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Rücktritte im Landesverband der Steuergewerkschaft

Finanzielle Unregelmäßigkeiten im Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt geht diesem Vorwurf nach. Unterdessen traten jetzt gleich fünf Mitglieder der Führungsetage zurück.

Fünf der insgesamt 13 Mitglieder der Leitung des Landesverbandes der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen (DSTG) haben am Sonntag ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in dem Verband. In einem Schreiben, das dem hr vorliegt, begründen sie ihre Rücktritte damit, dass sie nicht rechtzeitig von der Verbandsführung über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert worden seien.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige

Ausgelöst wurden die Turbulenzen in der Steuergewerkschaft durch Enthüllungen der Frankfurter Rundschau (FR) Ende Mai. Die Zeitung berichtete, dass in dem Landesverband, der seinen Sitz in Gelnhausen (Main-Kinzig) hat, unter anderem zu hohe Reisekosten abgerechnet worden sein sollen. Außerdem seien private Geburtstagsfeiern über die Gewerkschaft abgerechnet worden.

So soll Landeschef Michael Volz dem Bericht zufolge mehr als 10.000 Euro aus Gewerkschaftsmitteln für die Feier seines 50. Geburtstags im Jahr 2019 ausgegeben haben. Außerdem habe er monatlich teils vierstellige Summen an Fahrtkosten abgerechnet. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen nach einer Anzeige den Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach, offenbar werde der Vorwurf der Untreue geprüft, schrieb die FR.

"Intransparente und unvollständige Informationen"

Die nun zurückgetretenen fünf Mitglieder der Führung geben als Grund mangelnde Transparenz der DSTG-Leitung im Umgang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen an. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Landesleitung ist nicht mehr vorstellbar", heißt es in der Erklärung. Eine unverzügliche Benachrichtigung der gesamten DSTG-Landesleitung sei unterblieben, "obwohl man bereits seit dem 16. März 2022 Kenntnis über ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue hatte".

Michael Volz

Landeschef Volz, der auch im Rundfunkrat des hr sitzt, wies diesen Vorwurf zurück. "Den Vorwurf der mangelnden Transparenz beim Umgang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen finden wir bedauerlich und können ihn so nicht stehen lassen", teilte Volz am Montag auf hr-Anfrage mit. Man habe in den Gremiensitzungen "über diese Gegebenheiten" gesprochen. 

Die fünf zurückgetretenen DSTG-Mitglieder kritisieren die Spitze des Landesverbands jedoch scharf, auch wenn sie Volz nicht namentlich nennen: "Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate belegen unzweifelhaft, dass zahlreiche Gremienbeschlüsse auf Grundlage intransparenter und unvollständiger Informationen herbeigeführt und gefasst wurden", heißt es in ihrer Erklärung.

Die Steuergewerkschaft ist Teil des Deutschen Beamtenbundes und für die Interessenvertretung der Finanzverwaltung zuständig. Sie hat in Hessen 7.000 Mitglieder in der Finanzverwaltung.

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