Zersprungene Scheibe der Bäckerei in Fulda

Zwei Jahre nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen afghanischen Flüchtling in Fulda beschäftigt der Fall weiterhin die Behörden. Kritiker sehen sich teils fragwürdigen Strafverfahren ausgesetzt. Einige wehren sich vor Gericht.

In den Morgenstunden des 13. April 2018 lässt eine Meldung aus Osthessen Nachrichtenredakteure in ganz Deutschland aufhorchen: "Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch", lautet die Überschrift. Gegen 4.20 Uhr soll ein Mann vor einer Bäckerei in Fulda randaliert, Menschen angegriffen und "teilweise schwer verletzt" haben. Auch die eintreffenden Polizeistreifen seien attackiert worden, heißt es in der Pressemitteilung weiter. "Beim anschließenden Schusswaffengebrauch wurde der Angreifer tödlich verletzt."

Die gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Osthessen und der Fuldaer Staatsanwaltschaft enthält bereits alle Elemente des Falls Matiullah J., wie ihn die Sicherheitsbehörden in Osthessen interpretiert wissen wollen. Ein Täter, der durch sein aggressives Verhalten eine Ereigniskette in Gang setzt, an dessen Ende sein eigener Tod steht. Polizisten, die vor allem reagieren.

Diese Version der Geschichte liegt auch der Entscheidung des Staatsanwaltschaft zu Grunde, das Verfahren gegen den Polizisten, der die tödlichen Schüsse abgefeuert hat, einzustellen - zwei Mal. Der Fall Matiullah J. schien damit eigentlich abgeschlossen. Doch zwei Jahre nach den Schüssen tobt nach wie vor der Streit um die Deutung des Geschehens. Und mehr als zuvor beschäftigt er die Justiz in Osthessen - auf mehreren Ebenen.

Der Fall und seine Deutung

Polizeieinsatz in Fulda

Unstrittig ist der grundsätzliche Geschehensablauf an jenem Morgen. Gegen 4.20 Uhr wirft der damals 19-jährige Matiullah J. Steine gegen die Scheibe einer Bäckerei in der Flemmingstraße. Einen Lieferanten, der seinen Weg kreuzt, bewirft er ebenfalls, trifft ihn am Kopf und verletzt ihn schwer. Als die erste Polizeistreife am Ort des Geschehens eintrifft, verletzt Matiullah J. nicht nur einen der Beamten, es gelingt ihm auch irgendwie, an einen Polizeischlagstock zu gelangen.

Es ist schließlich die zweite Polizeistreife, die Matiullah J. 150 Meter vom Tatort entfernt stellt. Ein Beamter gibt insgesamt zwölf Schüsse ab. Vier Kugeln treffen den 19-Jährigen - zwei davon tödlich. Zuvor soll Matiullah J. auch auf ihn losgegangen sein. Der einzige Augenzeuge: der Polizist selbst.

Nicht alle wollen sich mit dieser Version der Geschichte zufrieden geben. Zwei Tage nach dem Vorfall fordern etwa 70 Demonstranten in Fulda "Gerechtigkeit für Matiullah". Viele von ihnen lebten mit Matiullah J. unter einem Dach. Der 19-Jährige nämlich war Flüchtling, stammte ursprünglich aus Afghanistan, lebte in einer Unterkunft. Eine Tatsache, die die Debatte in den Tagen nach den Schüssen zusätzlich anheizt. Während die vorwiegend afghanischen Demonstranten den Polizeieinsatz als übertrieben und unnötig eskaliert geißeln, empören sich in Fulda Teile der Politik und der Medien über die Kritik an der Polizei.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil gegen den Polizisten. Im Februar 2019 stellt sie das Verfahren ein. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Polizist in Notwehr gehandelt habe. Kurzzeitig werden die Ermittlungen im April 2019 noch einmal aufgenommen, nachdem ein Handyvideo auftaucht, das Teile des Geschehens vor den tödlichen Schüssen zeigt. Doch auch nach dessen Sichtung kommen die Ermittler zu dem Schluss, dass kein strafbares Verhalten seitens der Polizei vorlag.

Gedenken und Anzeigen

Am ersten Jahrestag des Vorfalls, dem 13. April 2019, sind es nur noch knapp 40 Demonstranten, die an den Tod von Matiullah J. erinnern. Das "Afghan Refugee Movement", ein Zusammenschluss afghanischer Flüchtlinge in Deutschland, will sich nicht widerspruchslos mit der Einstellung des Verfahrens abfinden. Kein spektakulärer Protest – auch nicht aus Sicht der Polizei. "Aus unserer Sicht ist alles glatt gelaufen", erklärt ein Polizeisprecher gegenüber dem Nachrichtenportal osthessen-news.de. Es sei lediglich zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen.

