Audio

Audioseite Polizist verliert Klage nach Karriere-Aus wegen rassistischem Chat

Das Wappen der Polizei Hessen

Weil er Mitglied einer rechten Chatgruppe war und selbst ein rassistisches Bild geteilt haben soll, ist einem Mann die Übernahme in den Polizeidienst verweigert worden. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Gießen scheiterte.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Mittwoch die Klage eines Mannes abgewiesen, der nicht in den hessischen Polizeidienst übernommen wurde. Nach dem abgeschlossenen dreijährigen Vorbereitungsdienst war seine Übernahme in den gehobenen Polizeidienst abgelehnt worden, weil der Kläger an einem Chat mit rassistischen und menschenverachtenden Inhalten beteiligt gewesen sei, wie ein Gerichtssprecher erläuterte.

Dabei ging es bei seiner Ablehnung vor allem um ein Bild, das der Mann aus dem Wetteraukreis in der Gruppe verschickt hatte: Auf einen Mann mit Vollbart ist ein Zielfernrohr gerichtet, daneben prangt das Logo einer deutschen Rüstungsfirma, und darunter steht der Satz "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt".

Muslimfeindliches Foto gepostet

Der Mann im Fadenkreuz sei offensichtlich muslimischen Glaubens, befand die hessische Polizeiakademie 2019 und entschied: Wer solche Dateien versendet, die sich gegen eine religiöse Gruppe richten und sie angreifen, ist für den Polizeidienst nicht geeignet.

Neben diesem Bild sollen in dem Chat auch Inhalte mit verfassungswidrigen Kennzeichen sowie weitere rassistische Bilder und Videos geteilt worden sein.

Urteil: Zweifel an charakterlicher Eignung

Nach Ansicht des Gerichts lieferten das unkommentiert in die Gruppe gepostete Bild und die Mitgliedschaft in der Chatgruppe "berechtigte Zweifel", dass der Kläger nicht gewährleisten könne, in seinem Dienst "unvoreingenommen und ohne Ansehen der Person" seine Aufgaben wahrzunehmen. Der damalige Polizist habe ohne eine ersichtliche Distanzierung über einen längeren Zeitraum an dem Chat teilgenommen.

Das Gericht folgte damit der Einschätzung der Polizeiakademie aus 2019: Diese hatte zuvor die Aufnahme in den gehobenen Dienst abgelehnt, da aufgrund des rassistischen Chats "durchgreifende Zweifel" an der charakterlichen Eignung bestünden.

Kläger fühlt sich missverstanden

Der Kläger bestritt die Interpretation der Polizeiakademie, dass er das Bild aus einer rechten Motivation heraus verschickt hatte, auch am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung. Wie das Gericht mitteilte, bemühte sich der Kläger aufzuzeigen, dass die Bilder im Chat auch andere, nicht menschenverachtende Deutungen zuließen.

Zum Beispiel sei sein gepostetes Bild fehlinterpretiert worden: Er habe die Firmenpolitik des Rüstungsunternehmens kritisieren wollen. Eine rassistische Motivation liege ihm fern. Das Urteil des Gießener Gerichts ist noch nicht rechtsgültig, der Kläger kann noch in Berufung gehen.

Immer wieder rechte Chats

Die Polizei in Hessen ist in der Vergangenheit wiederholt wegen Chats mit rassistischen oder rechtsextremen Inhalten in die Schlagzeilen geraten. Erst Mitte Juni gab es einen großen Skandal, als bekannt wurde, dass 49 aktive Beamte an solchen Chats teilgenommen hatten. Darunter waren überwiegend SEK-Kräfte aus Frankfurt, außerdem Beamte des Landeskriminalamts, der Bereitschaftspolizei und verschiedener Präsidien. Innenminister Peter Beuth (CDU) löste das Frankfurter SEK daraufhin auf.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen