Die Grafik zeigt eine Hand, wie sie ein Mobiltelefon in der Hand hält, auf dem Nachrichten - symbolisiert durch braune Sprechblasen - von Polizisten zu sehen sind.

Polizisten haben die Wohnungen von sechs Kollegen durchsucht. Sie und 14 weitere SEK-Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt sollen in rechtsextremen Chatgruppen aktiv gewesen sein. Aufgefallen war das bei Ermittlungen gegen einen Polizisten unter Kinderporno-Verdacht.

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Die Polizei muss erneut wegen rechtsextremer Chatgruppen in den eigenen Reihen ermitteln: Am Mittwoch wurden die Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs Polizeibeamten des Präsidiums Frankfurt durchsucht. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt (LKA) mit. In welchen Orten die Beschuldigten wohnen, die zwischen 41 und 47 Jahre alt sind, wurde nicht mitgeteilt.

Die Durchsuchungen sind demnach Teil von Ermittlungen gegen insgesamt 20 Polizeibeamte. Die Männer im Alter zwischen 29 bis 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener Chatgruppen gewesen sein. Dort sollen sie volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Nachrichten stammten hauptsächlich aus den Jahren 2016 und 2017, die letzten von Anfang 2019. Den Angaben zufolge gehören alle beschuldigten Beamten dem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Präsidiums an.

Polizisten zwangsbeurlaubt

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Drei der Männer sollen zwar Mitglieder der Chatgruppen gewesen sein, aber selbst keine rechtsextremen Inhalte geteilt haben. Da sie als Vorgesetzte aber nicht eingeschritten seien, werde gegen sie wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Allen 19 Beschuldigten, die noch aktiv im Polizeidienst sind, sei die Ausübung des Dienstes untersagt worden.

Trotz der Zwangsbeurlaubung bleibe die Arbeitsfähigkeit der Spezialkräfte gewährleistet, versprach der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill. "Das SEK wird in den kommenden Tagen umgruppiert und neu organisiert", kündigte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. In Frankfurt gebe es weitere Spezialeinheiten mit teils überlappenden Einsatzgebieten, wie zum Beispiel das Überfallkommando. Auch hessen- und bundesweit gibt es laut Bereswill einen Verbund von Einheiten, die sich gegenseitig unterstützen könnten.

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Rücken von Polizist und Polizistin
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Chatgruppen zufällig entdeckt

Auslöser für die Ermittlungen gegen die Männer war ein anderes Verfahren gegen einen 38-Jährigen aus Rheinland-Pfalz, wie Staatsanwaltschaft und LKA erklärten. Dem Mann, der ebenfalls als SEK-Beamter in Frankfurt gearbeitet hat, werde der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften vorgeworfen. Er wurde laut Bereswill inzwischen suspendiert.

Bei der Auswertung seiner Handys waren die Ermittler auf die Chatgruppen gestoßen. Das LKA übernahm daraufhin Mitte April die Ermittlungen.

Dutzende Fälle seit 2018

In den vergangenen drei Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft mehrfach wegen rechtsextremer Chats in Polizeikreisen. Ende 2018 stießen Ermittler auf eine entsprechende Chatgruppe von Frankfurter Polizisten, als sie die "NSU 2.0"-Drohschreiben untersuchten, die an eine Rechtsanwältin gerichtet waren. Wenige Monate später weiteten sich die Ermittlungen aus - fast 40 hessische Polizeibeamte standen unter Verdacht.

Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen wurden Anfang 2020 erneut Wohnungen durchsucht, unter anderem bei drei Frankfurter Polizisten. Dabei ging es um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem aktuellen Fall und der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Reaktionen: Harte Konsequenzen und bessere Fehlerkultur

Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am Mittwoch harte Konsequenzen für die beschuldigten Polizisten an. "Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt – unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen – fest, dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird". Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich mache, werden man sie auch aus der hessischen Polizei entfernen.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill nannte die Vorkommnisse "schwerwiegend", konnte dem Fall und der Aufdeckung aber auch etwas Positives abgewinnen. "Dass einige wenige unserer Mitarbeiter immernoch glauben, sie bräuchten sich nicht an die Regeln unseres Berufs zu halten, treibt uns an, uns weiterhin und noch intensiver um unsere Fehlerkultur zu kümmern", sagte er auf einer Pressekonferenz am Nachmittag. Er kündigte an, polizeiliche Spezialeinheiten nun genauer betrachten zu wollen. 

Die Oppositonsfraktionen im Landtag, SPD, Linke, FDP und AfD, forderten nach dem erneuten Verdachtsfall und den Razzien Konsequenzen und eine vollständige Aufklärung. Eine Übersicht über die Reaktionen auf den Skandal finden Sie hier.