Die U-Bahn U8 mit der Aufschrift Riedberg am Kopfwagen.

Ein 69-Jähriger war zu acht Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er einen Rollstuhlfahrer in Frankfurt vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen hatte. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nun zum Teil aufgehoben.

Das Urteil gegen einen Mann, der einen Rollstuhlfahrer auf U-Bahn-Gleise in Frankfurt gestoßen hat, ist teilweise aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall zurück ans Landgericht, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Der Angeklagte war im November vergangenen Jahres wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Einfahrender Zug hatte rechtzeitig bremsen können

Der Mann hatte eingeräumt, den halbseitig gelähmten Rollstuhlfahrer im Januar 2020 im Streit um eine Flasche Schnaps auf die Gleise gestoßen zu haben. Ein einfahrender Zug hatte rechtzeitig bremsen können. Der 32 Jahre alte Rollstuhlfahrer erlitt lediglich eine Platzwunde am Kopf.

Umstritten im Prozess war, ob der Angeklagte eine Tötungsabsicht hatte. Er habe das Opfer kurz vor dem Zwischenfall an einer anderen U-Bahn-Station kennengelernt und habe ihm helfen wollen, am späten Abend noch Schnaps zu besorgen, hatte der Angeklagte im Prozess ausgesagt. Als dieser ihn schließlich des Diebstahls bezichtigt habe, sei er "ausgetickt". Er habe den Mann nicht töten wollen, sagte er: "Ich wollte doch mit 70 nicht nochmal in den Knast". Die Verteidigung bestritt seine Tötungsabsicht und ging gegen das Urteil vor.

Zum Tatzeitpunkt hatte der Angeklagte laut Gutachten rund 2,5 Promille Alkohol im Blut - an der vollständigen Schuld- und Steuerungsfähigkeit hatte dies laut Urteil allerdings nichts geändert. Der Mann gilt als trinkgewohnt.

Strafe muss geprüft werden

Der BGH bestätigte den Schuldspruch des Landgerichts, hob aber wegen Wertungsfehlern die Strafzumessung auf. Bedeutet: Der Fall muss nicht noch einmal komplett neu verhandelt werden, der Sachverhalt der Urteilsbegründung bleibt bestehen - die Strafe allerdings muss das Frankfurter Landgericht erneut prüfen.

Das Urteil berücksichtige verschiedene Umstände nicht ausreichend. Zum Beispiel, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des Urteils bereits 69 Jahre alt war und so erst in hohem Alter in Freiheit kommen würde. Zum anderen aber auch, dass sich der Mann auf Bewährung befand: Wegen Mordes an seiner Verlobten im Jahr 2001 hatte er eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, die rund ein halbes Jahr vor der Tat in Frankfurt nach 17 Jahren Gefängnis zur Bewährung ausgesetzt worden war. Auf den möglichen Widerruf dieser Bewährung sei das Landgericht nicht eingegangen, rügte der BGH.