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zum Video Philipp Weidemann wurde angezeigt, weil er angeblich behauptet haben soll, die Polizei habe einen afghanischen Flüchtling ermordet

Philipp Weidemann auf der damaligen Demoroute.
Ende des Videobeitrags

Ein Eindruck, den Demonstrationsteilnehmer Philipp Weidemann durchaus bestätigt. Umso überraschter ist der 42-Jährige, als ihm wenige Wochen später eine Vorladung zugestellt wird. Er soll als Beschuldigter vernommen werden. Der Tatvorwurf: Verleumdung. Laut einer Zeugenaussage soll er einem Minderjährigen ein Flugblatt in die Hand gedrückt und dabei gesagt haben: "Hier, damit Du weißt, um was es geht. Ein Polizist hat einen Menschen ermordet, und er war unschuldig."

Weidemann ist nicht der Einzige, der im Nachgang der Demonstration, bei der eigentlich "alles glatt gelaufen" sein soll, ein Strafverfahren am Hals hat. Das Polizeipräsidium Osthessen bestätigt auf hr-Anfrage, dass im Zusammenhang mit der Demonstration sechs Strafanzeigen gestellt wurden. Die Tatvorwürfe lauten: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Betroffen ist unter anderem die Anmelderin, weil sie den Sprechchor, "Bullen morden und der Staat schiebt ab, alles ein Rassistenpack", nicht unterbunden haben soll.

Weidemann leugnet, jemals davon gesprochen zu haben, dass die Polizei jemanden "ermordet" habe. Sein Anliegen sei es gewesen, die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls zu unterstützen. "Der Eindruck, der sich bei uns einstellt, ist der, dass es darum geht, diese Kritik zu verhindern." Den Strafbefehl über 600 Euro akzeptiert er nicht. Seit November steht er deshalb in Fulda vor Gericht.

Der Artikel

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zum Video Darius Reinhardt: Angezeigt wegen eines Artikels zum Vorfall in Fulda.

Ansicht auf die geöffnete Internetseite "Belltower News" auf dem Bildschirm eines Laptops.
Ende des Videobeitrags

Darius Reinhardt hat seinerzeit nicht an der Demonstration in Fulda teilgenommen. Angeklagt ist der Student der Politikwissenschaften aus Frankfurt dennoch. "Tatbegehungsweise: Artikel verfassen. Tatmittel: Internet", heißt es in der Anzeige vom 14. Mai 2019. Gestellt wird sie vom Fuldaer Polizeipräsidenten Günther Voss. Und auch in diesem Fall folgt auf die Anzeige ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 2.250 Euro.

Reinhardts Vergehen: Eine möglicherweise falsche Formulierung in einem Artikel, der Ende April 2019 auf dem Internetportal "Belltower News" erscheint. Zusammen mit einer Co-Autorin befasst er sich darin mit dem Fall Matiullah J., versucht die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft, sich kritisch mit dem Polizeieinsatz auseinanderzusetzen, in den Kontext anderer Vorfälle zu stellen. Dabei geht es auch um strukturellen Rassismus und Korpsgeist. Und gleich zu Beginn des Artikels ist davon die Rede, dass Matiullah J. "mit zwölf Schüssen getötet" worden sei.

Eine Formulierung, die nach Ansicht der Polizei irreführend ist. Schließlich waren es nachweislich zwei Schüsse, die Matiullah J. tödlich verletzt haben. Aus Sicht der Polizei in Osthessen ist die von Reinhardt und seiner Co-Autorin benutzte Formulierung geeignet, die betroffenen Polizeibeamten verächtlich zu machen. Denn wenn von "zwölf tödlichen Kugeln" die Rede sei, werde quasi der Eindruck einer Hinrichtung vermittelt. Der Tatvorwurf lautet daher auf üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung.

"Ich selbst hatte nie den Eindruck, dass es sich um eine Hinrichtung gehandelt hat. Dafür kenne ich die Details des Falls zu wenig", sagt Reinhardt. Unverständlich ist ihm vor allem, warum die Polizei in seinem Fall gleich zu strafrechtlichen Mitteln gegriffen habe, statt sich zunächst mit ihm oder "Belltower News" in Verbindung zu setzen.

Das Polizeipräsidium Osthessen weist derweil darauf hin, dass nur der betroffene Polizist selbst Anspruch auf eine zivilrechtliche Unterlassungserklärung gehabt hätte. Der Behörde selbst bleibe nur die Möglichkeit, strafrechtlich vorzugehen.

