Ermittler haben die Wohnungen von zehn Verdächtigen aus ganz Hessen durchsucht. Sie sollen Politiker in sozialen Medien beleidigt und Frauen sexuell belästigt haben. Offenbar verbreiteten sie auch Nazi-Symbole.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt haben am Mittwoch in mehreren hessischen Kreisen Wohnungen durchsucht. Die Razzia ist Teil einer bundesweiten Aktion zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet.

Die Ermittlungen richten sich gegen neun Männer und eine Frau zwischen 19 und 63 Jahren. Sie sollen in den sozialen Netzwerken Politikerinnen und Politiker bedroht und Frauen sexuell beleidigt haben. Außerdem stehen sie im Verdacht, nationalsozialistische Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreitet und den Holocaust verharmlost zu haben. Die zehn Beschuldigten kommen aus den Kreisen Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig und Marburg-Biedenkopf.

3.000 Verfahren wegen Hass im Netz

Hinweise erhielten die Ermittler über die Meldeplattform hessengegenhetze.de und die App "MeldeHelden". Dort können Bürgerinnen und Bürger Hasspostings und Hetze im Netz anzeigen. Die Landesregierung hatte die Plattformen im November 2019 im Rahmen des Aktionsprogramms "Hessen gegen Hetze" eingerichtet.

Insgesamt haben die hessischen Ermittler bisher knapp 8.000 Meldungen überprüft und rund 3.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 1.100 Fällen wurden die mutmaßlichen Verfasser identifiziert.

Bis fünf Jahre Haft

Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. "Nicht nur das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen, was passieren kann, wenn sich Täter im Internet radikalisieren und der Hass in physische Gewalt umschlägt", teilte das Bundeskriminalamt mit, das die Aktion bereits zum siebten Mal koordinierte. Bundesweit gab es 90 Durchsuchungen und Vernehmungen.

Mehr Drohungen wegen Corona-Politik

Bei der Verfolgung von Hasspostings habe es in den letzten Jahren einen "Kulturwandel" bei den Strafverfolgungsbehörden gegeben, sagte Benjamin Krause, Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. "Beleidigungen und Drohungen im Internet haben eine andere Qualität als Beleidigungen etwa über den Gartenzaun hinweg." Mit dem bundesweiten Aktionstag solle auch ein Zeichen gesetzt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden Hetze im Netz ernst nehmen.

Insgesamt habe es in den vergangenen Monaten ein Häufung von Drohungen und Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker gegeben, die sich zur Corona-Politik äußerten. Eine Zunahme habe es auch bei sexualisierten Beleidigungen und Drohungen gegen Frauen gegeben. An Männer richteten sich solche Drohungen kaum. Allerdings habe die ZIT keinen Gesamtüberblick zu Postings und könne nur Angaben zu den Fällen machen, die zur Anzeige kämen.