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Ermittlungen gegen südhessische Beamte

Die Grafik zeigt eine Hand, wie sie ein Mobiltelefon in der Hand hält, auf dem rechtsextreme Nachrichten zu sehen sind.

Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen sollen in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert haben. Das gipfelte womöglich in Körperverletzung. Am Rande ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen rechter Umtriebe.

Mutmaßliches Mobbing, eine Anzeige wegen Körperverletzung und ein Hitlerbart aus Kaffeepulver: Das Polizeipräsidium Südhessen hat am Montagabend Ermittlungen gegen sechs seiner Beamten bestätigt. Gegen vier von ihnen wurde demnach bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Die Frankfurter Rundschau hatte vergangene Woche über rechtsextreme Inhalte in Chats aus den Jahren 2019 und 2020 und Vorwürfe wegen Körperverletzung berichtet.

Zweck des Chats: Kollegen wegmobben

In ihrer Mitteilung vom Montag bestätigte die Polizei rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe der Beschuldigten nicht - bestritt sie aber auch nicht. Auf die Inhalte der Chats ging die Leitung des Präsidiums vielmehr nicht ein. Nur so viel: Zweck der Gruppe sei gewesen, Kollegen aus der eigenen Einheit, die den chattenden Polizisten als ungeeignet galten, "aus der Dienststelle zu mobben".

Allerdings sei, wie die FR berichtete, der Name "Wolfsschanze" als eine Ortsbezeichnung im Chat verwendet worden. Welcher Ort damit gemeint war, ist unklar. Die Bezeichnung hat einen Bezug zum Nationalsozialismus: "Wolfsschanze" wurde Adolf Hitlers Hauptquartier im Zweiten Weltkrieg genannt.

"Aus Kaffeepulver nachgebildeter Oberlippenbart"

Nach Ansicht der Polizeiführung gab es in der Berichterstattung über die Chatgruppe "eine Vermischung von Sachverhalten". Sie bezog das auf die Sache mit dem Polizisten, der sich mit Hitlerbärtchen fotografiert hatte:

Die FR hatte berichtet, dass in der Chatgruppe ein Bild eines Beamten mit einem aufgeklebten Hitlerbart verbreitet wurde. Das Polizeipräsidium Südhessen stellte nun klar: Das Foto sei nicht in der Mobbing-Chatgruppe geteilt worden, sondern "im Rahmen einer Vernehmung eines Beamten den Ermittlern des Landeskriminalamtes übergeben worden" und bereits 2016 entstanden.

Das Bild zeige den Beamten mit einem "aus Kaffeepulver nachgebildeten Oberlippenbart nach einem zuvor erfolgten Friseurbesuch", meldete die Leitung des Präsidiums. Gegen den Polizisten wurde demnach wegen "möglicherweise rechtsgerichteten Fehlverhaltens" ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Anzeige wegen Körperverletzung

Außerdem werde wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung während einer Trainingseinheit ermittelt, teilte das Präsidium mit. Das bezieht sich, so wie die Mitteilung verfasst ist, offensichtlich auch auf ein oder mehrere Mitglieder der genannten Chatgruppe, ganz klar wird es freilich nicht. Ein Beamter habe Anzeige erstattet, nachdem er und eine Kollegin bei einem Einsatztraining "erhebliche Verletzungen" davongetragen hätten.

In einem Fall steht demnach auch der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung im Raum. Aktuell werde geprüft, ob es sich um Dienstunfälle oder vorsätzliche Taten handele.

Polizeipräsident Bernhard Lammel sagte, er bedaure die Vorfälle. Nach Abschluss der Ermittlungen werde Fehlverhalten konsequent geahndet, die Einheiten würden "gründlich überprüft und neu ausgerichtet".

Lange Reihe von Verdachtsfällen

In der hessischen Polizei gab es wiederholt Skandale um rechte Chatgruppen: Der erste Fall wurde Ende 2018 in Frankfurt bekannt, es folgten weitere Verdachtsfälle.

Am Montag wurde bekannt, dass gegen fünf Beamte der Frankfurter Polizei nach teils rassistischen Chats Anklage erhoben wurde: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitzes sowie Verbreitung pornografischer Schriften.

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