Mehrere SEK-Einsatzkräfte in einer Gruppe von hinten fotografiert. Auch ihren Rücken steht "POLIZEI".

Nach der Auflösung des Frankfurter SEK ergreifen nun betroffene Beamte das Wort. Im Interview sprechen sie von konstruierten Unwahrheiten und wehren sich gegen Vorverurteilung wegen der Rassismus-Vorwürfe.

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hessenschau vom 19.08.2021
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Als Innenminister Peter Beuth (CDU) im Juni das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) auflöste, fand er deutliche Worte. Er sprach von inakzeptablem Fehlverhalten, nannte die Polizisten abgestumpft, warf Vorgesetzten vor, einfach weggesehen zu haben. Die Vorwürfe richteten sich gegen 20 SEK-Beamte. Die Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener rechter Chatgruppen gewesen sein. Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Strafvereitelung und Kinderpornografie wurden ihnen vorgeworfen.

Dem werde konsequent strafrechtlich und disziplinarisch nachgegangen, sagte der Minister damals. Für ihn stehe aber unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen fest, dass keiner der Verdächtigen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werde. Beuth sprach allen SEK-Beamten ein "Verbot des Führens der Dienstgeschäft" aus. Inzwischen wurde das Verfahren gegen zwei der Polizisten eingestellt. Noch immer aber wird gegen 18 Beamte ermittelt.

Nun haben sich zum ersten Mal drei der beschuldigten Polizisten gegenüber dem hr geäußert. Sie wehren sich gegen die Vorwürfe. Da sie dienstrechtliche Konsequenzen befürchten, möchten sie ihre Namen hier nicht lesen. Die Identität der Polizisten ist dem hr bekannt.

hessenschau.de: Ihnen wird vorgeworfen, dass sie in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte getauscht haben. Hat das SEK Frankfurt ein Rassismus-Problem?

SEK-Beamter 1: Zu einem rechtsextremem Inhalt gehört auch eine entsprechende Gesinnung. Und die verneinen wir. Wir kennen uns so sehr, das hätte auch keiner akzeptiert.

hessenschau.de: Nun sind in den Chats aber Sätze gefallen, die sehr wohl als rassistisch verstanden werden können.

SEK-Beamter 1: In den Chats wurde Dinge gesagt, die mit unserer Gesinnung nichts zu tun haben. Ja, da gibt es derbe Passagen, dem sind wir uns auch bewusst. Das ist ehrverletzend. Aber so würden wir, wenn wir jemandem gegenübersitzen, nie reden. Es war die Sprache unter miteinander vertrauten Kollegen. So würden wir nicht mit Bekannten, Verwandten oder der Familie reden.

hessenschau.de: Sie sprechen von derber Sprache, andere nenne das Volksverhetzung.

SEK-Beamter 2: Wir wollen dafür keinen Freifahrtschein haben. Für uns gelten genauso Recht und Gesetz. Das ist überhaupt keine Frage. Wir sind es gewohnt, dass es Verfahren gegen uns gibt - zum Beispiel, wenn wir Schusswaffen gebrauchen. Dann wird ermittelt und das geprüft. Das ist auch hier so, und das ist auch richtig so.

Aber wir werden jetzt mit Attributen belegt wie 'toxische Männerkultur'. Das ist überzogen, und das haben wir nicht verdient. Wir relativieren nichts. Die Wortwahl war daneben. Aber das war 2016 und 2017. Seitdem hat sich bei der Polizei viel getan. Auch wir haben gesagt, so dürfen wir nicht mehr sprechen. Zum Beispiel das Wort 'Nafri' war damals gängige Polizeisprache. Nun will man da mehr daraus machen, als dahinter steckt. Wir werden uns dafür verantworten, aber hier werden Unwahrheiten kreiert. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.

hessenschau.de: In den Chats sollen Hakenkreuz- und Hitler-Bilder ausgetauscht worden sein. Muss man nicht von einem Polizisten erwarten, dass er das nicht einfach hinnimmt?

SEK-Beamter 3: Wir persönlich haben davon keine Kenntnis. Wenn, dann war das vermeintlich satirisch-lustig gemeint. Natürlich sind wir uns als Polizeibeamte darüber bewusst, dass das Zeigen entsprechender Symbole strafrechtlich relevant sein kann. Aber man schaut sich auch nicht alles an in so einem Chat. Und wir haben keine Kenntnis davon, dass hier Hitler- oder Hakenkreuz-Bilder ausgetauscht worden sind. Nochmal: Dem Verfahren stellen wir uns. Wir kritisieren, dass wir überzogen werden mit Unwahrheiten.

hessenschau.de: Sie fühlen sich ungerecht behandelt?

SEK-Beamter 2: Definitiv. Der Minister trat am 9. Juni vor die Presse und sagte, dass egal, was strafrechtlich und disziplinarrechtlich rauskommen mag, er auf jeden Fall versuchen werde, uns aus dem Dienst zu entfernen. Das ließ unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, für das wir seit Jahrzehnten eintraten, zusammenbrechen. Wir kommen uns vor wie Schwerverbrecher. Egal, was wir jetzt sagen, wir sind als Nazis und Kinderporno-Händler abgestempelt. Es ist nichts ausermittelt, trotzdem steht das Urteil schon fest.

hessenschau.de: Ihnen wird Korpsgeist vorgeworfen, dass Sie sich abschotten, sich gegenseitig schützen.

