Festnahmen nach Randale in Darmstadt
Nach der Randale in Darmstadt gab es Dutzende Festnahmen. Bild © picture-alliance/dpa

Nach den Angriffen auf Polizisten im Darmstädter Herrngarten gibt die schwarz-grüne Koalition im Land bei der Frage nach den Konsequenzen unterschiedliche Antworten. Die mutmaßlichen Gewalttäter sind alle wieder auf freiem Fuß. Unter den Verdächtigen ist auch ein Polizeianwärter.

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Die Polizei setzt bei der Aufklärung der Randale im Darmstädter Herrngarten in der Nacht zum Sonntag nun auch auf Fotos und Videos möglicher Zeugen. Auf einem Hinweisformular im Internet können Zeugen Fotos und Videos einstellen.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden in der Nacht zum Sonntag 112 mutmaßliche Randalierer festgenommen und rund 50 Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Nach ersten polizeilichen Ermittlungen wurden alle Festgenommenen wieder entlassen. Bei ihnen habe es sich überwiegend um Deutsche gehandelt.

Einer von ihnen ist nach Angaben der Polizei ein 22 Jahre alter Polizeikommissar-Anwärter.

Wollte Polizeianwärter Freunde befreien?

Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe sich dieser nicht an den Randalen beteiligt. Stattdessen soll er versucht haben, seinen Polizei-Status dazu zu nutzen, um festgenommene Freunde zu befreien, wie ein Polizei-Sprecher am Montag sagte.

Es bestehe daher der Verdacht auf Gefangenenbefreiung. Dies könne neben den möglichen strafrechtlichen auch disziplinarrechtliche Folgen haben.

Polizeianwärter mehrfach in Schlagzeilen

Zuletzt waren Polizeianwärter mehrfach in die Schlagzeilen geraten. In einer Ausbildungseinrichtung der Bundespolizei in Eschwege (Werra-Meißner) sollen sich zwei angehende Polizeimeister an einem minderjährigen Kollegen sexuell vergangen haben, wie die Staatsanwaltschaft im April berichtet hatte.

Zudem war ein Anwärter der Landespolizei im vergangenen Jahr in Wiesbaden in einen Streit mit tödlichem Ausgang verwickelt. Er wurde im Mai zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Zuge seines Falle wurde bekannt, dass er und weitere Anwärter früher strafrechtlich aufgefallen waren - und dennoch ihre Ausbildung beginnen konnten. Innenminister Peter Beuth (CDU) verschärfte darauf das Einstellungsverfahren.

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Randale nach Schlossgrabenfest in Darmstadt

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Ausschreitungen in Darmstadt

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15 verletzte Beamte

In der Nacht zum Sonntag waren Polizisten nach Ende des offiziellen Programms im Herrngarten aus Gruppen von Menschen heraus immer wieder angegriffen worden. Hinweise auf einen politischen Hintergrund oder ein geplantes Vorgehen der Täter gab es nicht.

Am Montag sagte ein Polizei-Sprecher, die Beamten seien zunächst wegen Ruhestörungen vom Schlossgartenfest in den Herrngarten gerufen worden. Dort sei zunächst eine kleine Gruppe gegen die Beamten gewalttätig geworden, mit der sich spontan immer mehr Menschen solidarisiert hätten.

In der Nacht zum Montag blieb es rund um das Schlossgrabenfest in Darmstadt nach Angaben der Polizei dann weitgehend friedlich. "Wir hatten einige Kontrollen und Platzverweise", sagte eine Sprecherin. Die Polizei hatte ihre Kräfte nach den Ereignissen in der Nacht zuvor verstärkt.

Innenminister will härtere Strafen

Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte als Reaktion auf die Randale in Darmstadt, das entsprechende Strafrecht erneut zu verschärfen. Dem widersprach der grüne Koalitionspartner. "Braucht keine neuen Gesetze, bestehendes Recht muss konsequent angewendet werden", twitterte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich. Nötig seien schnelle Ermittlungen und Gerichtsverfahren.

Wer Polizeibeamt*innen angreift 👮‍♂️🚓👮🏻‍♀️ greift unseren Rechtsstaat an, wer wie in #Darmstadt Einsatzkräfte angreift muss schnell ermittelt & vor Gericht gestellt werden! Braucht keine neuen Gesetze, bestehendes Recht muss konsequent angewendet werden 👮🏻‍♀️🚓👮‍♂️

[zum Tweet mit Bild]

Die Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte waren vergangenes Jahr durch den Bundestag verschärft worden. Seither gilt ein Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren. Dafür war ein Gesetz verabschiedet worden, das diese Strafen schon ermöglicht, wenn Polizisten bei allgemeinen Diensthandlungen, etwa einer Streifenfahrt, angegriffen werden, nicht nur bei Vollstreckungshandlungen. Beuth will sich nun bei einem Treffen der Innenminister für eine Mindeststrafe von sechs Monaten einsetzen.

Polizeigewerkschaft: "Kein Freiwild"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen mahnte, das im vergangenen Jahr verschärfte Gesetz nun konsequent anzuwenden. "Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen der Justiz und das Ausschöpfen des Strafmaßes des neuen Schutzparagrafen 114 StGB", erklärte GdP-Landeschef Andreas Grün. "Polizisten sind kein Freiwild. In Gruppen ihnen nachzustellen, sie anzugreifen und zu verletzen stellt einen direkten Angriff auf unseren Rechtsstaat dar."

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die mehr Polizisten in Hessen forderte. "Auch über die Ausstattung und das Auftreten der Polizei an solchen Volksfesten wird zu reden sein", sagte DPolG-Landesvorsitzender Lars Maruhn und verwies auf Volksfeste sowie WM-Public-Viewings.

Fest mit Besucherrekord

Das Schlossgrabenfest endete am Sonntagabend nach vier Tagen. Zu dem Fest, bei dem mehr als 100 Bands auftreten, kamen mehr als 500.000 Besucher. "Ein Rekord zum Jubiläum", sagte eine Sprecherin des Veranstalters.