilige Heimatland abschieben, sich aber andererseits dagegen wehren, ihre eigenen Staatsbürger nach Deutschland zu bringen.

"Uns sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen mit falschen Argumenten der Eindruck erweckt werden soll, die Bundesrepublik sei nicht in der Lage im Ausland Rechtswirkungen zu entfalten."

Strafanzeige gegen Barley und Seehofer wegen Strafvereitelung

Über den Umgang mit gefangenen IS-Kämpfern wird international seit längerem diskutiert. Die Kurden beschweren sich über mangelnde Kooperation bei der Rücknahme gefangener IS-Kämpfer, auch aus Deutschland.

Vergangene Woche hatte der Frankfurter Rechtsanwalt Berthold Fresenius im Namen des Dachverbands des ezidischen Frauenrates Anzeige gegen Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) erstattet. Er wirft ihnen Strafvereitelung im Amt vor. Demnach werfen die Jesiden der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug auf die deutschen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor, die sich derzeit in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden

Fresenius merkt zur Anzeige seiner Kollegen an, dass in der öffentlichen Debatte die Perspektive der IS-Opfer "leider total ignoriert" werde. Durch diese Ignoranz und die Straflosigkeit der IS-Verbrechen, für die seiner Meinung nach auch die Bundesregierung verantwortlich sei, würden die Betroffenen erneut zu Opfern gemacht.

Jesiden waren im Herrschaftsbereich des IS die Gruppe, die am stärksten unter der Terrormiliz gelitten haben. Unter den Opfern waren viele Frauen und Mädchen, die vergewaltigt und teilweise auch versklavt wurden.

Sendung: hr-iNFO, 05.06.2019, 13.00 Uhr