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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found SEK-Kräfte sollen zur Bereitschaftspolizei

Zwei Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei in voller Ausrüstung von hinten. Eine Person trägt einen Helm, auf dem "Polizei" steht, die andere ist ohne Helm und trägt ein großes Maschinengewehr.

Nach der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt sollen die verbliebenen Kräfte bei der Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel arbeiten. Dort sollen sie sich laut Innenminister Beuth an eine neue "Führungsphilosophie" gewöhnen.

Der beauftragte Expertenstab hat am Montag bekannt gegeben, wie es mit den verbliebenen SEK-Kräften nach der Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen weitergehen soll. Nach Angaben des Innenministeriums sind sie mit sofortiger Wirkung dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium unterstellt.

Dafür sollen sie in den Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel umziehen. "Wir werden dort mit einer neuen Führungsphilosophie und in einem neuen Umfeld eine neue Einheit formen, in der sowohl fachlich wie ethisch höchste Standards gelten müssen", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Minister versicherte zudem: "Wir arbeiten mit allem Nachdruck die offenkundige Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt auf und analysieren die Fehler innerhalb der Einheit." Dazu richte die Polizei den Blick nach vorne, "um das SEK schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu bekommen".

Neue Einteilung, neue Führungskräfte

Die Räume des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt sind überprüft worden und für die Umstrukturierung der Einheit nicht geeignet, wie der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller mitteilte. Die Räume eigneten sich allgemein nicht mehr als Arbeitsumgebung.

Bei der Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel seien beste Voraussetzungen für ein anspruchsvolles Einsatztraining und einen Übergang zur künftigen Einheit gegeben. Die Beamten aus der aufgelösten Frankfurter Einheit sollen komplett neu eingeteilt und neuen Führungskräften unterstellt werden.

"Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, soll auch wieder seiner Arbeit nachgehen können", betonte Polizeipräsident Müller, der die Neustrukturierung der Einheit leitet. Der Rahmen müsse aber ein anderer sein.

Ermittlungen gegen zahlreiche Beamte

Am vergangenen Donnerstag hatte Innenminister Beuth entschieden, dass das Spezialeinsatzkommando im Polizeipräsidium Frankfurt aufgelöst werde. Zuvor hatte die Polizei Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer SEK-Beamter durchsucht. Ermittelt wird gegen 19 aktive Polizisten aus dem SEK und einen ehemaligen Polizisten. Ein Beamter wurde suspendiert, die anderen beurlaubt. Außer den strafrechtlichen Ermittlungen sehen sie sich Disziplinarverfahren ausgesetzt.

Die Männer im Alter zwischen 29 bis 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener Chatgruppen gewesen sein, in denen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt wurden, hauptsächlich in den Jahren 2016 und 2017. Die letzten Nachrichten stammen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt und Landeskriminalamt (LKA) von Anfang 2019.

Der Innenausschuss des Landtags wird sich in seiner Sitzung am Dienstagabend mit den Vorkommnissen befassen. Im Plenum wird das Thema voraussichtlich am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen.

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