Das Foto zeigt den Angeklagten Franco A. umzingelt von Pressemenschen, wie er mit ihnen redet.

Über 15 Monate konnte sich der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. als syrischer Flüchtling ausgeben, ohne dass es jemandem aufgefallen wäre. Im Prozess zeichnen Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge das Bild einer überforderten Behörde, der Franco A. eine abenteuerliche Legende unterschieben konnte.

Er könne nicht sagen, wie ein Syrer groß werde, erklärt Thomas H. auf Nachfrage des Gerichts. "Landeskunde und so weiter gab es in der Ausbildung nicht." Die Ausbildung, von der H. an diesem Donnerstag vor dem 5. Strafsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts spricht, verdient diese Bezeichnung eigentlich gar nicht. Zwei Wochen dauerte der Lehrgang Ende 2015, den der Berufssoldat besuchte, ehe er nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befähigt sein sollte, Anhörungen im Asylverfahren durchzuführen.

Thomas H. leistete in den Monaten der sogenannten Flüchtlingskrise Amtshilfe. Das BAMF kam mit dem Bearbeiten der Asylanträge nicht hinterher. Mitarbeiter anderer Behörden und Institutionen halfen aus. So kam es, dass Thomas H. am 7. November 2016 einem anderen Berufssoldaten der Bundeswehr gegenübersaß, ohne es zu wissen: Franco A.

Fast fünf Jahre später sehen sich beide vor Gericht wieder. Thomas H. ist Zeuge, Franco A. Angeklagter in einem Terrorprozess.

Franco A. wurde subsidiärer Schutz zugesprochen

Seit Mitte Mai wird dem Offenbacher Bundeswehroffizier Franco A. in Frankfurt der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, sich 15 Monate lang als syrischer Flüchtling ausgegeben und zeitgleich einen rechtsterroristischen Anschlag geplant zu haben, der seinem Alias "David Benjamin" angelastet werde sollte. Das Kalkül dahinter - so die Anklage - sei gewesen, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu erschüttern und einen Umschwung in der aus Sicht des Angeklagten zu liberalen Flüchtlingspolitik zu bewirken.

Bereits seit einigen Verhandlungstagen steht jedoch nicht mehr der Terrorvorwurf im Mittelpunkt der Hauptverhandlung. Denn neben dem illegalen Besitz von Waffen und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat wird Franco A. aufgrund seines zeitweisen Doppellebens auch Betrug vorgeworfen.

Schließlich bezog er als vermeintlicher Flüchtling finanzielle Beihilfen und geldwerte Leistungen. Möglich wurde dies dadurch, dass ihm Anfang 2017 durch das BAMF subsidiärer Schutz zugestanden wurde. Der Syrer "David Benjamin" sollte nicht in sein vom jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttetes Land zurückgeschickt werden. Die Grundlage dieser Entscheidung wurde am 7. November 2016 bei einer Anhörung in Nürnberg gelegt. Thomas H. führte diese durch.

Ungereimtheiten bei Anhörung

An die Anhörung von "David Benjamin" oder "Benjamin David" kann sich Thomas H. nicht mehr konkret erinnern. Dabei hätte die Legende, die sich Franco A. für sein Doppelleben zurecht gelegt hat, stutzig machen können. Demnach sei er zwar in Syrien geboren und aufgewachsen, jedoch Nachfahre französischer Zuwanderer, die relativ isoliert gelebt hätten - was seine auffällig geringen Arabisch-Kenntnisse erklären sollte.

Der Bauernhof seiner Familie sei durch Granatbeschuss zerstört, sein Vater vom Islamischen Staat (IS) getötet worden, so Franco A. Aufgrund seines christlichen Glaubens und seines "jüdisch klingenden" Namens drohe ihm sowohl Verfolgung durch den IS als auch Diskriminierung durch die arabische Bevölkerung. All das wurde im Anhörungsprotokoll vom 7. November 2016 so festgehalten.

Im Grunde genommen musste Thomas H. nur über eine Frage entscheiden: Stammt "David Benjamin" aus Syrien oder nicht? Er habe in anderen Fälle durch Nachfragen tatsächlich Ungereimtheiten aufdecken können, erinnert sich Thomas H. Beispielsweise, wenn Asylbewerber bereits in anderen Staaten Asyl beantragt hätten. Bei "David Benjamin" aber schien H. nicht skeptisch geworden zu sein. "Wenn es keine Angriffsfläche gibt, kann ich ja nicht sagen: Du kommst da nicht her."

