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Das Amtsgericht Dieburg hat einen Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Interna aus der Dienststelle versorgt hat. Der Mann hatte den Vorwurf eingeräumt. Sein Motiv blieb allerdings unklar.

Ein 46 Jahre alter Polizeibeamter ist am Donnerstag vom Amtsgericht Dieburg wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 6.750 Euro verurteilt worden. Außerdem steht ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten an. Der Oberkommissar hatte zu Beginn des Prozesses eingeräumt, dass er eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Interna aus der Dienststelle versorgt habe. Die Frau soll Mitglied der Neonazigruppe "Aryans" (Arier) sein.

Der Beamte erklärte, er habe vor einigen Jahren eine Beziehung mit der 42 Jahre alten Frau gehabt. Sie habe ihn um Informationen gebeten, die er ihr übermittelt habe.

Er habe sich damals in einer Lebenskrise befunden, schilderte der 46-Jährige, unter anderem weil sein Vater krebskrank war. Daher habe er "nur noch funktioniert" und auch an seine frühere Freundin keine kritischen Fragen gestellt. Er betonte aber auch, er neige keinem extremistischen politischen Milieu zu. Die Informationen weiterzugeben, sei falsch gewesen.

Mitangeklagte schon verurteilt

Die ebenfalls angeklagte Frau wurde wegen der Anstiftung zu der Tat zu einer Zahlung von 1.875 Euro verurteilt. Die 42-Jährige hatte am Donnerstag eingeräumt, den Polizisten vor etwa drei Jahren um die Daten zweier Männer aus dem Polizeicomputer gebeten zu haben. Sie habe nicht gewusst, dass dies strafbar ist. Einen von beiden bezeichnete sie als ihren Lebensgefährten. Er soll ebenfalls der rechtsextremen Szene angehören.

Die Frau aus Ober-Ramstadt (Darmstadt-Dieburg) war vor zwei Jahren bei einer Mai-Demo von Rechtsextremen an einer Schlägerei mit Gegendemonstranten und Passanten beteiligt. Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass sie mit Steinen geworfen hatte, und verurteilte sie dafür vor wenigen Wochen zu einer Bewährungsstrafe. Die Frau hat dagegen Berufung eingelegt. Sie sagte aus, sie habe weder geschlagen noch etwas geworfen.

Im Zuge der damaligen Ermittlungen war auf ihrem Handy ein Chat mit dem jetzt angeklagten Polizisten aufgetaucht. Er soll für die Frau vor drei Jahren aus dem polizeilichen Informationssystem ohne Anlass zweimal Personendaten abgefragt und an sie weitergeleitet haben. Der 46-Jährige war damals noch auf der Polizeistation in Dieburg tätig, wurde mittlerweile aber nach Niedersachsen versetzt.

Ermittlungen gegen weitere Polizisten

In Hessen stehen 38 Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Nähe zur rechtsradikalen Szene im Visier der Behörden. Im Fall der am Holocaust-Gedenktag kopfüber gehissten Flaggen vor der Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig) hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen eingestellt.

Sendung: hr-iNFO, 21.03.2019, 15.00 Uhr