Mail an Anwalt eines Doppelmörders Pfungstadts Bürgermeister wegen Geheimnisverrats vor Gericht
Der Bürgermeister von Pfungstadt, Patrick Koch, muss sich wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Es geht um seinen früheren Job als Polizist und eine E-Mail an den Anwalt eines verurteilten Doppelmörders.
Video
Geheimnisverrat: Prozessauftakt gegen Pfungstädter Bürgermeister
Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch (SPD) droht eine Gefängnisstrafe: Das Stadtoberhaupt muss sich vor Gericht wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats verantworten. Der Prozess gegen ihn startet am heutigen Dienstag vor dem Amtsgericht Dieburg. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wirft ihm "Verletzung von Dienstgeheimnissen" vor. Im ungünstigsten Fall könnte das Koch bis zu fünf Jahre Haft einbringen.
Interna aus der Zeit als Polizist
In dem Verfahren geht es allerdings nicht um Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister, sondern aus seinem früheren Beruf als Polizist. Nach einem Doppelmord in Babenhausen im April 2009 war Kriminaloberkommissar Koch Mitglied der Sonderkommission.
Ein 62-jähriger Mann wurde beim Müll rausbringen mit einer schallgeschützten Pistole erschossen, anschließend erschoss der Täter die 58 Jahre alte Ehefrau im Schlaf und gab auch Schüsse auf die 37-jährige behinderte Tochter ab. Sie wurde Stunden später schwer verletzt entdeckt und überlebte.
Im Juli 2011 wurde der zu diesem Zeitpunkt 41 Jahre alte Nachbar Andreas Darsow nach einem Indizienprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld fest, vorzeitige Haftentlassung ist damit unmöglich.
Darsows Tatmotiv soll die Lärmbelästigung durch die Nachbarn gewesen sein. Zu den Indizien zählte, dass von Darsows Firmencomputer auf eine Bauanleitung für einen Schalldämpfer zugegriffen wurde. Zudem fand man Schmauchspuren an seiner Bundeswehrhose.
Darsows Ehefrau hält ihn bis heute für nicht schuldig und versucht, dies zu beweisen. Ein im Frühjahr 2018 eingereichter Wiederaufnahmeantrag wurde vom Landgericht Kassel abgelehnt. Auch die dagegen eingelegte Beschwerde von Darsows Anwalt verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt im Mai 2020.
Koch schreibt Mail an Anwalt des Verurteilten
Und an diesem Punkt kam wieder Koch ins Spiel: Einen Monat nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts schrieb der zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre als Bürgermeister tätige Ex-Polizist im Juni 2020 eine E-Mail an Darsows Rechtsanwalt Gerhard Strate, in der er Vorgänge aus der Sonderkommission preisgibt. Diese E-Mail veröffentlichte Strate später auf der Internetseite seiner Kanzlei (zum pdf-Dokument).
Unter anderem beschuldigt Koch in der E-Mail den damaligen südhessischen Polizeipräsidenten Gosbert Dölger, sich vorschnell auf Darsow als Täter festgelegt zu haben. "Als Beteiligter an den Ermittlungen habe ich Dinge mitbekommen, die bei mir durchaus den Eindruck einer Vorverurteilung, vornehmlich durch den Herrn Polizeipräsidenten, weckten", heißt es in dem Schreiben.
Dölger habe großen Druck auf die Sonderkommission ausgeübt - wohl wegen einiger zuvor unaufgeklärter Morde in seinem Polizeipräsidium Südhessen, wie Koch in der E-Mail vermutet. "Also Herr Koch, das ist doch ganz klar, der Nachbar hat den ermordet, das steht für mich fest!", soll Dölger in einem Gespräch noch am Anfang der Ermittlungen gesagt haben. Der Soko-Leiter sei zudem von Dölger "sehr eng" geführt worden. "Was ich in der Zeit der Ermittlungen mitbekommen habe, lässt mich leider doch etwas an der gebotenen Objektivität zweifeln", führt Koch aus.
In der Mail betont der Bürgermeister mehrfach, dass er nicht beurteilen könne, ob Darsow tatsächlich der Täter ist oder ob ihm Unrecht getan wurde. "Aber ich habe bei dieser Sache nie ein gutes Gefühl gehabt und dafür auch gute Gründe", so Koch. Mit der Mail wollte der Politiker offenbar dazu beitragen, doch noch eine Wiederaufnahme zu erreichen. "Sollten Sie der Meinung sein, ein Gespräch mit mir wäre hilfreich, um eine Wiederaufnahme zu erreichen, bin ich dazu gerne bereit", schreibt Koch dem Rechtsanwalt.
Die Beweggründe, die den Bürgermeister veranlasst haben, diese Mail zu schreiben, erklärt er im Gespräch mit dem hr: "In einem Indizienverfahren wie im Fall Darsow muss das Gericht meiner Meinung nach alles wissen, was zur Wahrheits- und Urteilsfindung nötig ist." Dazu gehöre auch die Information, dass sich ein Polizeipräsident vermeintlich schon sehr früh auf einen Schuldigen festgelegt hat.
Bürgermeister-Posten in Gefahr
Dass Darsows Anwalt das Schreiben anschließend im Internet auf seiner eigenen Homepage veröffentlichte und den Inhalt somit der Öffentlichkeit preisgab, führte letztendlich zu der Anklage.
Dem Prozess blickt Koch den Umständen entsprechend gelassen entgegen: "Ich erwarte von dem Gericht, dass es den Fall objektiv bewertet und zur Kenntnis nimmt, dass ich das nicht gemacht habe, um jemanden zu schaden." Koch rechnet höchstens mit einer Geldstrafe.
Sollte Koch vom Amtsgericht Dieburg zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt werden, müsste er auch sein Amt als Bürgermeister aufgeben und dürfte in den fünf Jahren danach nicht mehr politisch aktiv sein.