Ein Mann betrachtet in der Ausstellung "Mindbombs" ein Werk der "Initiative 19. Februar Hanau". (dpa)

Der Vater des Attentäters des rassistischen Anschlags von Hanau muss eine Geldstrafe von mehreren tausend Euro zahlen. Ein Gericht sprach ihn wegen Beleidigung in drei Fällen schuldig. Den Hinterbliebenen des Anschlags wird das nicht reichen.

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Der Vater des rassistischen Attentäters von Hanau, Hans-Gerd R., muss eine Geldstrafe von 5.400 Euro zahlen. Das Amtsgericht Hanau verurteilte ihn am Mittwoch wegen Beleidigung in drei Fällen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 11.700 Euro gefordert. Der 74-Jährige sei rechtsextrem und vertrete ein rassistisches Gedankengut, sagte Staatsanwalt Martin Links in seinem Plädoyer. Zugleich sei er voll schuldfähig. Seine Schreiben seien "darauf angelegt, eine Stadtgesellschaft zu spalten". Der Verteidiger hatte beantragt, sein Mandant solle selbst eine Strafe nennen, die er auch akzeptiere.

Beim Generalbundesanwalt klagte er über ein "Terrorkommando"

Im Januar schrieb Hans-Gerd R. in einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Hanau, die Hinterbliebenen der Opfer vom 19. Februar 2020 seien "wilde Fremde". Sie sollten "das Maul halten" und sich "dem Deutschen Volk unterordnen". Zuvor hatten sich Hinterbliebene der Opfer seines Sohnes in der Nähe seines Hauses zu einer Mahnwache versammelt.

Es ist nicht das einzige Schreiben, das der 74-Jährige in den vergangenen Monaten verfasste. Im Januar schrieb er auch dem Generalbundesanwalt, der bereits in der Nacht des Attentats die Ermittlungen an sich gezogen hatte. Ihm warf er vor, er habe damals mit dem Spezialeinsatzkommando ein "Terrorkommando" in sein Haus geschickt, mal ist auch von einer "Terroreinheit" die Rede.

Mahnwache in Hanau

"Und im dritten Fall soll er den Oberbürgermeister der Wahlfälschung beziehungsweise Wählertäuschung bezichtigt haben", sagte Oberstaatsanwalt Dominik Mies vor Prozessbeginn, "und ihn darüber hinaus als 'großmäulig' bezeichnet haben." Auch das in einer schriftlichen Anzeige. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte dem hr dazu schon im vorigen Dezember: "Das, was der Vater von sich gibt - dass das die Menschen beunruhigt, versteht sich von selbst. Ich bin selbst auch beunruhigt."

Er forderte auch die Waffen seines Sohnes zurück

In Akten, die der hr einsehen konnte, finden sich etliche weitere Briefe mit dem Absender Hans-Gerd R. Ob er alle von ihnen selbst verfasste, war am Mittwoch zunächst unklar. In diesen Schreiben fordert der Verfasser unter anderem die Waffen und die Munition des Hanau-Attentäters zurück. Er fordert außerdem, dass alle Gedenkstätten, die an die Opfer des rassistischen Anschlags erinnern, entfernt werden, weil er darin Volksverhetzung sieht.

Der 74-jährige Vater behauptet zudem, ein Geheimdienst habe seinen Sohn getötet. So habe ein Agent, als Tobias R. verkleidet, die Morde begangen. Kurzum: Die Schreiben sind voll mit wirren Gedankengängen, rassistischen Äußerungen sowie Verschwörungstheorien. Sie erinnern damit stark an das Pamphlet, das sein Sohn kurz vor seinen Morden an Menschen mit Migrationsgeschichte im Internet veröffentlicht hatte.

Hinterbliebene sehen in ihm eine tickende Zeitbombe

Viele Hinterbliebene des Anschlags beunruhigt das schon seit Monaten. "Es steht schwarz auf weiß, dass das eine tickende Zeitbombe ist", sagt zum Beispiel Filip Goman, Vater der getöteten Mercedes Kierpacz. "Der Vater ist der Geselle, und der Sohn war der Lehrling", formuliert es Cetin Gültekin, Bruder des getöteten Gökhan Gültekin.

Mehrere Angehörige der Opfer erstatteten deshalb im Februar beim Generalbundesanwalt eine gemeinsame Strafanzeige gegen Hans-Gerd R., insbesondere wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord. So ergaben sich aus Akten und Zeugenaussagen Widersprüche in den Aussagen des Mannes zur Anschlagsnacht. Trotz allem: Für die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft gilt der Vater nur als Zeuge.

Viele halten seine Rolle in der Tatnacht für ungeklärt

Anders verhielt es sich vor dem Hanauer Amtsgericht: Hier nahm der 74-Jährige am Mittwoch auf der Anklagebank Platz - nachdem er von der Polizei geholt wurde. Der Prozess musste direkt nach Beginn unterbrochen werden, weil Hans-Gerd R. nicht erschienen war. Die Vorsitzende Richterin ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Vorführung des Mannes an. Mit zweistündiger Verspätung konnte die Verhandlung schließlich starten.

Im Laufe des Verfahrens brachte der Mann immer wieder zum Ausdruck, dass er die Richterin für befangen halte, und erhob Zweifel, ob es sich um ein faires Verfahren handele. "Ich poche auf die Rechtsstaatlichkeit." Eine rassistische Gesinnung bestritt er.

Gutachter attestiert ihm eine "wahnhafte Störung"

Ein forensischer Gutachter attestierte dem Angeklagten anhand von Akten und seinem Verhalten im Gerichtssaal zwar eine "wahnhafte Störung", die sich unter anderem in einer "Schreibflut", einem ausgeprägten Sendungsbewusstsein sowie in der Verleugnung der Straftaten seines Sohnes äußere. Die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte entsprängen zugleich einem rechtsextremen Gedankengut. Der Mann sei egozentrisch und "völlig unempathisch", so der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie. Es sei aber keinerlei Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zu erkennen.

Wegen Beleidigung wäre auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich gewesen. Für viele Menschen in Hanau wäre auch das nicht genug: "Zwar ist es richtig, den Vater des Attentäters auch wegen rassistischer Beleidigungen vor Gericht zu stellen", sagt zum Beispiel Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau: "Doch angesichts der dokumentierten, vielfachen Verunglimpfungen der Opfer, der volksverhetzenden Anzeigen des Vaters sowie insbesondere seiner ungeklärten Rolle in der Tatnacht erscheint uns diese Anklage nicht ausreichend."

Untersuchungsausschuss will Angehörige anhören

Die Hinterbliebenen der neun Opfer will der Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags in seiner ersten öffentlichen Sitzung am 3. Dezember anhören. Darauf hätten sich die Mitglieder des Gremiums am Mittwoch in nicht-öffentlicher Beratung geeinigt, teilte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) im Anschluss mit. Auch in den drei anschließenden öffentlichen Sittzungen sollen jeweils drei Angehörige als Zeugen zu Wort kommen.

Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linkspartei hatten den Untersuchungsausschuss beantragt. Im Fokus soll ein mögliches Behördenversagen bei der Tat vom 19. Februar 2020 stehen.

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