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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Rechtsextremistische Gruppierung "'Wolfsbrigade 44" verboten

Rücken von Polizist und Polizistin

Nach dem bundesweiten Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Wolfsbrigade 44" hat die Polizei in Hessen Wohnungen und Haftzellen durchsucht. Ein Großteil der führenden Mitglieder kommt laut Innenministerium aus Nordhessen.

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung "Wolfsbrigade 44", die auch unter dem Namen "Sturmbrigade 44" auftritt, am Dienstag verboten und aufgelöst. Von den 13 führenden Vereinsmitgliedern wohnen laut hessischem Innenministerium acht Menschen in Hessen, darunter auch der sogenannte Präsident. Daher sei das bundesweite Verbot mit großem Einsatz hessischer Sicherheitsbehörden umgesetzt worden.

"Seit den frühen Morgenstunden werden 20 Objekte, davon sieben Arbeitsstellen und zwei Haftzellen durchsucht", teilte das Innenministerium in Wiesbaden am Dienstag mit. Ziel der Durchsuchungen sei es, Vereinsvermögen und Beweismittel für die Aktivitäten des Vereins sicherzustellen. Den acht Mitgliedern in Nordhessen habe man an ihren Wohnorten die Verbotsverfügung zugestellt. Es seien rund 145 Einsatzkräfte beteiligt gewesen.

Beuth: "Nationalsozialismus verherrlicht"

Innenminister Peter Beuth (CDU) lobte das Verbot und betonte, damit zeige der Rechtsstaat den Rechtsextremisten klare Grenzen auf. "Die nunmehr verbotene Gruppierung hat den Nationalsozialismus auf eindeutige Weise verherrlicht und sich klar gegen unsere demokratischen Werte positioniert." Man habe in den letzten beiden Jahren in Deutschland und Hessen schmerzlich erfahren, was "aus diesem menschenverachtenden Gedankengut und dem geschürten Hass" folgen könne. Nach dem Verbot werde man die Mitglieder nun weiter beobachten.

Die "Wolfsbrigade 44" habe schon länger in Hessen im Fokus gestanden, so Beuth. "Dem Verbot und den heutigen Durchsuchungen gehen umfangreiche Maßnahmen unserer Sicherheitsbehörden voraus." Die verbotene Gruppierung sei mehrmals Thema im Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum gewesen und auch die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R habe sie im Blick gehabt. Die BAO war als Reaktion auf den Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) gegründet worden.

Razzien in weiteren Bundesländern

Seit den frühen Morgenstunden hatten insgesamt 187 Einsatzkräfte die Wohnungen von elf Vereinsmitgliedern durchsucht, die sich neben Hessen auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen befanden. Aufgefunden wurden dabei nach Ministeriumsangaben Waffen wie Einhandmesser, Armbrust, Bajonette, Macheten, Hakenkreuze und Fahnen sowie umfangreiche IT-Asservate und Speichermedien. 

Laut Bundesinnenministerium hätte es an diesem Dienstag in Sachsen-Anhalt ebenfalls Durchsuchungen geben sollen. Das Verwaltungsgericht Halle und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hätten jedoch - anders als die Verwaltungsgerichte in den anderen drei Bundesländern - keine ausreichende Grundlage für Durchsuchungsbeschlüsse erkannt.

Zahlencode mit Bezug zur SS

Die verbotene Gruppe, die seit 2016 existiert und anfangs unter dem Namen "Sturmbrigade 44" aktiv war, verfügt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörde über eine feste Struktur. Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet - DD als Abkürzung für "Division Dirlewanger" und bezieht sich auf Oskar Dirlewanger, einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS.

Schon im Juli 2019 hatte es im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durchsuchungen in Hessen und drei weiteren Bundesländern gegeben.

Zustimmung aus der Landespolitik

Für das Verbot der "Wolfsbrigade 44" gab es aus den Reihen der Landespolitik große Zustimmung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, nannte es ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus. "Die intensive Vorbereitung durch die staatlichen Sicherheitsbehörden waren richtig und haben sich gelohnt."

Es sei höchste Zeit für ein Verbot gewesen, unterstrich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller. Die rechte Gesinnung verschwinde damit aber nicht aus der Gesellschaft und den Köpfen. "Es gilt daher, weiterhin achtsam zu sein und gegen rechtsextremes Gedankengut anzukämpfen."

Auch die Linke begrüßte das Verbot als "notwendig und richtig". Für ihren innenpolitischen Sprecher Hermann Schaus kommt die Entscheidung aber zu spät. "Wir hoffen nunmehr, dass über das Verbot hinaus die Bagatellisierung rechter Straf- und Gewalttaten aufhört und eventuelle Nachfolgestrukturen konsequent und dauerhaft in den Blick genommen werden", so Schaus.

Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion betonte: "Jede Art von Extremismus muss von der Regierung entschieden bekämpft und in der Gesellschaft deutlich abgelehnt werden." Das beinhalte den Extremismus von rechts und links ebenso wie den religiösen.

Sendung: hr-iNFO, 1.12.2020, 9.00 Uhr