Die in Handschellen gelegten Hände des Angeklagten ruhen auf der Anklagebank.

Am zweiten Verhandlungstag im "NSU 2.0"-Prozess durfte der Angeklagte Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nehmen. Alexander M. hat jede Schuld bestritten. Sie solle ihm in die Schuhe geschoben werden - um von Straftaten rechter Polizisten abzulenken.

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Zweiter Tag im "NSU 2.0"-Prozess

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Einen Moment lang sieht es so aus, als wolle Alexander M. an diesem zweiten Verhandlungstag einen anderen Ton anschlagen als am Mittwoch, zum Auftakt des Prozesses um die sogenannte "NSU 2.0"-Affäre.

Er wolle sich entschuldigen, erklärt der Angeklagte am Donnerstag im Frankfurter Landgericht. Nicht für die Taten, die ihm vorgeworfen werden - die bestreitet er nach wie vor - sondern für seinen Auftritt am ersten Prozesstag, als er der Öffentlichkeit gleich doppelt den "Stinkefinger" zeigte.

Da sei nicht richtig gewesen, auch wenn er nach wie vor nicht mit der Berichterstattung über seine Person einverstanden sei: "Was die schreiben, ist wirklich das Letzte."

Angeklagter kann sich häufig nicht bremsen

Alexander M. ist ein Mensch, der sich selbst häufig bremsen muss und dem das häufig nicht gelingt. Am ersten Prozesstag hatten die Vorsitzende Richterin Corinna Distler und seine Verteidiger ihn energisch davon abhalten müssen, direkt auf die Anklage der Staatsanwaltschaft zu antworten.

Diese geht davon aus, dass der 54 Jahre alte Berliner der alleinige Verfasser von 116 rechtsradikalen Drohschreiben ist, die zwischen August 2018 und Mai 2021 verschiedene Personen des öffentlichen Lebens erreichten - etwa die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Nun darf M. seine Version der Geschehnisse präsentieren.

Polizei-Interna im Darknet

Wenig überraschend streitet der Angeklagte sämtliche gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe ab. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", erklärt M. zu Beginn seiner Ausführungen. Seiner Überzeugung nach hat die Serie von Drohschreiben des "NSU 2.0" einen ganz anderen Ursprung: eine Chatgruppe im sogenannten Darknet.

Er selbst, erklärt M., sei 2019 in eben diese Chatgruppe eingeladen worden. Dort seien politische Themen diskutiert worden - in einem hoch aggressiven Ton. Besonderen Ärger hätten in der Gruppe kritische Äußerungen zur Polizei hervorgerufen - etwa von der Rechtsanwältin Basay-Yildiz.

Aus seiner Sicht nicht verwunderlich, denn seiner Überzeugung nach seien einige Mitglieder der Gruppe Polizisten gewesen. Dies habe sich unter anderem dadurch gezeigt, dass dort auch "Polizei-Interna" weitergegeben worden seien. Ihm seien sogar einige Namen bekannt, doch die wolle er nicht nennen - aus Angst.

In der Chatgruppe sei schließlich die Idee aufgekommen, Personen, die sich polizeikritisch äußern, "mit Drohungen zuzumüllen". Teilweise seien dort die Texte der Drohnachrichten veröffentlicht und zur Nachahmung aufgerufen worden. "Ein schäbiges Verhalten", wie der Angeklagte heute urteilt. Dennoch blieb er in der Gruppe, bis er Ende 2020 ausgeschlossen wurde.

M. sieht sich als Sündenbock

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"NSU 2.0"-Prozess: Angeklagter äußert sich zu Vorwürfen

Die in Handschellen gelegten Hände des Angeklagten ruhen auf der Anklagebank.
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M. geht davon aus, dass aus der Gruppe auch die Information gestreut worden sei, dass er hinter den Drohschreiben stecke. Dadurch sei er überhaupt erst in den Fokus der Ermittler geraten.

Als "einmaligen Unsinn in der deutschen Rechtsgeschichte" bezeichnet er die Sicht der Staatsanwaltschaft, wonach er sich als Behördenmitarbeiter ausgegeben und die nicht-öffentlichen Daten der Betroffenen, die immer wieder in den Drohschreiben auftauchten, bei Polizeidienststellen erfragt habe. Vielmehr müsse er als Sündenbock herhalten, um vom "verheerenden hessischen Polizeiskandal" abzulenken.

Geschichte wirkt nicht überzeugend

Die Verteidigungslinie des Angeklagten zielt auf tatsächliche Schwächen der bisherigen Ermittlungen ab. Polizei und Staatsanwaltschaft haben bislang keinen Beweis für die These von den telefonischen Abfragen durch Alexander M. vorlegen können. Auch die Betroffenen sehen diesen Komplex noch lange nicht aufgeklärt.

M.s Geschichte wirkt dennoch nicht überzeugend. So sind etwa vermeintliche Polizei-Interna, die in der Chat-Gruppe ausgetauscht worden seien - beispielsweise über den mutmaßlichen Suizid eines Polizisten - mit einer einfachen Google-Suche im Netz binnen Sekunden auffindbar.

Angeklagter verträgt keinen Widerspruch

Der vorbereitete Vortrag des Angeklagten im Berliner Dialekt dauert etwa eine Stunde. Immer schwingt bei ihm Empörung mit. Zu diesem Zeitpunkt gewinnt sie jedoch noch nicht die Oberhand, selbst dann, als er sich zum Anklagepunkt des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften äußert.

Er bestreitet auch diesen Tatvorwurf: Es habe sich um einfache Pornographie mit volljährigen Darstellerinnen und Darstellern gehandelt. M.s Ausführungen mögen nicht überzeugend wirken, aber sie werden im Brustton der Überzeugung vorgetragen.

Doch es gibt dann eben noch einen anderen Alexander M., einen, der keinen Widerspruch verträgt. Als Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin der Anwältin Seda Basay-Yildiz, erklärt, dass der Angeklagte versuche, Lücken in den Ermittlungen auszunutzen und sie weiten Teilen seiner Darstellung widerspricht, kann M. nicht an sich halten.

Wutausbruch gegenüber Anwältin der Nebenklage

"Mir fliegen die Latten aus dem Zaun" und "Die spinnt doch" sind noch die zurückhaltenderen Ausrufe. M. lässt sich nicht bremsen. Als von der Behrens ihm entgegenhält, dass er sie nicht zu unterbrechen habe, sieht er auch das nicht ein: "Wenn Sie hier lügen, werden Sie unterbrochen."

Es ist schließlich an Richterin Distler, das Temperament des Angeklagten zu zügeln. In freundlichem, aber entschiedenen Ton mahnt sie M. zur Mäßigung und lässt beinahe lässig fallen, dass für so ein Verhalten auch ein Ordnungsgeld fällig werden könne. Selbst das hält M. nicht davon ab, ihr ins Wort zu fallen. Am Ende bleibt es bei einer Ermahnung.

Vielleicht vorerst. Am Montag sollen die ersten Betroffenen als Zeugen vernommen werden - darunter die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz. M. wird also schon bald die Gelegenheit bekommen, unter Beweis zu stellen, dass er Frauen auch aussprechen lassen kann.

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