NPD Fahne

Die rechtsextreme NPD schickt seit Monaten auch in hessischen Städten sogenannte Schutzzonen-Streifen auf die Straßen. Die Gruppen mit roten Westen wollen für mehr Sicherheit sorgen. Die Polizei beobachtet die Aktionen und sieht darin vor allem eine Inszenierung in sozialen Medien.

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hs
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"Schafft Schutzzonen" fordert die NPD auf verschiedenen Seiten im Internet und schickt nach eigenen Angaben immer wieder Gruppen auf die Straße, die für mehr Sicherheit sorgen wollen - auch in Hessen.

"Wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen sich die Bürger selbst schützen", heißt es auf Facebook. Darunter wird dokumentiert, wo die Gruppen mit den auffällig roten Westen zuletzt auf Streife waren - dieses Mal unter anderem in Wetzlar (Lahn-Dill) und Usingen (Hochtaunus).

Streit über Auftritt in Usingen

Das sorgt für Aufregung. Gerade der Auftritt in Usingen - beim Fastnachtsumzug am Sonntag. "An diesem Tag versinkt die Stadt im Chaos und die Polizei stößt an ihre Grenzen. Deshalb halfen unsere Jungs und Mädels mit einer Schutzzonen-Streife aus", teilte die Gruppe auf ihrer Facebook-Seite mit.

Es sind Fotos zu sehen, die die Rotwesten - vier Männer und eine Frau - mitten im Getümmel zeigen, vermeintlich auch im Gespräch mit Rettungskräften und der Polizei. Auch mit den Veranstaltern habe man gesprochen, heißt es.

Alles Unfug, entgegen die Stadt und der örtliche Karnevalsverein. Auch die Polizei weiß nichts von Absprachen - und schon gar nichts von Chaos in der Stadt. "Die Lage war ruhig", sagt Ingo Paul vom Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden. Außerdem sei die Gruppe kaum aufgefallen, weil auch andere Fastnachtsbesucher Warnwesten trugen - als Teil ihres Kostüms. Man sei jetzt dabei, die Beteiligten der "Schutzgruppe" zu identifizieren. Auf den Fotos sind sie gut zu erkennen.

Polizei: Jede Aktion wird überprüft

"Es handelt sich um ein bundesweites Phänomen", erklärt Paul. Solange die "Schutzzonen-Gruppe" aber nicht strafrechtlich in Erscheinung trete, gebe es keine Handhabe. Jede Aktion werde deshalb überprüft. Bei dem Auftritt in Usingen gehe man davon aus, dass es der Gruppe lediglich um Fotos gegangen sei, um sich im Internet zu inszenieren.

Auch in Wetzlar ist die Gruppe schon mehrmals aufgefallen. Zuletzt will sie vor wenigen Tagen mit einer Streife im Stadtteil Niedergirmes gewesen sein. Fotos sollen das belegen.

Da steckt viel Inszenierung dahinter, heißt es auch vom Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen. Auch dort wird jeder neue Auftritt der Rotwesten aufmerksam verfolgt. Erst Mitte Januar kontrollierte die Polizei eine "Schutzgruppe" in Wetzlar und beschlagnahmte deren Westen. Danach wurden Ermittlungen eingeleitet - unter anderem wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot. Der Fall liegt im Moment bei der Staatsanwaltschaft.

Aktionen seit Herbst

Aus Sicht der NPD wurden die Ziele der Aktion erreicht. "Zahlreiche Unterstützer konnten bereits geworben werden, damit die Kampagne auch auf andere Städte ausgeweitet werden kann", schrieb der NPD-Landesvorsitzende Daniel Lachmann am Mittwoch auf hr-Anfrage. Antworten zu bisherigen Teilnehmerzahlen gab er nicht.

Die "Schutzgruppen" treten seit dem Herbst immer wieder in Hessen auf. Aktionen gab es laut NPD auch schon in Friedberg (Wetterau), Gießen, Fulda, Wiesbaden, Hanau und Offenbach. In Fulda hatte die Polizei ebenfalls Westen der "Schutzzonen-Gruppe" beschlagnahmt. Das Landgericht ordnete Anfang des Jahres aber an, sie herauszugeben.