Überforderte Übersetzerin

Franco A. behauptet, sein Doppelleben habe "Recherchezwecken" gedient. Er habe Schwachstellen im Asylverfahren aufdecken wollen. Zu diesem Zweck zeichnete er seinerzeit auch die Anhörung in Nürnberg als Audio heimlich auf. Als sie am 7. Prozesstag abgespielt wurde, war die Verwunderung im Gerichtssaal groß.

Nicht nur, weil sie - wie bereits bekannt - größtenteils auf Französisch geführt wurde. Zu hören war unter anderem eine Übersetzerin, die laut einer vom Gericht bestellten Sprachgutachterin selbst nicht sonderlich gut Französisch sprach und zudem teilweise auch Antworten zu soufflieren schien. "Dieser ganze Ablauf ist extrem peinlich für das BAMF", resümierte bereits da der Vorsitzende Richter Christoph Koller.

Nachfragen nicht vorgesehen

Es hätte nach der Anhörung noch mehrere Stationen des Asylverfahrens gegeben, an denen die merkwürdige Lebensgeschichte des "David Benjamin" hätte Fragen aufwerfen können. Doch die nachfolgenden Sachbearbeiter, ob vom BAMF oder vom Jobcenter, mussten auf die Einschätzung vertrauen, die aus der Anhörung in Nürnberg resultierte. Und die lautete: David Benjamin ist Syrer.

Der Sachbearbeiter, dem am Ende die Entscheidung über den Asylantrag von "David Benjamin" oblag, war auch nur eine Art Aushilfskraft. Eigentlich arbeitete er bei der Künstlervermittlung der Bundesagentur für Arbeit. Ende 2016 wurde jedoch auch er für die Unterstützung des BAMF abgestellt. Sieben Fälle habe er pro Tag bearbeiten müssen, sagte der Sachbearbeiter vergangene Woche aus.

Nicht viel Zeit für eine eingehende Prüfung, zumal Nachfragen nicht gerne gesehen gewesen seien, angesichts des Zeitdrucks. Die Fälle seien in drei Kategorien eingeteilt worden: A, B und C. In Kategorie C seien "komplizierte Fälle" gelandet, in Kategorie B solche, bei denen einen Ablehnung wahrscheinlich erschien.

In Kategorie A hingegen fielen Flüchtlinge aus Teilen des Iraks, Eritrea und aus Syrien. Bei ihnen war nur zu entscheiden, ob sie Asyl oder subsidiären Schutz erhielten. Eine einfache "schematische" Entscheidung. Wenn bei der Anhörung nichts problematisiert wurde, war ein weiteres Nachfragen nicht vorgesehen. So kam es, dass sich zwar immer wieder Mitarbeiter, die mit dem Fall "David Benjamin" betraut waren, über seine Legende wunderten - aber niemand mehr Alarm schlagen konnte oder wollte.

Doppelleben nur zufällig entdeckt

Franco A. jedenfalls resümiert vier Jahre nach Auffliegen seines Doppellebens, dass es überraschend einfach gewesen sei, seine Tarnidentität aufrecht zu erhalten. "So aufwendig, wie mancher sich das vorstellt, war das nicht", gibt er am Donnerstag zu Protokoll. Einmal im Monat, manchmal auch nur alle sechs Wochen, habe er sich in Erding, wo "David Benjamin" offiziell untergebracht war, blicken lassen; habe Leistungen entgegengenommen und Amtstermine wahrgenommen. Entdeckt wurde sein Doppelleben nur zufällig, als er im Februar 2017 verhaftet wurde, weil er eine Pistole am Wiener Flughafen versteckt hatte - und die Fingerabdrücke zu "David Benjamin" führten.

Der Vorsitzende des Senats hat bereits mehrfach angedeutet, dass aus seiner Sicht eine Teileinstellung bezüglich des Betrugsvorwurfs wünschenswert wäre. Nicht nur, weil die Tat im Vergleich zu den übrigen Vorwürfen als nebensächlich einzustufen ist, sondern auch weil unklar ist, ab wann den Behörden, die Leistungen für "David Benjamin" gewährten, klar wurde, dass sie es möglicherweise mit einem Betrüger zu tun hatten.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft lehnen eine solche Einstellung jedoch bislang ab. Und so wird der für das BAMF "extrem peinliche Ablauf" den Senat vermutlich noch eine Reihe von Prozesstagen beschäftigen. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag, 15. Juli, fortgesetzt.