In Hessen soll es mehr Radwege geben – und die sollen auch sicher sein. Vor allem das wollen Aktivisten mit Hilfe eines Volksbegehrens erreichen. Aber es geht ihnen auch um andere Verkehrsteilnehmer.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Volksbegehren angekündigt

Radfahrer Kassel
Ende des Audiobeitrags

Nach den Initiativen für mehr Radwege in Hessens Innenstädten wollen Aktivisten ein Volksbegehren auf Landesebene. "Es wird dabei um ein hessisches Verkehrswendegesetz gehen", hat Norbert Sanden, Landesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), angekündigt.

Neben dem Radverkehr werde bei der Initiative unter anderem auch ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Nahverkehr eine Rolle spielen. Außerdem gehe es um bessere Bedingungen für Fußgänger in Hessen. Die Vorbereitungen hätten begonnen, der Termin werde voraussichtlich im Jahr 2021 sein.

Ungültig, aber erfolgreich

Seit der Verfassungsreform vom vergangenen Jahr gelten für solche Volksbegehren neue Bedingungen: Die Unterschriften von mindestens fünf Prozent alle Wahlberechtigten in Hessen sind nötig. Dann wird aus dem Begehren eine Volksabstimmung. Bei ihr müssen die Initiatoren dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Außerdem gilt das sogenannte Quorum: Mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten müssen zugestimmt haben.

Landesweit hat es bisher drei kommunale Radentscheide gegeben, in Frankfurt, Kassel und Darmstadt. Überall hatten die Städte Einwände gegen die Gültigkeit erhoben, nirgendwo kam es zu einer Abstimmung.

Frankfurt, Kassel, Darmstadt

Folgenlos bleiben Zehntausende von gesammelten Unterschriften aber nicht, im Gegenteil:

  • In Frankfurt stoppten die Initiatoren das Verfahren, weil die Stadt nach Verhandlungen Ende August das millionenschwere Paket "Fahrradstadt Frankfurt am Main" schnürte. Es sieht unter anderem den Ausbau von Radwegen und Parkplätzen für Fahrräder vor. "Wir haben uns mit all unseren Forderungen durchgesetzt", bilanziert Heiko Nickel, Sprecher der Initiative.
  • Auch in Kassel berichten die Rad-Aktivisten von Erfolgen, obwohl ihr Bürgerbegehren vom Stadtparlament für unzulässig erklärt wurde. Dagegen klagen wollen die Initiatoren nicht, weil die Stadt umgedacht habe. Kassel hat für die kommenden Jahre Investitionen von 66 Millionen Euro in den Radverkehr angekündigt. Die Initiative will auf "Qualität und zügiges Vorgehen" achten.
  • Ähnlich läuft es in Darmstadt. Auch hier war das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden, aber Stadt und Initiatoren arbeiten zusammen. Der Anteil des Radverkehrs soll bis 2030 auf 30 Prozent steigen (2013: 17 Prozent.) In den kommenden vier Jahren sollen 16 Millionen Euro in die Radinfrastruktur fließen, unter anderem für Radwegebrücken und die Fertigstellung des Weges an der Heidelberger Straße, einer Hauptverkehrsader.

Sendung: hr-iNFO, 25.12.2019, 9 Uhr