SEK-Beamter 1: Korpsgeist ist so ein extrem negativ belegtes Wort. Aber wenn wir in Extremsituationen sind, müssen wir wissen, wie der andere reagiert. Ohne das funktioniert so eine Einheit nicht. Bei aller negativen Belegung brauchen wir so etwas wie Korpsgeist, um im Einsatz nicht unser Leben zu verlieren und um wieder zu unseren Familien zurückzukehren. Für uns stand das immer über allem.

SEK-Beamter 2: Auch außerhalb des Dienstes waren wir immer im Dienst. Wie oft haben wir unsere Familien beim Einkaufen, bei Geburtstagsfeiern oder an Feiertagen einfach stehen lassen, weil das Telefon klingelte. Da gab es auch keine Diskussionen. Das ist auch kein falsch verstandener Korpsgeist, sondern das Wissen, dass wir im Einsatz einander brauchen.

hessenschau.de: Fühlen Sie sich als Bauernopfer?

SEK-Beamter 3: Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert. Jeder von uns hatte schon Verfahren gegen sich, wenn im Einsatz von der Schusswaffe Gebrauch gemacht oder Gewalt angewendet wurde. Es ist auch richtig, dass wir überprüft werden. Damit müssen wir umgehen als SEK. Aber wie dieses Verfahren seit dem 9. Juni medial vom Innenminister, aber auch von der Polizeiführung, von Polizeiführern, die sich jahrelang in unseren Erfolgen gesonnt haben, ausgeschlachtet wird, wie sie auf uns einschlagen von allen Seiten, das lässt uns verzweifeln.

hessenschau.de: Sie werfen dem Minister vor, dass er weit vor dem 9. Juni von den Chats wusste und Sie erst Wochen später rauswarf.

SEK-Beamter 1: Im Protokoll des Innenausschusses steht, dass er Ende April Kenntnis von den Chats und von den Inhalten hatte. Er hat uns trotzdem noch mehrere Wochen zu Einsätzen gelassen. Warum wurde so lange gewartet, wenn er von den Vorwürfen so überzeugt war? Wo ist da die Fürsorge von der polizeilichen Führung? Zwei Tage vorher war noch der weltweite Einsatz gegen eine Drogenbande. Den hat man noch mitgenommen, uns am nächsten Tag gelobt und einen Tag später rasiert.

hessenschau.de: Der Minister sagt, dass Sie keine Selbstreflexion hätten, kein festes Wertefundament.

SEK-Beamter 3: Das erschüttert uns. Wir sind an diesem 9. Juni gebrochen worden. Wir wurden unter einem Vorwand in den Besprechungsraum gelockt. Es standen bewaffnete Kräfte bereit, falls sich jemand von uns widersetzen sollte. Das Überfallkommando stand bereit. Es ist überlegt worden, Spezialeinheiten anderer Länder herbeizuholen. Zwei Tage vorher waren wir noch die Helden. Dafür wurden wir noch gebraucht, bevor wir dann zu Verbrechern wurden. Wenn das alles so schlimm ist, warum hat man uns noch so lange in den Kampf geschickt? Jetzt heißt es, dass man es der Öffentlichkeit nicht zumuten kann, dass wir weiter im Dienst sind. Und dass der Minister dafür sorgt, dass wir nicht mehr zurückkönnen. Noch bevor das Verfahren beendet und ermittelt ist.

hessenschau.de: Sie sind hochspezialisierte Beamte, die nun nicht mehr arbeiten dürfen. Welche Konsequenzen hat das Ihrer Meinung nach für die Sicherheit?

SEK-Beamter 2: Dass in Frankfurt das SEK beheimatet ist, hat ja seine Gründe. Frankfurt hat den Flughafen, das Finanzzentrum, ist Metropolregion. Der Schwerpunkt unserer Einsätze ist hier in Frankfurt. Was passiert nun, wenn es einen Einsatz gibt? Das Frankfurter Kommando ist um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen worden. Beispiel: Ein Flugzeug bleibt wegen einer Gefahrenlage auf der Rollbahn stehen. Dann fahren wir dahin, wir kennen den Flieger. Wir wissen, wie viele Turbinen da drin sind, welche Sitzreihen es gibt, wie die Toilettentür aufgeht. Dasselbe gilt für Bus, Zug und Straßenbahn. Darauf sind wir geschult.

Dieses Wissen ist jetzt weg. Wenn die GSG9 geholt wird, braucht sie zwei bis drei Stunden. Dann trainieren die erstmal am Parallelflieger. Sie haben keine Präzisionsschützen. Die wurden jetzt alle entlassen. In München beim Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum waren 300 Polizisten im Einsatz. Wenn in einer Stadt so etwas passiert, braucht man viele Kräfte. Ein starkes, erfahrenes SEK ist so wichtig.

hessenschau.de: Nun sagt das Innenministerium aber, die Sicherheit sei gewährleistet.

SEK-Beamter 3: Was momentan aufgebaut wird, ist ein Hilfskonstrukt. Man bedient sich der Kommandos aus anderen Bundesländern und des SEK Kassel. Kassel muss aber erst anreisen. Das heißt, wir reden hier von einem Zeitverzug von zwei Stunden. Die Frankfurter kennen sich hier aus. Wir sind jahrelang dafür ausgebildet.

Die Fragen stellten Heike Borufka und Frank Angermund.

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