Der Facebook-Eintrag und die Hausdurchsuchung

Im Gegensatz zu Weidemann und Reinhardt hat sich Timo Schadt nicht öffentlich zum Fall Matiullah J. geäußert. Am Morgen des 17. Oktober 2019 steht dennoch ein Großaufgebot der Polizei vor der Tür seines Hauses in Haunetal (Hersfeld-Rotenburg) und begehrt Einlass. Ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Fulda berechtigt sie dazu. Gegen Timo Schadt wird ermittelt. Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen ihn steht erneut der Artikel von "Belltower News" und die unscharfe Formulierung "mit zwölf Schüssen getötet". Timo Schadt hat ihn nie gelesen.

Videobeitrag

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zum Video Timo Schadt berichtet über die Hausdurchsuchung bei ihm im Zusammenhang mit dem Fall Matiullah J.

Timo Schadt an seinem Arbeitsplatz
Ende des Videobeitrags

Doch Timo Schadt ist Administrator der Facebook-Präsenz des "Netzwerk Fulda aktiv gegen Rassismus". Auf eben dieser Facebook-Seite hat jemand Reinhardts Artikel geteilt - und das will das Polizeipräsidium Osthessen nicht so ohne Weiteres hinnehmen. "Für mich kam das vollkommen unerwartet. Weil ich da auch schon längere Zeit nicht mehr aktiv war", sagt Schadt. Der Durchsuchungsbeschluss hingegen geht davon aus, dass der Beschuldigte den falschen Bericht bewusst auf der Facebook-Seite veröffentlichte, um den Eindruck einer Hinrichtung zu erwecken. Wie das Gericht zu dieser Überzeugung gekommen ist, wird nicht erläutert - aus Sicht des Strafrechtsexperten Andreas Hüttl eine von mehreren rechtlichen Unzulänglichkeiten des Durchsuchungsbeschlusses.

Insgesamt bestehen aus Hüttls Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung bei Schadt. Zumal das Wohnhaus von Schadt zugleich auch Redaktionssitz ist. Schadt ist Journalist und Verleger. Von Haunetal aus verlegt er das regionale Veranstaltungsmagazin "Printzip". Bei Durchsuchungen von Redaktionsräumen ist der Anspruch an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme besonders hoch.

Die Polizisten drohen derweil damit, sämtliche Computer zu beschlagnahmen. Sein Handy hatte Schadt gleich zu Beginn abgeben müssen. "An der Stelle wurde es dann existenzbedrohend", sagt der Verleger. Denn die aktuelle Ausgabe des "Printzip" steht kurz vor der Drucklegung. Werden die Computer mit allen Daten beschlagnahmt, steht Schadt quasi mit leeren Händen da.

Doch plötzlich tut sich eine Lösung auf. Schadt kann nicht mehr sagen, ob der Vorschlag von ihm selbst kam oder einem der Polizisten. Jedenfalls verrät er einem Beamten sein Facebook-Passwort. Dieser meldet sich mit Schadts Daten an und entfernt den Artikel eigenhändig von der Facebook-Seite des Netzwerks. Danach ziehen die Beamten wieder ab. Zweieinhalb Wochen später wird das Ermittlungsverfahren gegen Schadt eingestellt.

Bruder will Wiederaufnahme

Schadt ist damit eine Ausnahme. Die Prozesse gegen Weidemann sowie Reinhardt und seine Co-Autorin stehen noch an. Beide waren eigentlich für Anfang April terminiert, wurden jedoch im Zuge der Corona-Krise verschoben.

Und auch mit dem tödlichen Schüssen an sich könnte sich vielleicht doch noch ein Gericht befassen. Nach hr-Informationen betreibt ein Bruder Matiullah J.s die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ursprünglich hatten die Eltern des Getöteten die Ermittlungen mit Hilfe einer Frankfurter Anwältin wieder in Gang setzen wollen. Jedoch soll der Vater im vergangenen Jahr einem Anschlag der Taliban zum Opfer gefallen sein. Kurz darauf soll auch die Mutter gestorben sein. Die ehemalige Anwältin der Familie bestätigte dem hr, dass das Mandatsverhältnis aufgrund des Todes der beiden Eltern erloschen ist.

Hinweis: In einer ersten Version des Artikels ist uns ein Zitatfehler unterlaufen. Ursprünglich hatten wir geschrieben, dass in dem Artikel, der auf Belltower-News erschienen ist, von "zwölf tödlichen Kugeln" die Rede sei. Dies ist nicht der Fall. Tatsächlich heißt es darin, dass Matiullah J. "mit zwölf Schüssen getötet" worden sei. Wir bezeichneten die Formulierung zudem als falsch - dies allerdings ist nicht gerichtlich festgestellt.