Merkel Statement Hanau

Die tödlichen Schüsse in Hanau haben europaweit Entsetzen ausgelöst. Viele Politiker drücken ihre Anteilnahme aus. "Rassismus ist ein Gift," sagte Bundeskanzlerin Merkel, "und schuld an viel zu vielen Verbrechen in diesem Land". Der Landtag sagte seinen Sitzungstag ab.

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zum Video Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift"

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Die Bundesregierung reagierte bestürzt auf das schwere Gewaltverbrechen in Hanau mit elf Toten. "Heute ist ein überaus trauriger Tag für unser Land", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag in einem kurzen Statement. Sie empfinde tiefe Anteilnahme für die Familien und Freunde der Ermordeten. Sie hoffe, dass die Verletzten ihre seelischen Wunden überwinden könnten.

Für eine abschließende Bewertung der Tat sei es zwar noch zu früh, sagte Merkel weiter. Alles deute aber auf rechtsradikale und rassistische Motive hin: "Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift, und schuld an viel zu vielen Verbrechen in diesem Land", sagte Merkel. "Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle."

Geplante Termine abgesagt

Schon am Morgen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter getrauert: "Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde", schrieb er.

Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau , in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde. Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern. Mit den Verletzten hoffen wir, dass sie bald wieder gesund werden.

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Merkel habe wegen des Gewaltverbrechens einen geplanten Besuch in Sachsen-Anhalt abgesagt, teilte Seibert weiter mit. "Die Bundeskanzlerin lässt sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten." Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte einen Termin ab, um nach Hanau zu reisen. "Unsere Aufgabe ist es, allen Gegnern der freiheitlichen Grundordnung die Stirn zu bieten", sagte er und kündigte schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein." Die Türkei verurteilte die Gewalttaten als "rassistischen Angriff" und forderte eine schnelle Aufklärung.

Ministerpräsident Bouffier fassungslos

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich fassungslos: "Es geht jetzt erst einmal darum, den Angehörigen unsere Anteilnahme auszudrücken, an die Opfer zu denken", sagte er. Die Ereignisse der Nacht seien ein "furchtbares Verbrechen" und ein "furchtbarer Einschnitt". Alle Bürger in Hessen seien "entsetzt". Er wolle alles dafür tun, damit niemand in diesem Land Angst haben müsse.

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Bouffiers Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte: "Für die Opfer, für die Angehörigen, für die Verletzten ist es eine Katastrophe. An sie denke ich zuallererst."

SPD-Landeschefin Nancy Faeser zeigte sich bestürzt. "Wir waren nicht wachsam genug", sagte sie am Donnerstagmorgen. Heute stünde die Trauer im Vordergrund, ab morgen aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

"Unsäglicher Terrorangriff"

Die Islamverbände in Deutschland verurteilten die Tat als "unsäglichen Terrorangriff". Das Ziel des Angriffs seien laut Bekennerschreiben Migranten, insbesondere Muslime gewesen, erklärte der Koordinationsrat der Muslime (KRM) am Donnerstag in Köln. "Es ist jetzt die Zeit, zusammenzurücken und zusammenzustehen", sagte KRM-Sprecher Zekeriya Altug.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, machte den Behörden Vorwürfe: "Zu lange ist die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus verharmlost und vernachlässigt worden. Polizei und Justiz scheinen zudem häufig auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben", sagte er und ergänzte: "Das rächt sich jetzt."

Die offenbar rechtsextrem motivierten Morde in #Hanau sind erschütternd. Wir trauern um die Opfer und denken mit tiefem Mitgefühl an die Verletzten und Angehörigen. Auf Hass und Hetze gegen Minderheiten folgt die Ermordung von Menschen. Dagegen müssen wir aufstehen! https://t.co/eTPZstslrY

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Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, forderte eine entschiedene Reaktion. "Sollten sich die Medienberichte bestätigen, wäre dies der dritte rechtsextreme Mordschlag in unserem Land innerhalb von weniger als einem Jahr", schrieb Knobloch auf Facebook. "Dieser massiven Zunahme von Hass und Gewalt müssen Politik und Justiz jetzt energisch entgegentreten, bevor es zu spät ist."

"Echtes Horrorszenario"

Auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) äußerte sich erschüttert. "Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt mein tief empfundendes Beileid", schrieb Kaminsky am Donnerstagmorgen auf Facebook und rief für 18 Uhr zu einer Mahnwache auf.

Die Hanauer Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) bezeichnete die Vorfälle in Hanau als "echtes Horrorszenario". "In dieser fürchterlichen Nacht in Hanau wünsche ich den Angehörigen der Getöteten viel Kraft und herzliches Beileid. Den Verletzten eine hoffentlich schnelle Genesung", teilte Leikert auf Twitter mit. Sie dankte darüber hinaus allen Einsatzkräften.

In dieser fürchterlichen Nacht in #Hanau wünsche ich den Angehörigen der Getöteten viel Kraft und herzliches Beileid. Den Verletzten eine hoffentlich schnelle Genesung. Es ist ein echtes Horrorszenario für uns alle. Danke an alle Einsatzkräfte!!

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Der Grünen-Politiker Omid Nouripour aus Frankfurt rief dazu auf zusammenzustehen. "Für die Opfer. Für Hanau", twitterte er. "Ich kenne die Identität und die Motive des Täters noch nicht. Ich weiß nur, dass Entsetzliches passiert ist", so Nouripour. Jetzt sei Zeit für Trauer.

Landtag sagt Plenarsitzung ab

Wegen der Vorfälle in Hanau sagte der Wiesbadener Landtag am Vormittag seinen Sitzungstag nach einer Schweigeminute ab. Das sei man den Opfern schuldig, sagte der Parlamentarische Geschäfsführer der SPD, Günter Rudolph. Innenminister Peter Beuth (CDU) verurteilte die Tat nach der Schweigeminute aufs Schärfste und drückte den Familien der Opfer sein "tief empfundenes Beileid" aus. Die Tat sei ein "Angriff auf die freie und friedliche Gesellschaft".

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Auch in der EU sorgt die Bluttat für Bestürzung. "Der sinnlose Verlust von Menschenleben ist eine Tragödie - egal wo er vorkommt", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. "Nach dem schrecklichen Angriff sind wir in Gedanken bei den Menschen in Hanau", fügte er hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich entsetzt. "Die Tragödie, die sich gestern Nacht in Hanau ereignet hat, hat mich zutiefst erschüttert", schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. Ihre Gedanken seien bei den Familien und Freunden der Opfer. "Wir trauern heute mit Ihnen."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 20.02.2020, 16.45 Uhr