Franco A. auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen Bundeswehroffizier Franco A. begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Planung eines rechtsextremen Terroranschlags vor, den er Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte. Seine Verteidigung sieht ihn als Opfer einer Kampagne.

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Dass ein Angeklagter die ihm vorgeworfenen Taten abstreitet, ist nichts Außergewöhnliches. Franco A. aber wartet an diesem Donnerstag nicht ab, bis ihm im Gerichtssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) das Wort erteilt wird. Er tritt vorher an die Öffentlichkeit - genauer gesagt vor Kameras und Mikrofone der Presse.

Er sei kein Rechtsextremist, sagt der Bundeswehroffizier, der im April 2017 internationale Bekanntheit erlangte, als öffentlich wurde, dass er sich mehr als ein Jahr lang als Flüchtling ausgegeben hatte - und möglicherweise einen Anschlag unter falscher Flagge plante. Es gelte da einiges klarzustellen: "Ich habe niemals zum Nachteil irgendeiner Person irgendwelche Handlungen geplant", betont Franco A. Eine Art Vorfeldverteidigung, schließlich wird ihm auch eine Vorfeldtat vorgeworfen.

"Völkisch-nationalistische Gesinnung"

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist die Sache klar: Spätestens seit Ende 2015 soll Franco A. an einem Plan gearbeitet haben, um aus einer "seit Jahren verfestigten völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Gesinnung" heraus einen Anschlag zu begehen. Als Ziele habe der Offenbacher unter anderem den heutigen Außen- und damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD), die Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, ins Auge gefasst. Dieser Anschlag habe schließlich seiner fingierten Person, Benjamin David, angelastet werden sollen, um somit die Stimmung im Lande gegen einen flüchtlingsfreundliche Politik zu wenden.

Zu diesem Zweck habe der Oberleutnant nicht nur ein Doppelleben geführt, sondern sich auch vier Waffen, mehr als 1.000 Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper besorgt, erklärt die Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Karin Weingast. Daher habe sich Franco A. des Betrugs, des Diebstahls und mehrerer Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig gemacht. Da die von ihm mutmaßlich geplante Tat geeignet gewesen sei, die Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden, sei A. auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorzuwerfen.

Rechte Thesen im Eingangsvortrag

In ihrem knapp gehaltenen Eingangsvortrag zeichnet die Bundesanwaltschaft von dem mittlerweile 32-Jährigen ein alles andere als schmeichelhaftes Bild. Aus ihrer Sicht ergibt sich aus dem ihr vorliegenden Beweismaterial, dass Franco A. eine "besondere Abneigung gegen jüdische Menschen" pflege. Er sei der Überzeugung, dass "der Zionismus" einen Rassenkrieg führe, mit dem Ziel die deutsche Nation durch Zuwanderung zu zersetzen.

Die Verteidigung von Franco A. widerspricht dieser Deutung erwartungsgemäß. Sein Mandant sei im Gegenteil Opfer einer "Hetzkampagne", erklärte Franco A.s Anwalt Moritz David Schmitt-Fricke. Er vermöge "keine staatsgefährdenden Momente" im Handeln seines Mandanten zu erkennen. Allerdings sehe er durchaus staatsgefährdende Momente, wenn "Teile der Regierung gemeinsame Sache mit Schleuserbanden machen würden".

Schmitt-Frickes Eingangsvortrag an diesem Donnerstag besteht im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung rechter Thesen, die nicht selten ins Verschwörungstheoretische abgleitet. Die vermeintliche "Grenzöffnung" im Herbst 2015 etwa sei ein "von Rechtsverachtung" getragener Akt der Regierung gewesen. Diese habe seinerzeit "auf Druck interessierter Kreise" hin "die Kontrolle über das Staatsgebiet" aufgegeben, indem sie mehr als eine Million Menschen "unkontrolliert" ins Land gelassen habe.

Sein Mandant habe sich lediglich als Flüchtling ausgegeben, um Missstände aufzudecken und der Regierung "das Zerrbild" ihrer eigenen Politik vorzuhalten. Dafür solle er nun auf politischen Druck hin abgestraft werden. Dem Verfahren müsse daher jetzt schon die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen werden.

Designierter Märtyrer

Schmitt-Fricke deutet an, worum es in diesem Prozess aus Sicht der Verteidigung gehen könnte. Nicht darum, den Vorwurf der Terrorplanung aktiv zu widerlegen - denn diesen nachzuweisen, ist Aufgabe der Anklage. Vielmehr scheint es darum zu gehen, unabhängig vom Ausgang des Prozesses, eine alternative Erzählung über Franco A. anbieten zu können: Ein Soldat, der - seinem Eid getreu - sein Vaterland gegen ruchlose Politiker verteidigt habe und dafür nun abgestraft wird. Ein designierter Märtyrer der Rechten.

Dazu passt, dass sich Franco A. nur zum Vorwurf der Terrorplanung äußern will. Zu den Vorwürfen, eine geladene Pistole am Wiener Flughafen versteckt und Munition von der Bundeswehr gestohlen zu haben, will er sich laut seiner Verteidigung nicht einlassen.

Erklärungen von Weggefährten

Der zweite Verteidiger Johannes Hock indes beschränkt sich darauf, zahlreiche Einlassungen von Weggefährten, Lehrern, Verwandten und Freunden des Angeklagten zu verlesen. Darin wird Franco A. immer wieder "Weltoffenheit", "Aufgeschlossenheit" und "ein starkes Gerechtigkeitsempfinden" beschieden. Ein ehemaliger Bundeswehrkamerad beschreibt Franco A. als "sehr konservativ, aber keinesfalls militant".

Viele dieser Aussagen waren bereits bekannt - aus Medienberichten der letzten vier Jahre. Franco A.s Verteidigung behauptet dennoch, dass solche entlastenden Aussagen bewusst verschwiegen worden seien - in einem Zusammenspiel von Generalbundesanwalt und Presse.

Erleichterung über Prozessbeginn

Der erste Prozesstag endet mit der Verlesung einer E-Mail, die Franco A. kurz nach seiner Festnahme in Wien an einen Rechtsberater der Bundeswehr verschickte. Darin behauptete er, die Waffe, die er in einem Schacht auf einer Toilette des Wiener Flughafens deponiert hatte, zufällig in einem Gebüsch gefunden zu haben. Er habe sie lediglich versteckt, weil ihm erst kurz vor der Sicherheitskontrolle eingefallen sei, dass er sie noch bei sich führe. Schließlich sei er festgenommen worden, als er die Waffe wieder an sich nehmen wollte, um sie der Polizei zu übergeben. Eine Version, an der Franco A. bis heute festhält.

Der Angeklagte selbst äußerte sich am ersten Prozesstag vor allem außerhalb des Gerichtssaals. Er sei froh, dass der Prozess nun begonnen habe, lässt er nach Ende des Verhandlungstages die versammelte Presse wissen. Der Prozess wird am kommenden Dienstag, 25. Mai, fortgesetzt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 20.05.2021, 16.45 Uhr